Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2005, RV/1094-W/05

Pfändungsgebühr bei erfolglosem Einbringungsversuch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HS, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 22. Dezember 2004 betreffend Pfändungsgebühren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2004 setzte das Finanzamt gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 581,38 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, dass in der Gründungsphase der N-GmbH, auf die sich die Schätzungen bezögen, die Firma nicht aktiv gewesen sei und daher auch keine Steuernummer gehabt habe. Auch die Steuernummer 0/9 habe der Bw. niemals gehabt. Außerdem sei sie nicht ident mit der Steuernummer 0/7, auf die sich das Vollstreckungsverfahren laut dem Bescheid beziehe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2005 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass er die Steuernummern 0/7 und 0/9 niemals gehabt habe und damit auch nicht in Verbindung gebracht werden könne, weshalb er dafür kein Abgabenschuldner sein könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Nach herrschender Auffassung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.3.1991, 90/14/0023) auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, weil kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde.

Nach der Aktenlage wurde zur Einbringung des vollstreckbaren Rückstandes des Bw. laut Rückstandsausweis vom 9. Dezember 2003 in Höhe von € 58.138,27 am 9. Dezember 2004 ein Einbringungsversuch unternommen, bei dem der Bw. jedoch nicht angetroffen wurde. Die Festsetzung der Pfändungsgebühr erfolgte somit nach dem zuvor zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Recht.

Dem Einwand, dass er die Steuernummern 0/7 und 0/9 niemals gehabt habe, weshalb er dafür kein Abgabenschuldner sein könne, ist vorerst entgegenzuhalten, dass Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.1989, 88/13/0089) im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide geltend zu machen sind. In keinem Fall können sie die mit Beginn der Vollstreckungsmaßnahmen fällig gewordenen Gebühren und Auslagenersätze berühren. Auch wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2005 auf die Berufungsentscheidung vom 8. Oktober 2003, GZ. RV/1494-W/02, hingewiesen, womit die Haftung des Bw. für Abgabenschuldigkeiten der N-GmbH (St.Nr.: 0/7) im Ausmaß von € 58.138,27 bestätigt wurde. Weiters wurde in der Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen, dass das Abgabenkonto St.Nr.: 0/9 lediglich der Verbuchung von Nebengebühren wie etwa der gegenständlichen Amtshandlungsgebühr dient.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Juli 2005