EAS-Auskunft des BMF vom 09.05.1995, 04 0501/12-IV/4/95 gültig ab 09.05.1995

Motorbezogene Versicherungssteuerpflicht für Angestellte internationaler Organisationen

EAS 775; PRIV Völkerrechtliche Privilegien (natürliche Personen)

 

Von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit sind nur die im BMF-Erlass vom 4.10.1993, GZ 04 0501/33-IV/4/93, angeführten Personen. Der zur Kfz-Steuer ergangene Erlass vom 6.7.1959, Zl. 85.776-8/1959, findet auf die motorbezogene Versicherungssteuer keine Anwendung. Österreichische Angestellte internationaler Organisationen können demnach keine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer in Anspruch nehmen.

9. Mai 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: