Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.07.2005, RV/0403-W/05

Vorliegen einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 9. November 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 11. Oktober 2004 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Nachsicht von Säumniszuschlägen und Stundungszinsen in Höhe von insgesamt € 21.356,90, um eine wirtschaftlich korrekte Weiterentwicklung der betrieblichen Tätigkeit der Bw. gewährleisten zu können.

Die Bw. sei in den letzten Monaten bemüht gewesen, den aushaftenden Rückstand (€ 170.229,29 per 30. Juni 2004) durch laufende monatliche Zahlungen auf einen Saldo von € 21.356,90 laut Lastschriftanzeige vom 9. September 2004 rückzuführen. Zusätzlich seien die laufenden monatlichen Fälligkeiten eingehalten worden. Die Bw. würde es ermöglichen, in diesem Fall den Differenzbetrag zur Lastschriftanzeige vom 9. September 2004 nach Rücksprache mit ihrer Hausbank in einem zur Anweisung zu bringen.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 9. November 2004 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass es richtig sei, dass Abgabenschuldigkeiten verspätet entrichtet worden seien, wobei es aber durch die vom Amt getätigten Zuschlags- und Gebührenvorschreibungen sehr wohl zu Belastungswirkungen gekommen sei. Dies treffe einerseits auf die Bonität gegenüber ihren Hausbanken zu, d.h. höheren Kreditbedarf und damit verbunden höhere Kreditzinsen, andererseits sei es nicht möglich gewesen, notwendige betriebliche Investitionen vorzunehmen.

Es sei richtig, dass an Kunden in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge zum Fälligkeitsdatum als Abgabenschuld abgeführt werden müssten. Dies besage aber lange noch nicht, dass diese Mehrwertsteuerbeträge von den Kunden bis zu diesem Fälligkeitsdatum bezahlt würden. Der Vorsteuerabzug bewirke nur eine Minderung des fälligen Abgabenbetrages. Leider sei es nicht möglich, gegenüber den Kunden als Druckmittel Säumniszuschläge etc. einzufordern, denn diese würden gerade bei der Bw. einen Verlust des Kunden einbringen. In weiterer Hinsicht erscheine es auch nicht sinnvoll, würde die Republik Österreich die Bw. als Kunden verlieren und somit keinerlei Steuerleistung mehr erhalten. Eine persönliche Unbilligkeit liege insofern vor, dass durch die Einhebung zusätzlicher Abgaben notwendige Investitionen an der Liegenschaft nicht vorgenommen werden könnten, welche eine Weiterführung des handwerklichen Betriebes gewährleisteten. Wie dem Grundbuch zu entnehmen sei, sei die Liegenschaft mit Hypotheken belastet, welche Kredite zur Aufrechterhaltung des Betriebes gerade im Exportbereich notwendig gewesen seien.

Auf Vorhalt vom 1. Dezember 2004 brachte die Bw. mit Eingabe vom 6. Dezember 2004 vor, dass der Grundbesitz hypothekarisch belastet sei. Diese Kreditaufnahmen seien für die Sanierung der auf der Liegeschaft befindlichen Gebäude verwendet worden. Diese Gebäude seien während des 2. Weltkrieges erheblich beschädigt worden und sei die noch nicht abgeschlossene Sanierung ohne jedwede staatliche Zuschüsse erfolgt. Der Charakter des Gebäudes verlange eine historisch aufbereitete Sanierung und könne sich die Behörde diesbezüglich jederzeit bei einer Begehung davon überzeugen. Weiters seien laufende Investitionen für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Werkstätten notwendig. Gegenüber dem Bund bzw. Bundesbetrieben bestünden keinerlei Forderungen. Aufgrund der Kundenstruktur und der der Bw. übertragenen Aufträge - es handle sich hier nicht um Einzelaufträge und sei die Auftragsstruktur gegenüber Handelsgeschäften als Produktionsbetrieb vollkommen different - sei es nicht möglich, Verzugszinsen zu berechnen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2005 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus, dass zur Berufungsvorentscheidung bemerkt werden dürfe, dass ein Kunde nicht zahlungsunwillig sein müsse, jedoch Zahlungen hinauszögere. In der Privatwirtschaft würde bei fortlaufenden Geschäften ein Kunde, von welchem bei der ersten Zahlungsverzögerung Mahngebühren und Schuldzinsen, wenn möglich gar unter Zuhilfenahme rechtsfreundlicher Vertretung, verlangt würden, sofort als Kunde verloren gehen. Abgabenbehörden sei es möglich, sofort Gebühren etc. einzufordern, dies anscheinend auch unter dem Aspekt, dass Abgabepflichtige verloren gehen könnten. Zu berücksichtigen wäre nur, dass nach Verlust der Abgabepflichtigen die Erhaltung der Verwaltungsbehörden nur mehr durch einen Mehreinsatz der Druckmaschinen in der Nationalbank gewährleistet werden könne. Preisnachlässe, Rabatte und Skonti stünden in keinem Zusammenhang mit der Einforderung verzögerter Zahlungen.

