Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 11.07.2005, RV/2204-W/02

ein Bescheid an eine zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung nicht mehr existente atypische stille Gesellschaft geht ins Leere

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Lenneis und die weiteren Mitglieder ORat Dr. Wolfgang Aigner, Manfred Obermüller und Christian Schuckert über die Berufung des A, 0000-Wien,A-Gasse 7, als steuerlicher Vertreter der ehemaligen "A-GmbH. & Mitges.", an der der steuerliche Vertreter als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt gewesen war, vom 14. September 1999 gegen den "Bescheid" des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 31. August 1999 betreffend Feststellung von Einkünften der A-GmbH. & Mitges. gemäß § 188 BAO für das Jahr 1997 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit den beim Finanzamt im Jahr 1996 angezeigten Gesellschaftsverträgen wurde der Eintritt von A,B,C sowie A als atypisch stiller Gesellschafter in die Fa. A-GmbH. angezeigt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. Februar 1997 wurde über das Vermögen der Geschäftsherrin der Gesellschaft der Ausgleich, mit Beschluss desselben Gerichtes vom 16. April 1997 der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit dem Konkurs war die in Rede stehende GmbH aufgelöst.

Infolge Nichtabgabe der Erklärung der Einkünfte der Bw. für das Jahr 1997 schätzte das Finanzamt die Bemessungsgrundlage des Aufgabegewinnes für das Jahr 1997 gemäß § 184 BAO und erließ an die Mitunternehmerschaft (unechte stille Gesellschaft) den mit 31. August 1999 datierten Bescheid betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb. Der Bescheid war an die A-GmbH. & Mitges. gerichtet und wurde A zugestellt.

Gegen diesen Bescheid brachte A namens der A-GmbH. & Mitges. in der auf Aufhebung des Bescheides gerichteten Berufung vom 13. September 1999 vor, dass die stille Gesellschaft gemäß Art. III UmGrStG mit Einbringungsvertrag in die B-GmbH rückwirkend per 1. Jänner 1997 eingebracht worden sei. Die entsprechende Meldung sei an das Finanzamt für Körperschaften sowie an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern sei gemäß § 13 Abs. 1 UmGrStG termingerecht erfolgt. Gemäß § 14 UmGrStG ende daher die Tätigkeit der atypisch stillen Gesellschaft mit Ablauf des Einbringungsstichtages. Die bisherige atypisch stille Gesellschaft existiere daher ab dem 1. Jänner 1997 nicht mehr, als atypisch stiller Gesellschafter sei ab diesem Zeitpunkt die B-GmbH beteiligt. Somit seien aber die im angefochtenen Bescheid angeführten Gesellschafter des Jahres 1996 der A-GmbH . & Mitges. zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht mehr Gesellschafter dieser GmbH gewesen, weshalb auch kein Ausscheiden aus der atypisch stillen Gesellschaft mit der Konsequenz eines Veräußerungsgewinnes stattfinden habe können.

Als Konsequenz dieser Ausführungen legte A der Berufung eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 1997 als Leermeldung bei und fügte den obigen Ausführungen in der Berufung hinzu, dass damit eine Schätzungsbefugnis für die Finanzbehörde nicht mehr gegeben sei.

Über Ersuchen des Finanzamts vom 23. November 1999, ein Sachverständigengutachten gemäß Art. IV UmgrStG über den positiven Verkehrswert des übertragenden Vermögens zum Zusammenschlussstichtag beizubringen, wurde der Abgabenbehörde erster Instanz das Gutachten des Gerichtssachverständigen B, dem zufolge der Verkehrswert zum Einbringungsstichtag 1. Januar 1997 rund S 15.260.000 betragen habe, am 22. März 2000 übermittelt.

Am 30. April 2001 wurde A ein "Aktenvermerk" eines Systemprüfers der Großbetriebsprüfung über die Überprüfung des von C betreffend des Werts der Software "ELDMS" erstellten Teilgutachtens übersandt, das B in sein Gutachten eingearbeitet hatte.

Nach erfolgter Berufungsvorlage an die Abgabenbehörde zweite Instanz richtete A im Namen der A-GmbH . & Mitges. an die Berufungsbehörde das Schreiben vom 7. März 2002, zu dem jene mit 13. Mai 2002 datierte Stellungnahme des Systemprüfers erging, bezüglich dieser A namens der A-GmbH. & Mitges. die Gegenäußerung vom 17. Juli 2002 verfasste.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 beantragte A namens der A-GmbH. & Mitges. gemäß § 323 Abs. 12 BAO die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

§ 191 Abs 1 und 2 lauten auszugsweise:

"(1)

Der Feststellungsbescheid ergeht

a)

....

b)

....

c)

in den Fällen des § 188: an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind;

d)

...

e)

...

(2)

Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, die in den Fällen des Abs. 1 lit. a am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren oder denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind."

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 2005, 2002/14/0001, ist die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges, auch deutlich und klar zum Ausdruck zu bringendes Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal.

Nach Lehre und Rechtsprechung gehen an nicht (mehr) existente Personengemeinschaften gerichtete Bescheide ins Leere (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 1999, 99/15/0121, die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 1997, 96/15/0118, und 23. Februar 2005, 2002/14/0001; Ritz², Bundesabgabenordnung, Tz 2 zu § 97).

Im Jahr 1997 ist die zwischen dem Geschäftsherrn der Fa. A-GmbH. & Mitges. und den atypisch stillen Gesellschaftern gebildete Mitunternehmerschaft bereits beendet gewesen. Dennoch hat das Finanzamt die als Bescheid intendierte Erledigung betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1997 an die Mitunternehmerschaft gerichtet.

Für den Berufungsfall ist entscheidend, dass die Erledigungen des Finanzamtes ins Leere gegangen sind und damit keine Wirksamkeit entfalten konnten, weil sie an eine nicht mehr existente Personengemeinschaft gerichtet sind. Solcherart hat für die belangte Behörde keine Zuständigkeit bestanden, über eine gegen diese Erledigungen eingebrachte Berufung in der Sache zu entscheiden.

Die Berufung gegen den angefochtenen Bescheid war daher gemäß § 273 Abs. 1 Z 1 BAO wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

 

Wien, am 11. Juli 2005