Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 06.07.2005, FSRV/0130-L/04

Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung wegen mangelndem Tatvorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MK, Fahrschullehrer, geb. am 19XX, wohnhaft in W, vertreten durch Dr. Wolfgang Kellermair, Steuerberater, 4600 Wels, Simonystraße 44, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. November 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Linz, vertreten durch Dr. Dieter Baumgartner, vom 8. Oktober 2004, SN 046-2003/00583-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2004 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 046-2003/00583-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser durch das Unterschlagen betrieblicher Einnahmen vorsätzlich dazu beigetragen habe, dass Herr EK, StNr. 12, im Amtsbereich des Finanzamtes Linz in den Jahren 2001 und 2002 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer iHv. insgesamt 228.000,00 ATS, d. e. 16.569,41 € (2000: 32.000,00 ATS USt und 96.000,00 ESt; 2001: 25.000,00 ATS USt und 75.000,00 ATS ESt) bewirkte, wodurch die zuvor angeführten bescheidmäßig festzusetzenden Steuern jeweils zu niedrig festgesetzt wurden und dadurch ein Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 iVm. 11 3. Fall FinStrG begangen habe.

In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die unter ABNr. 101083/03 zur StNr. 034/9665 (Erdogan Kurt) getroffenen abgabenbehördlichen Feststellungen verwiesen, wonach im Fahrschul-Unternehmen des EK (Bruder des Bf.) in den Filialen W. und L. jeweils erzielte Betriebseinnahmen nicht im steuerlichen Rechenwerk zur angeführten StNr. aufschienen, weil durch den für die Leitung der Filialen zuständigen Bf. zusätzliche Kassenblöcke geführt worden seien. Der Bf. habe somit durch die Veruntreuung der Erlöse vorsätzlich zu der von seinem Bruder als abgabenrechtlich Verantwortlichem unmittelbar begangenen abgabenrechtlichen Verfehlung beigetragen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. November 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Zu den von der Finanzstrafbehörde als belastend gewerteten und auch dem abgabenbehördlichen Verfahren zu Grunde gelegten zeugenschaftlichen Aussagen von drei früheren Mitarbeitern im Unternehmen des EK sei festzustellen, dass gerade jene Mitarbeiter durch "Einnahmen in die eigene Tasche" das Unternehmen geschädigt hätten, weshalb man sich auch zwischenzeitig von diesen Mitarbeitern getrennt habe. Abgesehen davon, dass die Akzeptanz von Zuschätzungen im Abgabenverfahren nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden könne, habe zwar der Bf. gegenüber der Abgabenbehörde grundsätzlich zugestanden, ebenfalls von ihm erzielte Einnahmen, allerdings nur in äußerst geringen Umfang, nicht in den Büchern erfasst zu haben. Diese Taten stünden aber jedenfalls in keiner Relation zu dem von der Betriebsprüfung angenommenen und von der Abgabenbehörde zugeschätzten Umfang. Zu seinem im Übrigen zumindest teilweise nicht bestrittenen tatbildmäßigen Verhalten sei jedoch der Bf. durch widrige Umstände gezwungen worden. Es bestehe nämlich ein Rechtsstreit zwischen seinem Bruder und Mitbewerbern, bei dem es um die grundsätzliche Frage gehe, ob EK zum Betrieb einer Fahrschule überhaupt berechtigt sei. In dieser Situation hätten die Mitarbeiter unter Androhung nachteiliger Zeugenaussagen im laufenden Verfahren auf den Bf. Druck ausgeübt und ihn finanziell erpresst bzw. genötigt, sodass er die ihm angelasteten Abgabenverkürzungen nicht freiwillig, sondern aus einer Zwangsituation heraus begangen habe. Das vom Bf. somit objektiv bei weitem nicht in dem festgestellten Ausmaß gesetzte rechtswidrige Verhalten könne subjektiv daher nicht zugerechnet werden, da die dargestellten Umstände einen Schuldausschließungsgrund iSd. § 83 Abs. 3 lit. c FinStrG darstellten. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Bf. abzusehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nicht nur der unmittelbare Täter begeht das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt (§ 11 FinStrG). Dabei ist grundsätzlich jede Handlung, die dafür kausal bzw. ursächlich ist, dass die Tat so abläuft wie es geschieht, als sonstiger Tatbeitrag zu werten.

