Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2005, RV/0779-W/04

Schätzung einer Wirtschaftstreuhänderin anhand von Erhebungsergebnissen des Erhebungsdienstes bei deren Klienten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Geschäftsführerin, MaS, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2001 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin, eine ehemalige Wirtschaftstreuhänderin, unterließ es, wie auch in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen, für das Jahr 2001 Abgabenerklärungen abzugeben. Das Finanzamt sah sich aus diesem Grund zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen genötigt. Nach wiederholten Ersuchen um Verlängerung der Berufungsfrist wurde schließlich eine Berufung eingebracht.

Die Berufung richtete sich gegen die im Schätzungswege festgesetzten Bemessungsgrundlagen. Diese gingen nicht konform mit den tatsächlichen Abgabenbemessungsgrundlagen. Die Steuererklärungen würden derzeit erstellt und sofort nach Fertigstellung als Berufungsergänzung nachgereicht. Nachdem nach einigen Tagen - lange nach Ablauf der gesetzlichen Fristen - die angekündigten Erklärungen immer noch nicht abgegeben worden waren, erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag.

In der Folge reichte die Bw. per Fax eine Umsatz- und eine Einkommensteuererklärung ein. In der Umsatzsteuererklärung wurden die Umsätze und Vorsteuern jeweils mit Null angegeben. In der Einkommensteuererklärung wurden unter den Einkünften aus selbständiger Arbeit Geschäftsführerbezüge in Höhe von öS 85.000,00 und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von Null ausgewiesen. Weiters wurde ein Lohnzettel einer F. GmbH mit Nettoeinkünften in Höhe von öS 29.121,00 gefaxt. Die im § 44 Abs. 4 EStG 1988 vorgeschriebene Abschrift der Aufstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben war den Erklärungen nicht beigeschlossen.

Das Finanzamt entschied über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung und gab darin der Berufung mit der im Folgenden wieder gegeben Begründung teilweise Folge:

"Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab:

1) Verfahrensverlauf/Berufung/Mängelbehebung:

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden (wie in all den vergangenen Jahren zuvor seit 1993) die Besteuerungsgrundlagen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001 gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt.

Gegen den entsprechenden Umsatz - und Einkommensteuerbescheid v. 17.07.2003 wurde (nach zweimalig gewährter Fristverlängerung) mit Schreiben v. 12.09.2003 fristgerecht eine Berufung eingebracht. Mit Mängelbehebungsauftrag v. 18.09.2003 wurden Sie zur Berichtigung der Mängel der Berufung nach § 250 BAO (Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, Begründung) bis 26.09.2003 gem. § 275 BAO aufgefordert.

Im fristgerecht am 26.09.2003 eingebrachten Schreiben v. 26.09.2003 (Fax) zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages werden von Ihnen in den beigelegten Unterlagen (Erklärungen) - folgende Änderungen in den angefochtenen Bescheiden beantragt (Beträge in ATS):

Einkommensteuerbescheid 2001: Einkünfte aus selbständiger Arbeit (GF Bezüge von der F. Stb. GmbH): 85.000,00, Einkünfte aus n.s.Arbeit: 29.121,00, Einkünfte aus V + V: 0,00

Umsatzsteuerbescheid 2001: Umsätze : 0,00, abziehbare Vorsteuern: 0,00

Als Begründung der Berufung wird sowohl bei der Umsatz- als auch bei der Einkommensteuer angeführt, dass dies die tatsächlichen Bemessungsgrundlagen seien. Dem Schreiben wurden außer den gefaxten Erklärungen und einem gefaxten Lohnzettel keinerlei sonstige Unterlagen bzw. Aufzeichnungen (der F. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.) zur Überprüfbarkeit Ihrer Angaben beigelegt.

2) Nachschau gem. § 144 BAO:

Im Vorfeld der Erhebungen des ho. Finanzamtes ergab sich anhand der Aktenlage folgender Sachverhalt:

Sie waren seit 17.07.1998 als Geschäftsführerin der F. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. (FN xxxxxxx) tätig. An dieser Gesellschaft waren Sie zunächst bis 13.09.2001 zu 100 % als Alleingesellschafterin beteiligt. Ab 14.09.2001 waren Sie nur mehr zu 25 % beteiligt, die restliche 75% Beteiligung entfällt auf die B. (FN yyyyyyy), bei welcher wiederum zu 100 % bei der F. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. Alleingesellschafterin ist. Auch bei der B. fungieren Sie als Geschäftsführerin.