Die Investitionen zur Erhaltung einer ordentlichen Weiterführung würden nur zum Zweck einer Betriebsstättensicherung durchgeführt und nicht aus "Jux und Tollerei". Von der Behörde sei bis dato keinerlei Frage nach den Zweck dieser Investitionen an die Bw. gerichtet worden. Wenn von Seite der Bw. aus angeführt werde, dass Investitionen zur Erhaltung des Betriebes notwendig seien, dann geschehe dies im Sinne der sorgvollen und erlernten ordentlichen Geschäftsgebarung mit Sicht nicht nur von heute auf morgen, sondern mit Blick in die Zukunft. Wie aber in ihrer Berufung angeführt sei, seien Einschränkungen in der Anzahl der in der Firma der Bw. beschäftigten Mitarbeiter bei Nichtdurchführung sinnvoller Investitionen notwendig, was sich bereits in der Höhe der Abgabenschuld zum 15. des folgenden Monates in der Verminderung des abzuführenden Betrages aufgrund von geringerem Umsatz bemerkbar machen könnte. Die Bw. ersuche daher, ihrem Antrag stattzugeben, um auch in Zukunft Arbeitsplätze zum Wohle des Staates erhalten zu können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.

Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.

Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden.

Dass durch die Einhebung der Abgaben, deren Nachsicht begehrt wurde, die Existenz der Bw. gefährdet würde, wird von ihr nicht behauptet. Abgesehen davon, dass die Bw. auch ihre wirtschaftliche Lage nicht dargelegt hat, kann aus ihrem Vorbringen, wonach um Nachsicht ersucht werde, um eine wirtschaftliche korrekte Weiterentwicklung der betrieblichen Tätigkeit gewährleisten zu können, wobei die Belastungswirkungen einerseits in einer Verschlechterung der Bonität gegenüber ihren Hausbanken durch höheren Kreditbedarf und damit verbunden höheren Kreditzinsen, andererseits in der dadurch bewirkten Unmöglichkeit der Vornahme notwendiger betrieblicher Investitionen erblickt werden, nicht erkannt werden, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit außergewöhnlichen Auswirkungen verbunden wäre, sondern stellen diese Auswirkungen lediglich Einbußen an vermögenswerten Interessen dar, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren können.

Dem Hinweis auf die bei Nichtdurchführung sinnvoller Investitionen notwendige Einschränkung in der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.4.1997, 92/17/0232) bei Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung im einzelnen Fall nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen, Konjunkturschwankungen, Geschäftsvorfälle, die im Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses gelegen sind, und allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Erwägungen (z.B. regionalpolitische, arbeitsmarktpolitische, an der Sicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Gesichtspunkte) allein nicht zur Rechtfertigung der Annahme einer wirtschaftlich erschwerten "unbilligen" Einhebung heranziehbar sind (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, S. 2434 f).

Zudem wurde auf Antrag vom 15. Februar 2005 mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Februar 2005 die Entrichtung des aushaftenden Rückstandes von € 33.109,91 in Raten bewilligt. Können Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen, so bedarf es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.1991, 90/15/0060) keiner Abgabennachsicht.

Mangels Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnt die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Juli 2005