Nach der bisherigen auch insbesondere die abgabenrechtlichen Ermittlungen zu ABNr. 34 umfassenden Aktenlage wurde zur StNr. 12 (EK) u.a. festgestellt, dass es im Prüfungszeitraum in den vom Bf. (als ganzjährigen Angestellten der dem EK zuzurechnenden Fahrschule C-D Inh. Ing. HL) geleiteten Filialen W. und L. zu groben Aufzeichnungs- und Buchhaltungsmängeln, u.a. durch die Verwendung von nicht nummerierten Kasseneingangsblöcken, doppelte Nummernvergabe bei Eingangsbelegen, gekommen war und erzielte Betriebseinnahmen aus der Fahrschultätigkeit, so insbesondere Kundenzahlungen für Führerscheinumschreibungen und (über das vereinbarte Pauschale hinausgehende) Mehrstunden, nicht in das steuerliche Rechenwerk des Unternehmens aufgenommen worden waren. Mangels einer insbesondere für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 festgestellten formell und materiell ordnungsgemäßen Buchhaltung war auf Grundlage der getroffenen Feststellungen im Einvernehmen mit dem Abgabepflichtigen mit einer (griffweisen) Zuschätzung vorzugehen. Die in weiterer Folge nach einer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO ergangenen und diesbezüglich unangefochten gebliebenen Abgabenbescheide (Umsatz- und Einkommensteuer 2000 und 2002) vom 19. November 2003 setzten die Abgaben entsprechend den getroffenen Feststellungen fest.

Diese mangels eigener Erhebungsergebnisse der Finanzstrafbehörde bis auf Weiteres auch für das gegenständliche Strafverfahren, in dessen derzeitigen Stadium es einzig und allein um Beantwortung der Frage geht, ob die bisher (im Abgabenverfahren) festgestellte Sach- und Faktenlage (vgl. VwGH vom 24. Oktober 1986, Zl. 84/17/0218) einen gegen den Bf. gerichteten Verdacht eines Finanzvergehens erkennen lässt, verwertbaren Feststellungen ergaben sich insbesondere aus den zeugenschaftlichen Einvernahmen von (früheren), sowohl in L. als auch in W. (aushilfsweise) langjährig sowohl als Büroangestellte als auch als Fahrlehrer tätigen Angestellten, die nach Wahrheitserinnerung und Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage (§ 289 StGB) übereinstimmend angegeben hatten, dass vielfach von Fahrschulkunden für Leistungen des Unternehmens vereinnahmte Beträge, insbesondere für Führerscheinumschreibungen und (zusätzliche) Extrastunden, nicht im steuerlichen Rechenwerk (Kassenabrechnung) erfasst worden seien und der neben seiner Leitertätigkeit auch als Fahrlehrer beschäftigte Bf. entweder selbst (unter Verwendung nicht nummerierter Kasseneingangsbelege) die von den Kunden erhaltenen Beträge in Empfang genommen bzw. letztlich die Entscheidung, ob möglicherweise auch von Dritten vereinnahmte Eingangsbeträge im Rechenwerk erfasst werden oder nicht, getroffen habe (vgl. insbesondere die Aussagen der u. a. mit der Kassenabrechnung bzw. Erstellung der Grundlagen für das steuerliche Rechenwerk in den genannten Zweigstellen befassten SO und CS vom 16. bzw. 20. Oktober 2003).

