EAS-Auskunft des BMF vom 28.08.1995, N 737/19/1-IV/4/95 gültig ab 28.08.1995

Zinsenertrag inländischer vermögensverwaltender KEGs mit deutschen Anlegern

EAS 705; D Deutschland; AE Außensteuerrecht Einkommensteuer

 

Fließen inländische Anleihezinsen oder Bankzinsen einer inländischen vermögensverwaltenden KEG zu, deren Gesellschafter durchwegs in Deutschland ansässig und in Österreich bloß beschränkt steuerpflichtig sind, dann besteht gemäß § 98 Z 5 EStG hiefür keine inländische Steuerpflicht. Nach den Regeln des Erlasses vom 12. Feber 1993 (AÖF Nr. 158/1993) kann daher der Kapitalertragsteuerabzug unterbleiben.

Die Einkünfte unterliegen allerdings in Deutschland der Besteuerung. Dies selbst dann, wenn auf deutscher Seite die KEG als österreichischer Gewerbebetrieb mit inländischer Betriebstätte eingestuft werden sollte. In einem derartigen Fall würde zwar gemäß den allgemeinen Regeln des DBA-Deutschland (Art. 4 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1) in Deutschland Steuerfreistellung zu gewähren sein; da dies aber einen (negativen) Qualifikationskonflikt bewirken würde, käme es auf der Grundlage von Ziffer 27a des Schlussprotokolls zum Abkommen zu einem Wiederaufleben des deutschen Besteuerungsanspruches.

28. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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