EAS-Auskunft des BMF vom 17.08.1995, P 2163/55/1-IV/4/95 gültig ab 17.08.1995

US-Fernsehvideofilme

EAS 695; USA Vereinigte Staaten von Amerika; 1200 Lizenzgebühren

 

Das Bundesministerium für Finanzen hält an seiner Auffassung fest, dass dem in Art. VIII Abs. 2 des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens verwendeten Ausdruck "kinematographische Filme" jener Sinn beizulegen ist, der für den gleichen Ausdruck in Position 3706 der Kombinierten Nomenklatur des Zolltarifes (KN) festgelegt ist. Danach umfasst dieser Ausdruck nicht Videofilme, die in Position 8524 der KN einzureihen sind (EAS 286).

Der Umstand, dass US TV-Shows zunächst auf kinematographischem Filmmaterial aufgezeichnet und sodann einer österreichischen Fernsehanstalt in Form von Videomagnetbändern oder via Satellit übermittelt werden, löst keine österreichische Quellensteuerpflicht für die hiefür an den amerikanischen Medienkonzern überwiesenen Vergütungen aus. Denn diese Vergütungen werden nicht für die Überlassung von amerikanischen (kinematographischen) Filmen im Sinn von Artikel VIII Abs. 2 DBA-USA, sondern für die Überlassung der Ausstrahlungsrechte an TV-Shows gezahlt.

17. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: