Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.07.2005, RV/0065-F/05

Familienbeihilfe, überwiegende Kostentragung, Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch VT, vom 27. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 26. Februar 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2001 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Februar 2003 wurde der Antrag der Berufungswerberin (Bw) auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind FAN für die Zeit ab 1. Oktober 2001 abgewiesen, da die Bw dem Ersuchen des Finanzamtes vom 15. April 2002 nicht nachgekommen sei, und dieses Verhalten in Ausübung der freien Beweiswürdigung als Anzeichen dafür angesehen werde, dass die für die Zuerkennung der beantragten Leistung erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben sind.

Mit Eingabe vom 27. März 2003 wurde gegen obgenannten Bescheid vom rechtlichen Vertreter der Bw rechtzeitig berufen und hiezu ausgeführt, dass in Berichtigung der Angaben im Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vorgebracht werde, dass das Kind FAN nicht zum Haushalt der Antragstellerin gehört. Die Antragstellerin trage jedoch überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind. Es gebe keine andere Person, die gemäß § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, zumal N nicht dem Haushalt ihres Wahlvaters GZ angehört. N studiere seit 1. Oktober 2001 in I und führe dort einen eigenen Haushalt. Mit ihrem Wahlvater liege seit 1. Oktober 2001 jedenfalls keine Haushaltszugehörigkeit vor. Der Wahlvater habe sich vorwiegend in S aufgehalten, sodaß schon aufgrund seiner Ortsabwesenheit von M kein gemeinsamer Haushalt vorliegen kann. Es seien getrennte Haushalte angemeldet worden.

Für den Unterhalt von N sorge die Antragstellerin. Sie stelle die Mittel zur Verfügung, die N für ihre täglichen Einkäufe (Lebensmittel und Kleidung etc.) benötigt; sie bezahle die Studiengebühren, die Kosten für bücherliche Lernbehelfe etc.

Nach den vorliegenden Informationen halte sich der Wahlvater vorwiegend in S auf. Er werde jedoch im Laufe des Monats April nach Österreich zurückkommen und zumindest einige Zeit da bleiben. Falls für die Behörde nicht erwiesen sei, dass N nicht zum Haushalt des Wahlvaters gehört und dass die Antragstellerin die Unterhaltskosten für das Kind trägt, wird beantragt, GZ, AdrWV, sowie FAN, AdrK, einzuvernehmen.

Im nachfolgenden Schriftsatz (Ersuchen um Ergänzung) des Finanzamtes vom 3. April 2003 wurden folgende Ergänzungen abverlangt:

  • Reisepaß (mit (neuer) Aufenthaltserlaubnis) von N ab 1. März 2002 bis laufend
  • Studienblatt/Studienbuchblatt von N für das Sommersemester 2003
  • Studienerfolgsnachweis (Original) von N für das Studienjahr 2001/2002
  • Abschlusszeugnis (ua Diplomprüfungszeugnis, Rigorosenzeugnis) von N (1. Diplomprüfung)
  • Nachweis betreffend überwiegender Kostentragung (Aufstellung von N über ihre monatlichen Aufwendungen für Miete, Betriebskosten, Essen, Kleidung, Studienkosten und Angabe, wie diese Aufwendungen finanziert werden)
  • Zahlungsbelege über Unterhaltszahlungen von der Bw an ihre Tochter
  • Schreiben der Tochter betreffend Haushaltszugehörigkeit zu GZ
  • Schreiben von GZ betreffend Haushaltszugehörigkeit der Tochter der Bw und Angabe, von wann bis wann er sich im Ausland aufgehalten hat und unter welcher Adresse er erreichbar ist und Angabe, wieviel er zu den Unterhaltskosten seiner Tochter beigetragen hat;

Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 ersuchte der rechtliche Vertreter, die gesetzte Frist für die Vorlage der weiteren Urkunden um eine Woche zu verlängern. Dieses Ersuchen werde damit begründet, dass N in den Osterferien ihren leiblichen Vater in den U besucht hat und erst am kommenden Wochenende anläßlich des Muttertages wieder in V ist und die erforderlichen Bestätigungen erst dann übergeben kann.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Tochter der Bw seit Oktober 2001 in I studiere und seit April 2000 in M, wo auch der Wahlvater der Tochter der Bw an derselben Adresse gemeldet ist, wohnhaft sei. In der Berufung sei angeführt worden, dass seit 1. Oktober 2001 keine Haushaltszugehörigkeit von N bei ihrem Wahlvater vorlag. Weiters sei angeführt worden, dass sich Herr GZ vorwiegend in S aufgehalten habe. Das Finanzamt habe am 16. April 2003 ein Ergänzungsersuchen zugesandt. Da trotz Aufforderung vom 16. April 2003 die abverlangten Unterlagen betreffend Studium, Haushaltszugehörigkeit von N bei ihrem Wahlvater usw. nicht vorgelegt worden seien, wird daher vom Finanzamt angenommen, dass die für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgeblichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Mit Eingabe vom 5. Jänner 2004 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Gleichzeitig wurden nachstehende Unterlagen vorgelegt:

  • Kopie des Reisepasses samt Aufenthaltserlaubnis bis 20. März 2004
  • Studienblatt für das Sommersemester 2003; aus diesem ergebe sich, dass Studienbeginn der 2. Oktober 2001 war;
  • Studienerfolgsbestätigung und Zeugnisse
  • Aufstellung der Frau FAN betreffend Kostentragung
  • Studienbestätigung vom 21. Mai 2003

Ein Schreiben des Herrn GZ betreffend Haushaltszugehörigkeit habe bislang nicht beschafft werden können. Es werde daher ersucht, den Wahlvater zum Beweisthema zeugenschaftlich einzuvernehmen.

Laut vorgelegter Unterlagen war die Tochter der Bw im Sommersemester 2003 in der Studienrichtung R zur Fortsetzung gemeldet. Im Lehrveranstaltungszeugnis vom 21. Juni 2001 wurde der erfolgreiche Abschluss (Note Gut) des Prüfungsfaches bzw der Lehrveranstaltung DF bestätigt. In der Bestätigung des Studienerfolges vom 21. Mai 2003 wurde dieser Sachverhalt ebenfalls angeführt. In der Bestätigung vom 22. Mai 2003 wurde von der Tochter der Bw ausgeführt, dass sie seit 1. Oktober 2001 in I studiere und dort einen eigenen Haushalt führe. Sie gehöre jedenfalls seither nicht mehr dem Haushalt ihres Wahlvaters GZ an. Für ihren Unterhalt sorge ausdrücklich ihre Mutter. Mit ihrem Wahlvater bestehe kein gemeinsamer Haushalt und keine gemeinsame Wirtschaftsführung. Ihre Kosten wurden folgendermaßen aufgeschlüsselt:

Bus 35 €, Bücher 30 €, Mensa 60 €, Lebensmittel 250 €, Betriebskosten 20 €, Telefon 50 €, Kleidung 40 €, Freizeit 50 € und Zug 60 €; insgesamt also 595 €;

Laut Bestätigung des Studienerfolges vom 21. Mai 2003 betreffend die Studienrichtung R wurde eine Abschlusslehrveranstaltungsprüfung in Jit mit Datum vom 15. Dezember 2001 nach vier gemeldeten Semestern angegeben. Weiters wurden zwei Lehrveranstaltungszeugnisse vom 14. Oktober 2002 über die Ablegung der Ergänzungsprüfung schriftlich und mündlich in Ph 1 und vom 16. Juni 2001 über die Ablegung der Ergänzungsprüfung mündlich in G 2 vorgelegt.

Laut Aktenvermerk und Vorsprache von Herrn GZ und FAN vom 27. Jänner 2004 gab die Tochter der Bw an, dass sie J nur ein Semester (Wintersemester 2001/02) studiert habe. Anschließend sei sie noch weiterhin in der Studienrichtung R gemeldet gewesen. Sie habe sich nachher auf das Studium A vorbereitet. Für dieses Studium habe sie zwei Ergänzungsprüfungen in Mk und Ph machen müssen. Nachdem sie diese im Juli 2003 bestanden habe, hat N im Oktober 2003 mit dem Studium A begonnen. Jetzt sei N noch im Studium R gemeldet, Hauptstudium sei jedoch A. Sie legte hiezu eine Studienbestätigung vom Wintersemester 2003/04 sowie eine Studienzeitbestätigung und ein Lehrveranstaltungszeugnis vom 9. Juli 2003 betreffend die Ergänzungsprüfung schriftlich und mündlich über das Prüfungsfach Mk 2 der Universität I vor, welche diese Angaben bestätigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zum Beispiel Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen.

Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Die Tochter der Bw war laut Studienblatt der Universität I mit Beginn 2. Oktober 2001 als ordentliche Studierende für das Wintersemester 2001/02 zum Diplomstudium der R zugelassen.

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß Abs. 5 leg.cit. gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

Unter Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört.

Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenden Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden (VwGH vom 19. 10. 1960, 1509/58). Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht.

§ 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Die Überprüfung, wessen Haushalt das Kind zuzurechnen ist, ergibt im Einzelnen Folgendes:

Laut der im Akt vorliegenden Meldebestätigungen (zB Meldebestätigung vom 19. Feber 2002) ist die Tochter der Bw seit April 2000 in der AdrWV gemeldet. An dieser Adresse ist auch der Wahlvater der Tochter der Bw gemeldet. Seit die Tochter jedoch ab 1. Oktober 2001 in I das Diplomstudium der R begonnen hat, sei sie laut eigenen Angaben und Ausführungen in den Berufungsschriftsätzen in I unter der Adresse AdrK, gemeldet (siehe als Beweis den hiezu vom Finanzamt ausgedruckten Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 31. März 2005) und führe dort ihren eigenen Haushalt. Nachdem laut Verwaltungsgerichtshofrechtsprechung (VwGH vom 23. Feber 1981, 17/1388/80) polizeiliche Meldebestätigungen lediglich ein - widerlegbares - Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft darstellen und nicht geeignet sind, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern, ist im vorliegenden Berufungsfall dem Vorbringen des rechtlichen Vertreters und der Tochter der Bw Glauben zu schenken, dass eine Haushaltszugehörigkeit ab Oktober 2001 weder beim Wahlvater noch bei der Mutter vorlag. Diesem Sachverhalt stehen auch keine Gegenäußerungen des Wahlvaters bzw der Bw gegenüber, welche das Gegenteil behaupten bzw beweisen könnten. Noch dazu habe sich der Wahlvater laut Berufungsschrift vorwiegend in S aufgehalten, sodass schon aufgrund der Ortsabwesenheit von M kein gemeinsamer Haushalt vorliegen könnte.

