Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSL vom 30.06.2005, ZRV/0112-Z2L/02

Auswirkung der Nichtgestellung eines Versandscheingutes auf die Präferenzbegünstigung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0112-Z2L/02-RS1 Permalink
Die Anwendung einer Präferenzbegünstigung kommt nur dann in Betracht, wenn die Waren ordnungsgemäß in den freien Verkehr übergeführt wurden. Art. 212a ZK ist für die Gewährung einer Präferenzbegünstigung ungeeignet, weil er die Befreiung von Einfuhrabgaben nur auf Anwendungsbereiche ausdehnt, von denen die Präferenzbegünstigung nicht erfasst ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
externes gemeinschaftliches Versandverfahren, Nichtgestellung, Verfahrensinhaber, Pflichteninhaber, Warenempfänger, Gestellungspflichten, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, Präferenzmaßnahmen

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 1998, GZ. 100/33042/5/98, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird ergänzt:

Für die Bf. ist gem. Art. 203 Abs. 1 und 3 erster und letzter Anstrich ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG dadurch, dass sie die ihr als Warenempfängerin aus dem Versandverfahren mit Versandschein (T1) Nr. 3462542 vom 23.4.1997 des ZA Rotterdam obliegenden zollrechtlichen Pflichten nach Art. 96 ZK nicht eingehalten und die Versandscheinwaren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, die Abgabenschuld in Höhe des Abgabenbescheides des HZA Wien vom 11.2.1998, Zl. 100/33042/98, entstanden.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Über schriftlichen Antrag der Firma V. als Hauptverpflichtete wurden am 23. April 1997 mit Versandanmeldung (T1) Nr. 3462542 im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren insgesamt 1.840 Karton tiefgekühlte Broccoli mit einem Gesamtgewicht von 19.697 kg und einem Zollwert von 280.401,34 S vom Zollamt Rotterdam für die Beschwerdeführerin (Bf.) an das Zollamt Wien als Bestimmungszollstelle angewiesen.

Nach Einleitung des Ausforschungsverfahrens teilte die Bf. mit Schriftsatz vom 30. Jänner 1998 dem Hauptzollamt Wien mit, dass die Versandscheinware am 29. April 1997 mittels Lkw in ihrem Werk ohne Zollplombe und ohne Zollpapiere eingetroffen sei. Zu einer Gestellung der Versandscheinware sei es jedoch nicht gekommen, weil die Bf. eine entsprechende Eintragung in CMR-Frachtbrief übersehen habe. Es werde daher ersucht, die durch das vorschriftswidrige Verbringen entstandene Zollschuld unter Berücksichtigung der Präferenzzollbegünstigung dem Abgabenkonto der Bf. anzulasten. Das in Verlust geratene gemeinschaftliche Versanddokument und das Präferenz-Ursprungszeugnis würden nachgereicht werden.

Mit Bescheid vom 11. Februar 1998, Zl. 100/33042/98, hat das Hauptzollamt Wien gem. Art. 203 ZK (Zollkodex/Verordnung (EWG Nr. 2913/92) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994) die auf das Versandscheingut entfallenden Eingangsabgaben mit einem Gesamtbetrag von 79.858,00 S (darin enthalten 47.107,00 S an Zoll und 32.751,00 S an Einfuhrumsatzsteuer) festgesetzt und der Bf. als derjenigen, welche die im Versandschein angeführten Waren durch Nichtgestellung der zollamtlichen Überwachung entzogen habe, zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Schriftsatz vom 13. März 1998 den als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bezeichneten, vom Hauptzollamt Wien inhaltlich als Berufung gewerteten Rechtsbehelf unter Hinweis auf den Inhalt der Schriftsätze vom 30. Jänner und 17. Februar 1998 eingebracht, wonach bei der Abgabenvorschreibung der Präferenzzollsatz nach Maßgabe des nachgereichten Präferenz-Ursprungszeugnisses (Form A) Nr. 330 vom 30. Jänner 1998 anzuwenden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. August 1998, Zl. 100/33042/5/98, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass die Anwendung von Präferenzregelungen grundsätzlich die ordnungsgemäße Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr voraussetzten.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die als Berufung bezeichnete, inhaltlich als Beschwerde nach § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertende Eingabe vom 21. März 1998, mit dem Hinweis, dass die Begründung bis 30. Oktober 1998 nachgereicht werde. Am 30. Oktober 1998 hat die Bf. neuerlich um Fristerstreckung ersucht.

