Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 07.07.2005, FSRV/0036-L/05

Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid wegen Verlängerung der Rechtsmittelfrist durch die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0036-L/05-RS1 Permalink
Ein vor Ablauf der Frist für eine Verfahrenshandlung gestellter Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers wirkt nur dann fristverlängernd iSd. § 77 Abs. 6 FinStrG, wenn der Antrag von einem unvertretenem Beschuldigten gestellt wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsmittelfrist, Fristverlängerung durch Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RL, Monteur, geb. am 18. Dezember 19XX, wohnhaft in T, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, 4650 Lambach, Marktplatz 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Oberrat Dr. Christian Kneidinger, vom 17. März 2005, SN 046-2003/00413-001, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. März 2005 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz die gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. Jänner 2005 erhobene Beschwerde vom 4. März 2005 als nicht fristgerecht eingebracht gemäß der bezogenen Gesetzesstelle zurückgewiesen.

In der Entscheidungsbegründung wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass mangels Anwendbarkeit der Bestimmung des § 77 Abs. 6 FinStrG im vorliegenden Fall die gesetzliche Rechtsmittelfrist für die Erhebung einer Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. Jänner 2005 bereits am 24. Februar 2005 geendet habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Da aus dem Wortzusammenhang sowie aus der Absicht des Gesetzgebers (Hinweis auf § 6 ABGB) klar hervorgehe, dass eine für eine Verfahrenshandlung offen stehende Frist mit der Zustellung der Mitteilung, wen die Kammer als Verteidiger bestellt hat oder mit der Zustellung des Bescheides mit dem der fristgerechte Antrag des Beschuldigten auf Beigabe eines Verteidigers abgewiesen wurde, von neuem zu laufen beginne, der Antrag auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG bereits am 7. Jänner 2005 eingebracht und der Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mit der Bestellung des nunmehrigen Vertreters am 4. Februar 2005 zugestellt worden sei und somit die (damit neuerlich in Lauf gesetzte) Rechtsmittelfrist somit erst am 4. März 2005 geendet habe, werde beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach der Aktenlage zur angeführten SN erging nach der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Beschuldigten am 18. Februar 2004 (§ 143 Abs. 1 FinStrG) wegen der Finanzvergehen der (teils versuchten, teils vollendeten) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und Abs. 1 iVm. § 13 FinStrG (strafbestimmender Wertbetrag insgesamt: 20.508,82 €), nach einem, gegen die Strafverfügung seitens des seit 13. Mai 2004 von dem auch nunmehr, unter Hinweis auf das Vorliegen einer Zustellvollmacht iSd. § 9 ZustellG, einschreitenden Steuerberater vertretenen Beschuldigten erhobenen Einspruch iSd. § 145 FinStrG, sowie nach zwei, am 14. Juli 2004 bzw. am 15. November 2004 durchgeführten, mündlichen Verhandlungen vor dem Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 15. November 2004 das an den Beschuldigten gerichtete Schreiben der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe, wonach (in betragsmäßiger Abweichung von der Strafverfügung) die Verkürzungsbeträge aus den in der Strafverfügung zur Last gelegten Abgabenhinterziehungen insgesamt 31.697,75 € betrügen, mit der Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 116 FinStrG.

Dagegen erhob der Beschuldigte mit Schreiben vom 7. Jänner 2005 durch seinen ausgewiesenen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte darin die Einstellung des Strafverfahrens. Gleichzeitig wurde unter Hinweis auf die aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation beantragt, dem Beschuldigten gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG einen Verteidiger beizugeben.

Mit Bescheid vom 17. Jänner 2005, zugestellt an den ausgewiesenen Vertreter am 24. Jänner 2005, wurde von der Finanzstrafbehörde erster Instanz unter Hinweis auf den mangelnden normativen Charakter des Schreibens vom 15. November 2004 die angeführte Beschwerde gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG (als unzulässig) zurückgewiesen.

Mit Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Jänner 2005, zugestellt an den ausgewiesenen Vertreter am 31. Jänner 2005, wurde dem Antrag des Beschuldigten auf Beigabe eines Verteidigers iSd. § 77 Abs. 3 FinStrG stattgegeben. Mit Schreiben vom 2. Februar 2005 teilte die Kammer der Wirtschaftstreuhänder der Finanzstrafbehörde mit, dass gemäß § 77 Abs. 4 FinStrG der bereits bisher für den Beschuldigten eingeschrittene Vertreter zu dessen Verfahrenshilfeverteidiger bestellt worden sei. Laut Aktenlage wurde die Mitteilung hierüber dem bisherigen und nunmehr bestellten Vertreter am 4. Februar 2005 zugestellt.

Die hier verfahrensgegenständliche oben bereits angeführte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. März 2005 richtet sich somit gegen den angeführten Zurückweisungsbescheid der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe vom 17. Jänner 2005 und begehrt dessen Aufhebung (§ 161 Abs. 1 FinStrG).

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides (§ 56 Abs. 3 FinStrG) in Lauf gesetzte gesetzliche Frist für die Einbringung eines Rechtsmittels iSd. § 152 FinStrG einen Monat. Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten u. a. für Fristen, soweit im FinStrG nicht anders bestimmt, die Bestimmungen der BAO (§§ 108 ff) sinngemäß.

Beantragt der Beschuldigte die Beigabe eines Verteidigers innerhalb einer für eine Verfahrenshandlung offen stehenden Frist, so beginnt diese Frist mit der Zustellung der Mitteilung, wen die Kammer als Verteidiger bestellt hat, oder des Bescheides, mit dem der Antrag abgewiesen wurde, von neuem zu laufen (§ 77 Abs. 6 FinStrG).

Sinn und Zweck der zuletzt angeführten, im Gleichklang mit den Regelungen der §§ 41 bis 43a StPO (vgl. Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, 668 Blg NR 16. GP) stehenden und im Hinblick auf die Bestimmungen der MRK mit der FinStrG-Novelle 1985, BGBl. 571 geschaffenen Bestimmung nach einer, entsprechend den allgemeinen Rechts-Auslegungsregeln des § 6 ABGB nicht nur auf die bloße (grammatikalische) Wortbedeutung, sondern auch auf den Kontext und die (klar erkennbare) Absicht des Gesetzgebers abstellenden Interpretation (vgl. Koziol-Welser, Bürgerliches Recht12, Band 1, S 21ff), ist es, eine faktische Verkürzung der Rechtsmittelausführungsfrist des Beschuldigten bzw. des Angeklagten durch eine Verteidigerbeigabe erst während der bereits laufenden Frist zu verhindern; dem rechtskundigen Vertreter soll die gesamte gesetzliche Frist - ungekürzt - zur Ausarbeitung der Beschwerde- bzw. Berufungsschrift zur Verfügung stehen. Nicht im Sinne dieser Bestimmung liegt es hingegen, einem während der gesamten Rechtsmittelausführungsfrist ohnehin vertretenen Beschuldigten bzw. Angeklagten deren Verlängerung zu ermöglichen, sodass nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur sowohl § 43a StPO als auch wohl § 77 Abs. 6 FinStrG dahingehend zu interpretieren bzw. (teleologisch) zu reduzieren sind, dass von der getroffenen Regelung hinsichtlich der Fristunterbrechung lediglich Anträge bisher unvertretener Beschuldigter bzw. Angeklagter umfasst sind (vgl. zuletzt OGH vom 21. Februar 2002, GZ. 15Os179/01 bzw. vom 27. Juni 2002, GZ. 15Os55/02).

Selbst wenn man unter Heranziehung der oa. Auslegungskriterien im Zuge einer wohl zulässigen Rechtsanalogie davon ausgehen kann, dass die Regelung des § 77 Abs. 6 FinStrG auch für jene Fälle Anwendung finden soll, in denen, so wie hier, der Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers nicht binnen offen stehender Frist, sondern schon zuvor gestellt, aber bei Beginn der Frist für eine Verfahrenshandlung (lediglich) noch nicht erledigt war, lässt die verfahrensgegenständliche Aktenlage keinen Anhaltspunkt dafür erkennen, dass der Beschuldigte bis zum Zeitpunkt der Bestellung des bisherigen Vertreters zum Verfahrenshilfeverteidiger bzw. der Mitteilung dieses Umstandes, nicht (auch weiterhin) durch einen ordnungsgemäß bestellten (gewillkürten) Vertreter iSd. § 77 Abs. 1 FinStrG vertreten war. Die dem erstmaligen Einschreiten des nunmehrigen Verfahrenshilfeverteidigers am 14. Mai 2005 im Finanzstrafverfahren SN 046-2003/00413-001 zu Grunde liegende Vollmacht (vgl. §§ 1002 ff ABGB) wurde nämlich weder (seitens des Machtgebers) widerrufen, noch (seitens des Machthabers) aufgekündigt. Insbesondere kann nämlich auch in der bloßen Antragsstellung gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG vom 7. Jänner 2005 keine derartige auf eine (sofortige) Beendigung des Vollmachtsverhältnisses gerichtete Willenserklärung der beteiligten Vertragsparteien erblickt werden, zumal ja auch die nach der Antragsstellung ergangenen und nach den Vorschriften des ZustellG (weiterhin) an den Vollmachthaber zugestellten Bescheide der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Jänner 2005 (Zurückweisungsbescheid) bzw. vom 24. Jänner 2005 (Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG) an den ausgewiesenen Vertreter zugestellt bzw. von diesem laut Zustellnachweis auch jeweils, und zwar am 24. Jänner 2005 bzw. am 31. Jänner 2005 übernommen wurden. Da aber auch ansonsten aus der Aktenlage kein Grund für ein Erlöschen bzw. für eine Auflösung des seinerzeit begründeten Vollmachtsverhältnisses (vgl. § 1022 ABGB) erkennbar ist, steht iSd. vorstehenden Ausführungen dieser Umstand einer Verlängerung bzw. Unterbrechung der durch die Zustellung am 24. Jänner 2005 in Gang gesetzten Rechtsmittelfrist iSd. zitierten Bestimmung entgegen.

Da somit aber die Beschwerde vom 4. März 2005 außerhalb der sich bis zum Ablauf des 24. Februar 2005 (§§ 108 BAO iVm. 56 Abs. 2 FinStrG) erstreckenden Frist des § 150 Abs. 2 FinStrG eingebracht wurde, erweist sich der von der erkennenden Behörde auf § 156 Abs. 1 leg. cit. gestützte Zurückweisungsbescheid vom 17. März 2005 als im Einklang mit der geltenden Rechtslage stehend.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 7. Juli 2005