Weil die F. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. - bei der Sie It. Aktenlage (gefaxte Einkommensteuererklärung 2001) seit 15.09.2001 unselbständig beschäftigt sind - steuerlich beim ho. Finanzamt nicht erfasst war, wurde zur Überprüfung der von Ihnen gemachten Angaben und zur Klärung des tatsächlichen Sachverhaltes (Umsätze der GmbH) der Erhebungsdienst des ho. Finanzamtes am 06.10.2003 mit einer Nachschau gem. § 144 BAO beauftragt. Dabei wurden gem. § 115 BAO in chronologischer Reihenfolge folgende Versuche des Erhebungsdienstes unternommen, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen wesentlich sind, festzustellen:

15.10.2003 Begehung in 1XXX Wien, K. G. 8:

Angetroffen wurde ein Hr. P.. Dieser gab bekannt, dass er Ihr Lebensgefährte sei und dass Sie derzeit in der Türkei auf Urlaub seien. Weiters wurde von Hrn. P. die Telefonnummer der F. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. mitgeteilt (Tel. Nr. 000000, It. Abfrage im Herold ltd. auf B - M.28).

13.11 .2003 Begehung in M.28 :

Vor der Haustür stand ein Auto mit dem KZ YYYYY, welches auf die Firma B. zugelassen ist. Der Eingang war mit Blumenkästen verstellt.

Eine Glocke war nicht ersichtlich. Trotz mehrmaligen Versuches telefonisch Kontakt aufzunehmen, wurde nicht abgehoben (Telefonanrufbeantworter).

14.11.2003 Begehung in 1XXX Wien. K. G. 8:

Angetroffen wurde wieder Hr. P. . Dieser gab an, dass an dieser Adresse nur die Post der F. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. zugestellt werde und er diese nach M weiterleite. Sämtliche Belege der F. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. befänden sich in M . Eine Vorladung an Sie zur Vorsprache beim ho. Finanzamt wurde vom Erhebungsdienst an Hrn. P. ausgehändigt.

14.11.2003:

Sie melden sich am Diensthandy des Erhebungsorgans. Es wurde vereinbart, dass die Einsichtnahme in die Unterlagen am 26.11.2003 erfolgen soll. Weiters haben Sie angegeben, dass Sie den Ort, wo die Unterlagen eingesehen werden können, am 25.11.03 bekannt geben werden.

25.11.03:

Sie melden sicn nicht beim Erhebungsdienst, auch ein Anruf bei Ihnen blieb erfolglos.

28.11.03

Sie vereinbaren einen Termin für den 4.12.03 um 10:00 an der h.o. Dienststelle.

In einem FAX mit dem Briefkopf "F. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. Zweigstelle M.28 " teilen Sie dem Erhebungsorgan die Absage des Termins mit, weil Sie noch nicht alle zur Vorsprache benötigten Unterlagen fertig stellen können, außerdem übersiedle sowohl das Büro als auch Sie (die Geschäftsführerin) gerade. Der Firmensitz in Wien und auch das hiesige Büro (gemeint ist anscheinend M ) seien derzeit nicht besetzt. Die neue Adresse der GmbH befinde sich ebenfalls im Bereich des ho. Finanzamtes, nämlich im 14. Bezirk. Nach Verlegung des Firmensitzes sowie Ihrer Wohnadresse - dies erfolge noch im laufenden Monat - werde dies sofort bekannt gegeben.

12.12.2003

Begehung in 1XXX Wien, K 8 zusammen mit einem Mitarbeiter der Einbringungsstelle:

Es wird wieder Hr. P. angetroffen. Unterlagen der F. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. wurden in der Wohnung keine gefunden. Während dieser Begehung hat Sie Hr. P. telefonisch kontaktiert. Trotz mehrmaliger Aufforderung. die neue Adresse der GmbH bekannt zu geben, haben Sie dies verweigert. Bezüglich eines neuen Termins zur Einsichtnahme der Unterlagen haben Sie zugesagt, sich am 16.12.2003 mit der ho. Dienststelle (Erhebungsdienst) in Verbindung zu setzen.

16.12. 2003 Vereinbarung des Termins zur Einsichtnahme der Unterlagen für den 14.01.2004 um 10 Uhr im ho. Finanzamt.