Nachdem die wiederholt angekündigten Beschwerdeausführungen nicht einlangten, wurde die Bf. mit Vorhalt vom 11. April 2005 eingeladen, die Mängel der Beschwerdeeingabe zu beheben.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 16. Juni 2005 führte die Bf. im Wesentlichen aus, dass die Bestimmungen des Art. 212a ZK bzw. jene des Art. 900 Abs. 1 lit. o ZK-DVO im Beschwerdefall zur Anwendung kommen müssten und daher ein Anspruch auf die Anwendung von Präferenzmaßnahmen gegeben seien, zumal weder betrügerische Absicht, noch offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz/BGBl. 659/1994) ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gem. Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK (Zollkodex/Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Gem. § 120 Abs. 1h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, mit diesem Zeitpunkt auf den Unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung).

Gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 289 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung 1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gem. Art. 91 Abs. 1 lit. a ZK können Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im externen Versandverfahren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden. Nach Abs. 2 lit. a dieser Gesetzesstelle erfolgt die Beförderung nach Abs. 1 im so genannten externen gemeinschaftlichen Versandverfahren.

Verfahrensinhaber im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ist gem. Art. 96 Abs. 1 ZK der Hauptverpflichtete. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Abs. 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen (Abs. 2).

Gem. Art. 92 Abs. 1 ZK endet das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Verfahrens- bzw. Pflichteninhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die dazugehörigen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.

Gem. Art. 356 Abs. 1 ZK-DVO sind der Bestimmungszollstelle die Waren zu gestellen und der Versandschein T1 vorzulegen.

Die Nichtgestellung stellt eine Zollzuwiderhandlung dar, wodurch die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gem. Art. 203 Abs. 1 und 3, erster und letzter Anstrich, ZK bewirkt sie eine Zollschuldentstehung sowohl für jene Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, als auch für den Pflichteninhaber als jene Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus dem betreffenden Zollverfahren ergeben.

Der Zollkodex selbst definiert den Begriff des Entziehens nicht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umfasst der Begriff der Entziehung iSd Art. 203 ZK jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (EuGH vom 1.2.2001, Rs C-66/99; 11.7.2002, Rs C-371/99; 12.2.2004, Rs C-337/01).

Das Entziehen ist eine reine Tathandlung. Es kommt allein auf die Erfüllung der objektiven Voraussetzungen durch den Entziehenden an (BFH vom 24.4.2001, VII R1/00, ZfZ 2001).

Gleiches gilt für den Pflichteninhaber. Auch für dessen Zollschuldnerschaft kommt es weder auf ein Verschulden an, noch auf das Wissen oder Wissen müssen um das Entziehen. Ausreichend ist allein die Pflichteninhaberschaft. Er hat dafür einzustehen, dass Waren, die sich in seinem Verantwortungsbereich befinden, in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex, Art. 203, Rz 20).

Im Beschwerdefall wurden die verfahrensgegenständlichen Waren vom Zollamt Rotterdam am 23. April 1997 mit Versandschein T1 Nr. 3462542 an das Zollamt Wien als Bestimmungszollstelle angewiesen. Nach dem Ergebnis des Suchverfahrens ist die Versandscheinware weder bei der Bestimmungszollstelle, noch bei einer anderen Zollstelle gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden.

Gleichwohl hat die Bf. als Warenempfängerin den Versandschein und das Versandscheingut übernommen. Dies ergibt sich aus der Empfangsbestätigung des CMR-Frachtbriefes NL 916192, worin auch ausdrücklich auf das angeschlossene Zolldokument (Versandschein T1) hingewiesen wurde.

