EAS-Auskunft des BMF vom 28.08.1995, H 2439/3/1-IV/4/95 gültig ab 28.08.1995

Kommunalsteuerpflicht für ausländische Luftfahrtunternehmen

EAS 704; 4800 § 48 BAO allg.

 

Ausländische Luftfahrtunternehmen, denen in der Vergangenheit auf der Grundlage von § 48 BAO eine Befreiung von der Lohnsummensteuer eingeräumt worden ist, unterliegen der Kommunalsteuer. Denn § 48 BAO-Bescheide, mit denen eine Befreiung von der Gewerbesteuer (einschließlich Lohnsummensteuer) zuerkannt wurde, entfalten für die Kommunalsteuer keine Wirkung (Pkt. 15.5.2 des Kommunalsteuerdurchführungserlasses AÖF Nr. 298/1994).

28. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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