In einem Fax (ebenfalls mit dem Briefkopf der F. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.) teilen Sie dem Erhebungsorgan mit, dass die F. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H entgegen der Mitteilung v. 04.12. 2003 (Fax) die Geschäftsanschrift und den Ort der Geschäftsleitung sowie ihre wirtschaftliche Tätigkeit nicht in den Bereich des ho. Finanzamtes nach 1140 Wien, sondern nach M.28 verlegt habe. Zuständig für die Abgabenerhebung sei nunmehr das Finanzamt ABC, das davon bereits in Kenntnis gesetzt worden sei. Gem. § 73 BAO ende die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung der Abgaben zu dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlange. Daher sei der für den 14.01.2004 vereinbarte Termin mit dem ho. Finanzamt nicht mehr relevant.

In einem weiteren Fax v. 14.01. 2004 teilen Sie dem ho. Finanzamt auch die Verlegung Ihres Hauptwohnsitzes nach MAS mit.

3) Rechtliche Würdigung

3.1.) Mitwirkungspflicht gem. § 138 BAO:

§ 138 BAO hat die Feststellung solcher Verhältnisse zum Gegenstand, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung somit näher steht als die Abgabenbehörde. Bei den in der Mängelbehebung v. 26.09.2003 gemachten Angaben (gefaxte Erklärungen, Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit von der steuerlich nicht erfassten F. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H, keine steuerpflichtigen Lieferungen u. sonst. Leistungen) zu den Bemessungsgrundlagen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2001 handelt es sich um einen solchen Sachverhalt, d.h. das ho. Finanzamt hatte diesbezüglich mangels geeigneter Unterlagen keine zweckdienliche Nachprüfungsmöglichkeit, womit Sie im Zuge des Nachschauverfahrens verpflichtet waren, hinsichtlich der Beweisbarkeit die nötige Vorsorge zu treffen. Im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht gem. § 115 BAO wurden Sie daher - wie oben bereits ausführlich dargestellt - seitens des Erhebungsdienstes des ho. Finanzamtes dazu aufgefordert, die notwendigen Unterlagen Belege und Aufzeichnungen dem ho. Finanzamt vorzulegen. Nachdem Sie dazu offensichtlich nicht bereit gewesen sind und sämtliche o.a. Termine nicht wahrgenommen haben und Sie somit Ihrer Mitwirkungsverpflichtung gem. § 138 BAO in keiner Weise nachgekommen sind, ist es auch nicht Aufgabe des ho. Finanzamtes noch zusätzliche Erhebungen durchzuführen. Die amtswegige Ermittlungspflicht gem. § 115 BAO findet nämlich dort ihre Grenzen, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit dem Abgabepflichtigen geklärt werden kann, dieser aber zur Mitwirkung nicht bereit ist oder eine solche unterlässt.

3.2.) Örtliche Zuständigkeit des ho. Finanzamtes:

Gem. § 75 BAO berührt der Übergang der örtlichen Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde erster Instanz nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde erster Instanz im Berufungsverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide. Daraus ergibt sich, dass das ho. Finanzamt trotz Ihres während des Berufungsverfahrens erfolgten Wohnsitzwechsels nach M - im Gegensatz zu der von Ihnen im Fax v. 04.2.2004 vertretenen Rechtsansicht - weiterhin für die Erledigung der Berufung gegen den von ihm erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2001 und aller damit in Zusammenhang stehenden Verfahrensschritte (also auch der Erhebungen hinsichtlich der F. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H) zuständig geblieben ist. Damit war auch Ihre Mitwirkungspflicht gegenüber dem ho. Finanzamt in diesem Verfahren nach wie vor gegeben.

4) Entscheidung/Darstellung der Bemessungsgrundlage It. BVE:

Da aus den oben angeführten Gründen die tatsächliche Höhe der Besteuerungsgrundlagen von Ihnen weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden konnte, werden die der Besteuerung zugrunde liegenden Umstände, die im Rahmen der amtswegigen Ermittlungen mangels Ihrer Mitwirkung keiner Lösung zugeführt werden konnten, gem. § 184 BAO wie folgt im Schätzungswege ermittelt:

4.1.) Beschreibung der Schätzung:

Zunächst werden als Grundlage für die Schätzung die im Zuge der Ermittlungen des Erhebungsdienstes bei diversen Wiener Finanzämtern festgestellten Honorarzahlungen lhrer Klienten an Sie in den Jahren 1998 und 1999 herangezogen. Aus der Summe der beiden Jahre werden dann die durchschnittlichen monatlichen und täglichen Einnahmen ermittelt.

Da Sie lt. Auskunft der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ab 19.05.2001 aus der Kammer ausgeschlossen worden sind, werden Ihre Einnahmen aus der Steuerberatertätigkeit im Jahr 2001 in der angegebenen Weise für vier Monate und 18 Tage geschätzt. Dazu kommt Ihr Geschaftsführerbezug iHv. ATS 85.000,00 sowie Ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv. ATS 29.121,00 (steuerpflichtige Bezüge), bei denen bisher keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt worden ist. Die Berücksichtigung der Betriebsausgaben erfolgt pauschal gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 mit 6%.

Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden unverändert mit ATS 100.000,00 angesetzt.

Bemessungsgrundlage für die steuerpflichtigen Umsätze bilden die geschätzten Einnahmen aus der Steuerberatungstätigkeit von 01.01.2001 bis 18.05.2001.

4.2.) Rechnerische Darstellung der Schätzung:

In den Jahren 1998 und 1999 wurden folgende Aufwendungen für Buchführung, Buchhaltung bzw. Steuerberatung in den Bilanzen Ihrer Klienten festgestellt


1998

1999


StNr.:

Betrag:

Betrag:

Text

00001

12.000,00

12.000,00

Buchführungskosten

00002

21.000,00

21.000,00

Buchführungskosten

00003

12.000,00

12.000,00

Buchhaltung

00004

24.000,00

24.000,00

Buchführungskosten

00005

3.500,00

21.000,00

Buchhaltung

00006

15.000,00

15.000,00

Buchführungskosten


9.000,00

9.000,00

Steuerberatung

00007

-

23.073,00

Beratungskosten


-

12.000,00

Buchführungskosten

00008

6.000,00

3.000,00

Steuerberatung

00009

11.200,00

14.500,00

Buchhaltung


9.500,00

10.000,00

Steuerberatung

00010

9.000,00

750,00

Steuerber./Buchhalt.

00011

13.500,00

12.000,00

Buchhaltung


9.000,00

10.000,00

Steuerberatung

00012

5.500,00

6.000,00

Buchführungskosten

00013

52.800,00

43.170,00

Buchführungskosten

00014

9.500,00

-

Buchführungskosten

00015

-

7.500,00

Buchhaltung


-

10.000,00

Steuerberatung

00016

9.500,00

12.500,00

Buchführungskosten

00017

95.176,67

115.860,00

Buchhaltung


9.500,00

-

Buchhaltung

00018

2.250,00

12.250,00

Buchhaltung


9.500,00

10.500,00

Steuerberatung

00019

36.670,00

35.952,00

Buchführungskosten

00020

6.000,00

-

Buchhaltung


8.500,00

-

Steuerberatung

00021

19.800,00

21.800,00

Buchführungskosten

00022

8.500,00

20.400,00

Buchhaltung


9.500,00

12.500,00

Steuerberatung

00023

9.000,00

9.000,00

Steuerberatung

00024

9.500,00

-

Steuerberatung


3.000,00

-

Belegaufbereitung

00025

9.500,00

10.500,00

Steuerberatung


34.440,00

35.500,00

Belegaufbereitung

00026

8.000,00

-

Steuerberatung

00027

124.605,00

262.380,00

Buchführungskosten


59.400,00

21.100,00

Beratungskosten

00028

18.000,00

18.000,00

Buchführungskosten


9.500,00

10.500,00

Buchführungskosten

00029

10.800,00

12.000,00

Buchführungskosten


9.500,00

10.000,00

Steuerberatung

00030

9.500,00

10.000,00

Steuerberatung


10.800,00

10.800,0

Belegaufbereitung

00031

23.966,67

-

Beratungskosten

Summe ATS:

786.908,34

917.535,00


Einkommensteuer:

Einnahmen netto:

1998

786.908,00

(Steuerberatungstätigkeit)

1999

+ 917.535,00


Summe

1,704.443,00 : 24 =

Durchschnittl. Einnahmen / Monat


71.018,00 : 30 =

Durchschnittl. Einnahmen / Tag:


2.367,00

Durchschnittl. Einn. 01.01. bis 30.04.2001

71.018,00x4 =

284.072,00

Durchschnittl. Einn. 01.05. bis 18.05.2001

2.367,00 x 18=

42.606,00

Geschätzte Einn. aus Steuerberatung

2001

326.678,00

Geschäftsführerbezüge :

2001

+ 85.000,00

Einnahmen (selbst. Arbeit)

2001

411.678,00

Pauschale Ermittlung d. Betriebsausgaben



nach § 17 Abs. 1 EStG

6%

-24.701,00

Einkünfte aus selbst. Arbeit

2001

386.977,00

Die Einkünfte aus V + V werden nicht geändert (Begründung siehe Pkt. 3. 1 .).



