Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 06.07.2005, ZRV/0052-Z3K/05

Die Vermögenslosigkeit des Abgabepflichtigen stellt keine Unbilligkeit der Einhebung dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. AA., vom 29. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes BB. vom 25. März 2005, Zl. aa., betreffend Säumniszinsen nach dem ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt BB. schrieb dem Bf. zu Abgabenkontonummer bb. mit Bescheid vom 31. Jänner 2005 € 184,94 an Säumniszinsen zur Entrichtung vor.

In der Berufung vom 2. März 2005 brachte der Bf. zum einen im wesentlichen vor, die Festsetzung von Säumniszinsen sei nicht gerechtfertigt, weil hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes BB. vom 12. Jänner 2004, Zl. cc., mit welcher die Berufung gegen die Stammabgabenvorschreibung im Bescheid vom 8. Mai 2003, Zl. dd. abgewiesen worden war, mit Schriftsatz vom 8. September 2004 ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden mit einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 eingelegt und über den Wiedereinsetzungsantrag und die Beschwerde noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Wenn dem Wiedereinsetzungsantrag und der Beschwerde in der Stammsache stattgegeben würde, wäre die Abgabenschuld nicht fällig und dürften Säumniszinsen nicht festgesetzt werden.

Zum anderen führt der Bf. in der Berufungsschrift ins Treffen, dass ihn durch die Festsetzung der Säumniszinsen ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Er begehrte diesbezüglich seine Einvernahme.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt BB. die Berufungen mit dem Hinweis, der Bf. habe (erst) mit der Eingabe vom 11. März 2005 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der von den Säumniszinsen betroffenen Abgabenschuld sowie der bisher entstandenen Säumniszinsen eingebracht, als unbegründet ab.

In seiner Beschwerde vom 29. April 2005 bemängelt der Bf, dass die erstinstanzliche Behörde keine Ermittlungen darüber geführt habe, inwieweit durch die Einhebung der Säumniszinsen für den Bf. ein unwiederbringlicher wirtschaftlicher Schaden eintreten könnte sowie zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art führen würde und er nicht - wie in den Berufungen beantragt wurde - hiezu niederschriftlich einvernommen wurde. Eine Sicherheitsleistung könne ihm nicht auferlegt werden. Der Bf. führt gleichzeitig belegt durch entsprechende urkundliche Nachweise ins Treffen, dass er Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder habe. Für den minderjährigen CC., der sich in Serbien aufhalte, habe er einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 110,00 und für die minderjährige DD. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 100,00 zu leisten. Er sei auch für seine Gattin, die im Mai des Jahres ein weiteres Kind erwarte, unterhaltspflichtig. Der Bf. benennt darüber hinaus finanzielle Verbindlichkeiten von monatlich € 150,00 aus einer stornierten Autoversicherung in Höhe von € 1.050,00. An Mietzins habe er einen Betrag von € 186,00 monatlich zu erbringen. Diesen Aufwendungen stehe lediglich ein Bezug eines Pensionsvorschusses von täglich ,€ 14,19 (d.s. im Monat € 425,70) gegenüber.

Im Übrigen verweist der Bf. auf sein Berufungsvorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG sind das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen, auch in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, anzuwenden.

Die im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmungen des Zollkodex (ZK) haben folgenden Inhalt:

"Artikel 221

(1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.

Artikel 222

(1) Der nach Artikel 221 mitgeteilte Abgabenbetrag ist vom Zollschuldner innerhalb folgender Fristen zu entrichten: a) ist keine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224 bis 229 eingeräumt worden, so muss die Zahlung innerhalb der festgesetzten Frist geleistet werden. Unbeschadet des Artikels 244 zweiter Absatz darf diese Frist zehn Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrags an den Zollschuldner, nicht überschreiten; ...

Artikel 232

(1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden,

a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. ...

b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein.

(2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten, wenn

a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden;

b) ihr Betrag einen nach dem Ausschussverfahren festgesetzten Betrag nicht übersteigt; c) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt.

(3) Die Zollbehörden können festsetzen:

a) Mindestzeiträume für die Zinsberechnung;

b) Mindestbeträge für die Säumniszinsen.

Artikel 244

Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte."

Die zu Art. 232 ZK ergangene nationale Durchführungsbestimmung im Zollrechts-Durchführungsgesetz lautet:

"§ 80. (1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, sind Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.

(2) Als Jahreszinssatz ist ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

(3) Säumniszuschläge nach § 217 der Bundesabgabenordnung sind im Anwendungsbereich des Artikels 232 ZK nicht zu erheben."

