Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.07.2005, RV/0485-G/04

erhöhte FB rückwirkend in freier Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H. in XY., vom 30. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 28. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Mai 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mittels dem Formular Beih 3 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für S.. Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für S. wurde vom Finanzamt Ostssteiermark ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In der Untersuchung am 18.4.2004 wurde ein Grad der Behinderung von 30v.H. festgestellt.

Das Finanzamt erließ mit 28. Mai 2004 einen abweisenden Bescheid. Gegen diesen Bescheid legte der Bw mit Schreiben vom 30. Juni 2004 (eingelangt am 5. Juli 2004) das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete es wie folgt:

Hiermit berufe ich gegen o.a. Abweisungsbescheid und möchte meine Berufung folgendermaßen begründen:

Die Anamnese meiner Tochter Sabrina habe ich Ihnen bereits am 29.6.2004 mit dem Sachverständigengutachten zukommen lassen. Meine Tochter leidet seit Geburt an dieser Krankheit. Dieses Sachverständigengutachten wurde von Frau Dr. Schober Gudrun erstellt. Ich möchte auch erwähnen, dass Frau Dr. Schober meine Tochter seit Geburt als Patientin betreut hat und somit die Krankengeschichte sehr gut kennt. Sie hat mich in all diesen Jahren auch nie auf die Möglichkeit eines Antrages für erhöhte Familienbeihilfe hingewiesen, und das obwohl sie doch offensichtlich als Sachverständige in diesen Belangen fungiert.

Als ich am 18. Mai 2004 mit meiner Tochter Sabrina zur Untersuchung in die Ordination von Frau Dr. Schober kam, teilte sie mir folgendes mit: Sie könne meiner Tochter zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als 20% Behinderungsgrad anerkennen, betonte aber, dass meiner Tochter von Geburt an ohne Bedenken ein mehr als 50%iger Behinderungsgrad zugestanden wäre und ihr somit auch die erhöhte Familienbeihilfe zugestanden wäre. Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass es für uns als Familie, für mich als Alleinverdiener, in all diesen Jahren sehr schwierig war, einerseits finanziell, andererseits die Ungewissheit über den weiteren Krankheitsverlauf meiner Tochter. Die Einschränkungen für uns waren massiv, die häufigen Untersuchungen, Behandlungen und die vielen Krankheiten waren sehr kostenaufwendig. Die Krankheit meiner Tochter hat sich in letzter Zeit Gott sei Dank stabilisiert, was aber zum damaligen Zeitpunkt niemand voraussehen konnte. Ich möchte hiermit betonen, dass ich gegen diesen Abweisungsbescheid berufe, vielleicht nicht so sehr was die nächsten Jahre betrifft (weil meine Tochter momentan stabil ist, aber niemand weiß ob das so bleibt), sondern vielmehr was die vielen vergangenen Jahre der Einschränkungen betrifft. Bei der Geburt meiner Tochter, waren meine Gattin und ich sehr jung, und wir wussten beide nichts von der Möglichkeit einer erhöhten Familienbeihilfe. Wir haben das erst durch Zufall vor kurzem erfahren. Ich bitte sie daher höflich dieser Berufung stattzugeben.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert.

Am 31. August 2004 wurde S. untersucht und im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 8. September 2004 wurde ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies in der Begründung darauf, dass nur ein Grad der Behinderung von 30 v.H. bescheinigt wurde.

Mit Schriftsatz vom 30. September 2004 beantragte der Bw. die Vorlage an die II. Instanz und führte dazu Folgendes aus:

Hiermit berufe ich gegen o.a. Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2004 und bitte um Entscheidung in die nächsthöhere Instanz. Meine Berufung möchte ich folgendermaßen begründen:

Meine Tochter leidet seit Geburt an dieser Krankheit. Beide Sachverständigengutachten wurde von Frau Dr. Schober Gudrun erstellt. Ich möchte auch erwähnen, dass Frau Dr. Schober meine Tochter seit Geburt als Patientin betreut hat und somit die Krankengeschichte sehr gut kennt. Sie hat mich in all diesen Jahren auch nie auf die Möglichkeit eines Antrages für erhöhte Familienbeihilfe hingewiesen, und das obwohl sie doch offensichtlich als Sachverständige in diesen Belangen fungiert. Als ich am 18. Mai 2004 mit meiner Tochter Sabrina für das erste Gutachten zur Untersuchung in die Ordination von Frau Dr. Schober kam, teilte sie mir folgendes mit: Sie könne meiner Tochter zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als 20% bzw.30 % Behinderungsgrad anerkennen, betonte aber, dass meiner Tochter von Geburt an ohne Bedenken ein mehr als 50%iger Behinderungsgrad zugestanden wäre und ihr somit auch die erhöhte Familienbeihilfe zugestanden wäre. Bei der Geburt meiner Tochter, waren meine Gattin und ich sehr jung, und wir wussten beide nichts von der Möglichkeit einer erhöhten Familienbeihilfe. Wir haben das erst durch Zufall vor kurzem erfahren. Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass es für uns als Familie, für mich als Alleinverdiener, in all diesen Jahren sehr schwierig war, einerseits finanziell, andererseits die Ungewissheit über den weiteren Krankheitsverlauf meiner Tochter. Die Einschränkungen für uns waren massiv, die häufigen Untersuchungen, Behandlungen und die vielen Krankheiten waren sehr kostenaufwendig. Die Krankheit meiner Tochter hat sich in letzter Zeit Gott sei Dank stabilisiert, was aber zum damaligen Zeitpunkt niemand voraussehen konnte.

Ich bitte Sie, mir zumindest für ein paar Jahre rückwirkend die erhöhte Familienbeihilfe zu bewilligen. Ich bitte sie daher höflich, dieser Berufung stattzugeben.

Mit Bericht vom 16. Dezember 2004 legte das Finanzamt die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im Zuge des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 19.5.2004 wurde festgestellt, dass für S. ein Grad der Behinderung von 30 v.H. gegeben ist.

Nach Einbringung der Berufung wurde ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In der Untersuchung am 31. August 2004 wurde festgestellt, dass für S. ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt. Dies wurde im Gutachten vom 8. September 2004 dokumentiert.

Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs.4) ist gesondert zu beantragen.

Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihlfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Im Sinne des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung anzuwenden (BGBl. 1996/201 ab 1.5.1996).

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung (unter Einbeziehung von zwei fachärztlichen Gutachten) festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht vorliegen. Ebenso ist eine Gewährung der Familienbeihilfe für zumindest ein paar Jahre rückwirkend nach § 10 Abs. 3 FLAG 1967 nicht möglich, da eine rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderuung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nicht erfolgt ist.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 12. Juli 2005