Umsatzsteuer:



Steuerpflichtige Umsätze

20%

326.678,00

Steuerpflichtige Umsätze

10%

100.000,00



426.678,00

Pauschale Vorsteuerermittlung



nach § 14 Abs. 1 Z1 UStG

1,8% v. 326.678:

5.880,20

Die Bw. beantragte die Vorlage ihrer Berufungen vom 12.09.2003 gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2001 an die Rechtsmittelbehörde 2. Instanz zur Entscheidung sowie die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

"Zum Punkt: 4 Entscheidung/Darstellung der Bemessungsgrundlagen lt. BVE hätten die Ermittlungen des Erhebungsdienstes meiner Stellungnahme durch einen schriftlichen Vorhalt bedurft. Ich hätte nämlich, wie nunmehr, auf sehr einfache Weise dazu Stellung nehmen können. Wie d.a. bekannt, war ich für die Fa. Mu, W.Str.31, beratend tätig. Diese Firma war mit der Durchführung von Buchführung und Beratung und Bilanzerstellung (Beratung und Bilanzerstellung unter meiner Aufsicht) beschäftigt. Die angeführten Steuernummern bzw. Abgabepflichtige sind mit Ausnahme der St.Nr. xxx/xxxx,XY, Klienten der Fa. Mu und schienen lediglich aus Gründen der Fristengewährung auf meiner Fristenliste auf. Die angeführten Buchführungs- und Buchhaltungshonorare sind mir nicht zugekommen (auch nicht der Fa. F. GmbH) und wurden auch nicht von mir fakturiert. Die Zusammenarbeit mit der Fa. Mu endete im Jahr 2.000.

Bezüglich der lapidaren Feststellung, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht geändert werden, da ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, kann ich nur ebenso lapidar erklären, dass ich keine Einkünfte aus V+V im Jahre 2001 bezogen habe, auch nicht in den Jahren davor.

Soweit mir erinnerlich bis etwa 1988 !!!, habe ich untergeordnete Einkünfte aus V+V durch Garagenvermietung bezogen. Danach wurden die Garagen zur Lagerung von Akten und Belegen sowie Altmöbel verwendet.

Auf Grund der obigen Ausführungen beantrage ich daher die vollinhaltliche Stattgabe meiner Berufung und bin diesfalls mit einer 2. BVE einverstanden. Für eventuell notwendige persönliche Auskünfte stehe ich entweder im schriftlichen Vorhaltsverfahren oder unter rechtzeitiger telefonischer Vereinbarung unter 00000000 zur Verfügung, im Monat April ist meine Zelt bereits verplant."

Seitens des Finanzamtes erging an die Bw. folgende "Richtigstellung zur Bescheidbegründung v. 24.02.2004 zu den Berufungsvorentscheidungen v. 23.02.2004 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001"

"...Die Berufungsvorentscheidungen zu Ihrer Berufung v. 12.09.2003 gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2001 v. 17.07.2003 sind am 23.02.2004 (zugestellt 26.02.2004) ergangen. In der Bescheidbegründung v. 24.02.2004 (zugestellt am 25.02.2004) wurde irrtümlich unrichtig das Jahr 1998 angeführt. Richtig ist das Jahr 2001. Aus dem Inhalt der Begründung geht dies aber eindeutig hervor, da sich diese u.a. auf die angefochtenen Bescheide v. 17.07.2003, also betreffend das Jahr 2001, sowie auf die beantragten Änderungen für das Jahr 2001 bezieht.

Die Berufung v. 12.09.2003 gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2001 wird gemäß Ihrem Vorlageantrag v. 26.03.2004 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt."

Der Vertreter des FA erklärte dem Referenten telefonisch, urlaubsbedingt nicht zur Verhandlung am 30. Juni 2005 erscheinen zu können. Er gab weiters an, seitens des FA sei kein über die Aktenlage hinausgehendes Vorbringen zu erstatten. Eine Vertagung wegen seiner Abwesenheit hielt er nicht für erforderlich.

Seitens der Bw. langte noch am Tag der Verhandlung eine weitere Vertagungsbitte per Fax ein. (Eine erste Vertagung der ursprünglich für den 15. Juni 2005 angesetzten Berufungsverhandlung war der Bw. mit dem Hinweis gewährt worden, dass keine weitere Vertagung erfolgen würde.) Seitens des Referenten wurde der Bw. - per Fax - mitgeteilt, dass angesichts der langen Zeit des Berufungsverfahrens (seit September 2003) der Vertagungsbitte nicht entsprochen wird.

In der Folge langt ein weiteres Fax der Bw. ein, dem eine Bestätigung eines Dr. MS, Arzt für Allgemeinmedizin, Gemeindearzt, SStr., M: (vom 30.6.2005) beigeschlossen war. Darunter bestätigt er wie folgt:

"Obige Patientin leidet unter einer akuten Exacerbation einer Läsio men. med. gan dext. und kann dzt. keine längeren Strecken mit dem Auto fahren ist ist wegen der Schmerzen auch beim Stiegensteigen stark eingeschränkt."

Bei der bestätigten Krankheit handelt es sich um eine Meniscusverletzung.

Der Referent beschloss, bis 14.20 Uhr auf die Bw. zu warten, zumal sich aus der Bestätigung ergibt, dass es der Bw. offenbar möglich ist, kurze Strecken mit dem Auto zu fahren bzw. ein Taxi zu benutzen. Nachdem die Bw. bis dahin nicht erschien, fasste der Referent den Beschluss, über die Berufung in Abwesenheit de Parteien über die Berufung zu entscheiden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus der Bestimmung des § 73 BAO ergibt sich klar, dass das bisher zuständige Finanzamt für die Erledigung von Berufungen, die gegen von ihm erlassene Bescheide erhoben werden, trotz Übergang der örtlichen Zuständigkeit weiterhin zuständig bleibt (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung², Kommentar, Tz. 3 zu § 73).

Auf Grund der im Sachverhalt umfangreich wiedergegebenen Schilderung des Verwaltungsverfahrens wie auch unter Bedachtnahme auf die Rechtsmittelverfahren der Vorjahre, in denen die Bw. im Mängelbehebungsverfahren wiederholt die Abgabe von Erklärungen angekündigt aber dann nie eingereicht hatte, kann auf die Verschleppungsabsicht der Bw. nach Ansicht des UFS zweifelsfrei geschlossen werden.

Da die Bw. die in den gefaxten Abgabenerklärungen ausgewiesenen Bemessungsgrundlagen weder durch Nachreichung einer Einnahmen-Ausgabenrechnung noch durch sonstiges Beweismaterial nachwies, war das Finanzamt gem. § 184 BAO zur Schätzung berechtigt.

Wie sich aus der umfangreichen Begründung der Berufungsvorentscheidung ergibt, war das Finanzamt bemüht, die Bemessungsgrundlagen unter Zugrundelegung der Aufzeichnungen der Bw. zu ermitteln, was ihm aber letztlich auf Grund der offenkundig mangelnden Bereitschaft der Bw. zur Mitarbeit nicht gelang. Ihren per Fax übermittelten Erklärungen schloss die Bw. lediglich einen Lohnzettel bei, nicht dagegen, wie bereits ausgeführt, auch eine Einnahmen-Ausgabenrechnung und auch keine Aufstellung der steuerpflichtigen Umsätze und Vorsteuern.

Die Bw. wies die Umsätze des Jahres 2001 aus der Steuerberatungskanzlei mit Null aus und gab auch an, seit 1988 keine Vermietungsumsätze bzw. Einkünfte aus der Vermietung von Garagen mehr erzielt zu haben, da sie die Garagen seither selbst für Lagerzwecke genutzt habe.

Im Widerspruch zu den mit Null ausgewiesenen Umsätzen in der Umsatzsteuererklärung stellte die Bp im Rahmen von Erhebungen bei den Klienten der Bw. fest, dass diese sehr wohl nicht unwesentliche Honorare für Buchführung, Buchhaltung und Steuerberatung steuerlich geltend gemacht hatten. Die Aufstellung der von den Klienten geltend gemachten Honorare ist der Begründung der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen und wurde der Bw. damit zur Kenntnis gebracht.