Selbst die Bf. hat in ihrer Eingabe vom 30. Jänner 1998 die solcherart in ihrem Verantwortungsbereich dokumentierte Zollschuldentstehung anerkannt und um Abgabenvorschreibung auf ihrem Abgabenkonto ersucht.

Für die Bf. ist daher die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK dadurch entstanden, dass sie zum einen in nachgewiesener Kenntnis der Zollhängigkeit der von ihr übernommenen Waren als Empfängerin und Pflichtinhaberin den in Art. 96 Abs. 2 ZK begründeten Obliegenheiten nicht nachgekommen ist und zum anderen diese Versandscheinwaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich ohne weitere Zollbehandlung in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind.

Kommen für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner in Betracht, so liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will. Eine solche Ermessensentscheidung ist gem. § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (VwGH vom 14.9.1996, Zl. 95/16/0082).

Maßgebend für die Inanspruchnahme der Bf. als Zollschuldnerin war jedenfalls ihre Verantwortung für die Tatsache, dass die Versandscheinwaren in ihrem Verfügungsbereich der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und von ihr auch keine Veranlassung getroffen wurde, den aus der dokumentierten Übernahme des Versandscheingutes als Warenempfängerin erwachsenen zollrechtlichen Pflichten Rechnung zu tragen.

Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK hat das Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung zur Folge, dass die Zollschuld nach den abgabenrechtlichen Vorschriften entsteht.

Die Anwendung eines Präferenzzollsatzes bei der Einfuhr kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn die Waren ordnungsgemäß in den freien Verkehr übergeführt werden. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die Präferenzgewährung eine Vorzugsbehandlung für den Einführer darstellt, die nur im Rahmen einer Zollanmeldung eingeräumt wird, weil die Zollbehörden nur bei ordnungsgemäßer Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr das Vorliegen der Voraussetzungen für die Präferenzbegünstigung nur in Bezug auf die konkret gestellte Ware prüfen können.

Entsteht daher eine Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, ist eine Präferenzgewährung im Abgabenfestsetzungsverfahren nicht mehr zulässig und die Zollschuld in Höhe des Regelzollsatzes entstanden (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex, Art. 27, Rz 3).

Selbst der mit 1. Jänner 1997 neu eingeführte Art. 212a ZK ist für die Gewährung einer Präferenzbegünstigung nicht geeignet, weil er - in der für den Zollschuldentstehungszeitpunkt maßgebenden Fassung - lediglich den Anwendungsbereich der Art. 184 bis 187 leg.cit. auf die Fälle einer Zollschuldentstehung nach Art. 202 bis 205 bzw. 210 und 211 ZK ausdehnt.

Danach findet eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gem. den Art. 184 bis 187 ZK auch in den Fällen der Art. 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind.

Rechtsfolge von Art. 212a ZK in der angesprochenen Fassung ist daher lediglich die Erweiterung der Befreiungstatbestände der Zollbefreiungsverordnung und der Rückwarenregelungen auf die Fälle einer Zollschuldentstehung wegen Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften.

Daraus folgt für den Beschwerdefall, dass Art. 212a ZK auf die von der Bf. angestrebte präferenzielle Abgabenfreiheit - unabhängig vom Vorliegen einer offenkundigen Fahrlässigkeit - sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach dem gesetzgeberischen Willen des Rates nicht anwendbar ist (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex, 2. Auflage, Art. 212a, Rz 3).

Ebenso wenig ist Art. 239 ZK iVm Art. 900 Abs. 1 lit. o ZK-DVO geeignet, im Verfahren über die Festsetzung einer nach Art. 203 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld die Gewährung einer präferenziellen Abgabenbegünstigung durchzusetzen (vgl. Art. 239 Abs. 2 ZK).

Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 1998, Zl. 100/33042/5/98, war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Linz, 30. Juni 2005

Der Referent:

HR Dr. Andreas Hartl