Gemäß § 1 lit. a BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Demgemäß ist auch § 212a Abs. 1 BAO betreffend Aussetzung der Einhebung in den Fällen, in denen gegen eine Entscheidung der Rechtsbehelf der Berufung eingelegt worden ist, weiterhin anwendbar, soweit er nicht durch Bestimmungen des Art. 244 ZK überlagert wird. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Der mit Bescheid vom 8. Mai 2003, Zl. 400/90.170/34/2003 mitgeteilte Eingangsabgabenbetrag war nach Zustellung des Bescheides innerhalb der zehntägigen Zahlungsfrist zu entrichten. Anträge auf Zahlungserleichterungen oder Fristverlängerung wurden innerhalb dieser Frist vom Bf. nicht gestellt. Die Entrichtung innerhalb der Zahlungsfrist bzw. auch nach Ablauf einer weiteren Frist von fünf Tagen erfolgte unbestritten nicht. Auf Grund der nicht fristgerechten Einzahlung war als Säumnisfolge die Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszinsen nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b iVm § 80 ZollR-DG grundsätzlich entstanden. Der im Schriftsatz vom 8. September 2004 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung einer Beschwerde gegen die in der Hauptsache ergangene Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 konnte an der bereits entstandenen Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszinsen nichts ändern.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren, worunter auch die Säumniszinsen zu verstehen sind, setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 95/213/0130 vom 30. Mai 1995). Im Abgabenverfahren hat die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages keine unmittelbare Auswirkung auf das laufende Verfahren. Durch die Einbringung werden die Wirkungen des Bescheides, bezüglich dessen Fristen zur Erwirkung eines Rechtsschutzes versäumt wurden, nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung nicht aufgehalten. Der Wiedereinsetzungsantrag führt auch nicht zu einer Aussetzung der Einhebung (Stoll, BAO, Kommentar, Band 3, Pkt. 2.e, Seite 2976). Er hat daher auch keine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Festsetzung von Säumniszinsen.

Nach Art. 232 Absatz 2 Buchstabe a ZK kann die Zollbehörde auf die Säumniszinsen verzichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden. Solches hat der Bf. für die Festsetzung erst in der Beschwerde ins Treffen geführt. Auch hat er dargetan, dass die Festsetzung der Säumniszinsen für ihn mit einem unwiederbringlichen Schaden verbunden wäre ohne hiefür Gründe darzulegen.

Der allfällige Eintritt eines unwiederbringlichen Schadens stellt zum einen keinen Verzichtsgrund für die Festsetzung von Säumniszinsen dar; zum anderen ist - sollte sich die Vorschreibung der Stammabgaben nach einer allfälligen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als rechtswidrig erweisen, die Festsetzung der Säumniszinsen - sogar von Amtswegen - nach Art. 236 ZK (Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben) - zu beheben, sodass sodann kein unwiederbringlicher Schaden anzunehmen ist. Dem Beweisantrag des Bf. hiezu, sich selbst niederschriftlich vernehmen zu lassen, war daher zu Recht nicht näher zu treten. Der Vorwurf einer unzulässigen vorweggenommenen Beweiswürdigung konnte nicht erfolgreich sein, weil kein vermutetes Ergebnis eines noch nicht aufgenommenen Beweises für das vom Bf. angeführte, für die Entscheidungsfindung jedoch unmaßgebliche Beweisthema, nämlich des Eintrittes eines unwiederbringlichen Schadens durch die Festsetzung der Säumniszinsen, vorweggenommen wurde.

Der Verhältnisse, die im Falle der Entrichtung der in Streit stehenden Säumniszinsen nach seinem Dafürhalten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden, hat der Bf. nunmehr in seiner Beschwerdeschrift dargelegt.

Wie dargetan ist nach Art. 232 Abs. 2 ZK Buchstabe a in Härtefällen ein Verzicht auf Säumniszinsen möglich. Der Verzicht kommt in Betracht, wenn hinsichtlich der Säumniszinsen nach § 236 Bundesabgabenordnung (BAO) Nachsicht zu üben wäre (Witte, RZ 6 zu Art 232).

Gem. § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabenpflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. VwGH, 11.11.2004, 2004/16/0077, 01.07.20043, 2001/13/0215)) kann die Unbilligkeit "persönlich" oder "sachlich" sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet. Eine "sachliche" Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen.)

Der Bf. hat das Vorliegen einer "persönlichen" Unbilligkeit angesprochen und ins Treffen geführt. Im Wesentlichen verweist er auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber zwei Kinder und seine Ehegattin, demnach auf finanziellen Verpflichtungen, zu welchen er nach dem Gesetz verhalten ist. Im gegebenen Zusammenhang ist aber auf den Umstand hinzuweisen, dass nach den Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl. Nr. 104/1949 idgF in Verbindung mit der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896 idgF (§ 291a EO, § 53 AbgEO) bei der Einbringung von Forderungen gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen einen so genannten unpfändbarer Freibetrag ("Existenzminimum") erhöhen, demnach gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen durch ein erhöhtes Existenzminimum abgesichert verbleibt. Derartige Aufwendungen konnten daher vom Bf. nicht mit Erfolg ins Treffen geführt werden.

Die deutlichste Form einer persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend mit verursacht sein. Der Bf. hat seine finanzielle Situation als derart schlecht beschrieben, dass eine Einbringung der aushaftenden Säumniszinsen nicht realistisch erscheint und ein Verzicht auf diese an seiner Existenzgefährdung nichts ändern würde. Eine Unbilligkeit ist daher diesfalls nicht anzunehmen (siehe auch VwGH, 18.05.1995, 95/15/0053, 10.05.2001, 2001/15/0033). Kommt es wegen der dargelegten Vermögenslosigkeit und Einkommensituation des Bf. bei Berücksichtigung des Existenzminimums zu keinen Auswirkungen der Abgabeneinhebung auf seine Einkommens- und Vermögenslage, liegt keine persönliche Unbilligkeit der Einhebung vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 6. Juli 2005