Nunmehr ist zu überprüfen, wer den überwiegenden Teil der Unterhaltskosten der Tochter trägt.

Laut Ausführungen in der Berufungsschrift des rechtlichen Vertreters vom 27. März 2003 trage die Bw überwiegend die Unterhaltskosten der Tochter. Sie stelle die Mittel zur Verfügung, die N für ihre täglichen Einkäufe (Lebensmittel und Kleidung etc.) benötigt. Sie bezahle auch die Studiengebühren, die Kosten für bücherliche Lernbehelfe etc. Auch die Tochter der Bw bestätigte am 22. Mai 2003, dass "ausdrücklich" ihre Mutter für ihren Unterhalt sorge. Sie gab ebenfalls eine Aufstellung ihrer Kosten bekannt, welche bereits eingangs in den Sachverhaltsfeststellungen genau erläutert wurde.

Es ist zwar Sache des Antragstellers bzw der Antragstellerin, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nachzuweisen. Es dürfen aber an ihn/sie keine übertriebenen Forderungen gestellt werden, die mit den Erfordernissen des praktischen Lebens nicht in Einklang gebracht werden können. Vor allem wird die Erbringung eines auch nur annähernd exakten Nachweises darüber, welche Kosten zum Beispiel für ein im gemeinsamen Haushalt verpflegtes und versorgtes Kind aufgewendet wird, nicht zumutbar sein. Die Behörde wird sich vielmehr mit einer mehr oder weniger zergliederten Aufstellung der Auslagen begnügen müssen, die, soweit sie nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen in der Sachlage begründet erscheinen und der Höhe nach unbedenklich sind, eines besonderen Nachweises nicht bedürfen (sieh VwGH vom 22. November 1961, 940/60).

Unter Berücksichtigung vorstehender Judikatur, ergibt sich für den Gegenstandsfall folgendes Bild:

Aufgrund eines Auszuges der Versicherungsdaten der österreichischen Sozialversicherung vom 9. Juni 2004 ist ersichtlich, dass die Tochter selbst in den Jahre 2001 bis 2003 keine Einkünfte erhalten bzw erwirtschaftet hat. Für die Abgabenbehörde zweiter Instanz lässt der vorliegende Sachverhalt demnach den Schluss zu, dass - wie bereits mehrmals in den Schriftsätzen und Bestätigungen angegeben - die Bw zumindest überwiegend die Kostentragung für den Unterhalt ihrer Tochter übernommen hat.

Die Anmerkungen des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 1. April 2005 betreffend, es sei strittig, ob die Antragstellerin für das Kind N überwiegend aufgekommen ist, da sie in dieser Zeit nur Wochengeldbezug bzw. eine Teilzeitbeihilfe bezogen hat, ist folgendes festzuhalten:

Es ist Aufgabe der Behörde, die für die Beantwortung dieser Frage, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, relevanten Tatsachen in einem einwandfreien Verfahren zu ermitteln und die Beweiswürdigung in einer Weise darzutun, die die Nachprüfung und die Übereinstimmung mit den Erfahrungen des täglichen Lebens gestattet. Dieses Erfordernis wird nicht erfüllt, wenn die Behörde ausschließlich darauf abstellt, dass das Nettoeinkommen des Anspruchswerbers bzw der Anspruchswerberin so gering sei, dass daraus die Unterhaltskosten für ein Kind bzw mehrere Kinder nicht überwiegend getragen werden können (VwGH vom 22. September 1980, 2842/78).

Laut den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes ist es somit nicht ausschlaggebend, wie hoch das Einkommen der Bw war, sondern ist ausschließlich maßgebend, ob sie die Unterhaltskosten für ihre Tochter N überwiegend getragen hat, was aufgrund der vorgenommenen rechtlichen Würdigung insbesondere der freien Beweiswürdigung im vorliegenden Berufungsfall vom Unabhängigen Finanzsenat als erwiesen angenommen werden kann.

Laut Auszug zu den Versicherungsdaten der österreichischen Sozialversicherung vom 26. Feber 2003 hatte die Bw nicht nur Wochengeld und später Teilzeitbeihilfe bezogen, sondern war auch vom 13. Juni 2001 bis 4. Oktober 2001 Angestellte.

Der Berufung war daher Folge zu geben und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Von einer - wie vom rechtlichen Vertreter in seiner Berufungsschrift und seinem Vorlageantrag angeboten - Einvernahme des Wahlvaters der Tochter der Bw sowie der Tochter der Bw selbst kann daher Abstand genommen werden.

Feldkirch, am 8. Juli 2005