Die Bw. wandte dagegen ein, dass nicht ihr sondern vielmehr einer Mu Beratungsges.m.b.H die Honorare zugeflossen seien. Diese Firma sei mit der Durchführung von Buchführung, Beratung und Bilanzerstellung (Beratung und Bilanzerstellung unter ihrer Aufsicht) beschäftigt gewesen. Mit einer namentlich genannten Ausnahme (KW) seien alle Klienten solche der Mu GmbH gewesen. Sie selbst sei lediglich aus Gründen der Fristengewährung auf ihrer Fristenliste als Vertreterin aufgeschienen. Die strittigen Honorare seien ihr nicht zugekommen und auch nicht von ihr fakturiert worden. Die Zusammenarbeit mit der Mu GmbH habe im Jahr 2000 geendet.

Gegen die Behauptung der Bw., die Mu habe die Honorare tatsächlich erhalten, ist auf die Aussagen der Bw. selbst hinzuweisen, wonach die Zusammenarbeit mit der Mu bereits 2000 eingestellt wurde. Lt. Firmenbuch hat die Mu GmbH letztmalig für 2000 einen Jahresabschluss übermittelt. Die Löschung der Mu wurde bereits im Juni 2001 beantragt. Außerdem ist die Bw., die in eigener Angelegenheit lt. Aktenlage jedenfalls seit 1993 keine Abgabenerklärungen abgab, jeglichen Beweis für ihre Behauptung, die Honorare seien nicht ihr, sondern der Mu tatsächlich zugekommen, schuldig geblieben. Sie hat im Jahr 2001 auch keinerlei Lohneinkünfte oder Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus Honoraren der Mu GmbH in ihrer Einkommensteuererklärung für 2001 ausgewiesen. Der unabhängige Finanzsenat geht unter Bedachtnahme auf diese Umstände davon aus, dass die Bw. im Jahr 2001 - wie in den Jahren 1998 und 1999 - die Einnahmen entgegen ihren Angaben sehr wohl selbst vereinnahmt hat. Eine unentgeltlich ausgeübte beratende Tätigkeit für die Mu GmbH hält der unabhängige Finanzsenat für völlig unwahrscheinlich und mit der wirtschaftlichen Erfahrung im eklatanten Widerspruch stehend, weil im Wirtschaftsleben auf Dauer keine Leistungen ohne entsprechendes Entgelt erbracht werden. (Ebenso wirtschaftsfremd würde auch die Überlassung ihrer Klienten an die Mu GmbH ohne entsprechende Ablöse des Kundenstockes erscheinen.)

Der unabhängige Finanzsenat hält die Schätzung der Umsätze, welche auf den bei diesen Klienten der Bw. als Betriebsausgaben geltend gemachten Buchhaltungs-, Buchführungs- und Belegaufbereitungskosten basiert, angesichts der fehlenden Bereitschaft der Bw. zur Mitarbeit für eine durchaus verlässliche Art der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen. Das Ergebnis der geschätzten Einnahmen bzw. Einkünfte ist auch keinesfalls als überhöht zu bezeichnen, zumal das Finanzamt von der Möglichkeit der Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages keinen Gebrauch gemacht hat. Darüber hinaus wurde der Schätzung des Finanzamtes nur die Zeit, während der die Bw. die Berufsbefugnis als Wirtschaftstreuhänderin besaß, zugrunde gelegt. obwohl anzunehmen ist, dass sie ihre Klienten weiterhin, wenn auch nicht nach Außen hin betreut haben dürfte, was eine Schätzung von Umsätzen nicht nur für den Zeitraum bis zum Entzug der Berufsbefugnis, sondern auch für die restliche Zeit des Jahres gerechtfertigt hätte.

Allerdings ist das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung der Behauptung der Bw., seit 1988 keinerlei Vermietungseinkünfte mehr bezogen zu haben, nicht entgegengetreten und wurden diesbezüglich lt. Aktenlage auch keine Feststellungen über eine Vermietung im Jahr 2001 getroffen.

Der Ansatz von Einnahmen bzw. Einkünften aus der Vermietung von Garagen ist daher durch keinerlei Hinweise auf eine solche Vermietung untermauert, weshalb der Berufung insoweit Folge zu geben war.

Insgesamt war der Berufung daher teilweise Folge zu geben.

 

Beilage: 2 Berechnungsblätter in ATS und €, 1 Niederschrift v. 30.06.2005

Wien, am 1. Juli 2005