Wenngleich ein im Abgabenverfahren hinsichtlich der Schätzungsmethode bzw. Schätzungshöhe mit dem Abgabepflichtigen erzieltes Einverständnis nicht automatisch mit einem hier nicht auf den Abgabepflichtigen, sondern auf den Bf. zurückwirkenden Tat- und Schuldeingeständnis gleichzusetzen ist, stellen im derzeitigen nicht in jedem Fall eigene finanzstrafrechtliche Vorerhebungen erfordernden Verfahrensstadium, in dem es noch nicht um den endgültigen Nachweis iSd. § 98 Abs. 3 FinStrG geht, die bisherigen der freien Beweiswürdigung durch die Finanzstrafbehörde unterliegenden Verfahrensergebnisse ausreichende Anhaltspunkte dafür dar, dass im Rahmen des dem Bruder des Bf. zuzurechnenden Unternehmens tatsächlich die für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 mit Abgabenbescheiden vom 19. November 2003 festgestellten Einkünfte bzw. Umsätze erzielt wurden. Ebenso ist auch auf dieser Grundlage davon auszugehen, dass der Bf. als entscheidungsbefugter Filialleiter dafür verantwortlich war, dass vereinnahmte Fahrschulerlöse iHv. insgesamt 160.000,00 ATS (2000) und 125.000,00 ATS (2001) nicht in die Kassenbuchführung bzw. in das steuerliche Rechenwerk des Unternehmens aufgenommen wurden. Ein entsprechender Hinweis auf ein subjektiv vorwerfbares bzw. vorsätzliches Handeln iSd. §§ 33 Abs. 1 iVm. 11 FinStrG ergibt sich hier schon ob der Offenkundigkeit sowohl der abgabenrechtlichen Pflichtverletzung und der Folgewirkungen für die Abgabenfestsetzung als auch durch die in der wissentlichen Nichterfassung von betrieblichen Einnahmen in der Buchhaltung bestehenden Beitragsleistung schon aus den dargestellten bisher bekannt gewordenen Tatumständen selbst.

Daran vermag auch das im Übrigen bisher nicht durch entsprechende Beweise bzw. Beweisanbote erhärtete und somit an Hand der derzeitigen Aktenlage nicht objektivierbare Beschwerdevorbringen, dass in Wirklichkeit die (als Zeugen einvernommenen) Mitarbeiter auf die gleiche Art und Weise Betriebseinnahmen ("... in die eigene Tasche ...") veruntreut hätten, wobei wohl gemeint ist, dass an diese Mitarbeiter (Fahrlehrer) entsprechende Schwarzlohnzahlungen erfolgt seien, und der Bf. auf Grund des von den betreffenden Personen ausgeübten Druckes im Hinblick auf ein laufendes Verfahren gleichsam gezwungen gewesen sei, dies stillschweigend zu akzeptieren, nichts zu ändern, als damit in Wahrheit weder der sich aus der Veranlassung der Nichterfassung der betreffenden betrieblichen Erlöse ergebende objektive noch der subjektive Tatvorwurf wirksam entkräftet, sondern damit lediglich ein mögliches Motiv für das rechtswidrige Handeln ins Treffen geführt wird.

Soweit sich der Bf. auf den (vermeintlichen) Schuldausschließungsgrund des (entschuldigenden) Notstandes iSd. § 10 FinStrG bzw. § 10 StGB) bezieht, ist, abgesehen davon, dass schon die Art und die Dauer des rechtswidrigen Verhaltens gegen eine akute Notstandssituation des Bf. sondern eher für eine gleichgelagerte Interessenslage aller (möglichen) Beteiligten sprechen, ihm entgegenzuhalten, dass selbst die bisher ebenfalls lediglich behauptete und durch keinerlei konkreten Anhaltspunkte gestützte Ausnahmesituation keinen unmittelbar drohenden Nachteil bzw. eine unmittelbar drohende Gefahr iSd. bezogenen Bestimmungen erkennen lässt. Nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur kann nämlich in der bloßen Möglichkeit einer hier nicht einmal den Bf. selbst, sondern allenfalls dessen Bruder treffenden wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensverhältnisse selbst nicht unmittelbar bedroht sind, eine unmittelbar drohende Gefahr nicht erblickt werden.

Ob der somit zu bestätigende Verdacht der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe schließlich auch zu der Überzeugung führen wird, der Bf. habe das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen, ist dem Ergebnis des nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchzuführenden Untersuchungsverfahrens und dem Straferkenntnis vorbehalten. In diesem Rahmen wird dem Beschuldigten nochmals die Möglichkeit einzuräumen sein, sich umfassend zu den wider ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern bzw. geeignete Beweismittel vorzulegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 6. Juli 2005