Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.07.2005, RV/0502-G/04

erhöhte FB rückwirkende Feststellung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0502-G/04-RS1 Permalink
Wenn jemand voraussichtlich dauernd außerstande ist sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen muss der Zeitpunkt für eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe durch Vorlage von entsprechenden Unterlagen (ärztliche Gutachten) bewiesen werden. Eine Behauptung durch eine schon verstorbene Person kann in freier Beweiswürdigung nicht anerkannt werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau R. in XY., vertreten durch Hildegard Tritscher, Verein für Sachwalterschaft, 8010 Graz, Roseggerkai 5/11/5, vom 5. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 6. Oktober 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Dezember 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2003 wurde von der Berufungswerberin (Bw.), vertreten durch den Verein für Sachwalterschaft, ein Antrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (ab Dezember 1998) gestellt. Im Schriftsatz vom 25. Juni 2004 wurde die Erledigung des Antrages beim Finanzamt Deutschlandsberg urgiert.

Das Finanzamt hat den Antrag mit Bescheid vom 6. Oktober 2004 abgewiesen und zusammenfassend ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs.1 lit. c für volljährige Kinder nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn die Behinderung vor dem 21. Lebensjahr oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Da sich der Eintritt der Behinderung lt. fachärztlichen Sachverständigengutachten nicht eruieren lässt, war kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe gegeben.

Gegen den Bescheid wurde mit 5. November 2004 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt:

Als Sachwalterin der Frau Renz Sonja stellte ich mit 09.12.2003 den Antrag auf Gewährung einer Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe. Über meinen Antrag erging mit Schreiben vom 06.10.2004, bei mir eingegangen am 08.10.2004, der Abweisungsbescheid mit der Begründung, dass sich laut fachärztlichem Sachverständigengutachten vom 27.08.2004 der Eintritt der Behinderung nicht eruieren lässt. Gegen diesen Bescheid erhebe ich binnen offener Frist das Rechtsmittel der BERUFUNG und begründe dies wie folgt: Laut der Krankengeschichte der Landesnervenklinik Sigmund Freud, Graz, kam es bei Frau Renz Sonja in der Zeit von 1991 -2001 insgesamt zu 35 stationären Aufnahmen, jeweils mit der Diagnose schizomanische Störung, Legierungspsychose. Vor ihrer ersten Aufnahme ins LSF Graz, am 4.10.1991 befand sich Frau Renz Sonja vom 25.05. - 27.09.1991 laut Angaben ihrer Mutter in stationärer Behandlung in der Valduna und ist von dort mit der Auflage entlassen worden, sich in Graz wieder in stationäre Behandlung zu begeben. Laut Auskunft des mittlerweile verstorbenen Vaters meiner Klientin ist Frau Renz Sonja Mutter 3er Kinder, wobei ihr auf Grund ihrer psychischen Erkrankung das Sorgerecht für jedes der Kinder entzogen wurde und zwei Kinder in Deutschland in Kinderdörfern aufwuchsen und 1 Tochter zu Haus bei den Eltern meiner Klientin. Ebenfalls laut Auskunft des Vaters meiner Klientin trat die psychische Erkrankung erstmals nach der Geburt ihres ersten Kindes auf, was sich laut beiliegenden Versicherungsdatenauszug auf das Jahr 1976/1977 zurückverfolgen lässt. Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ist auch ersichtlich, dass Frau Renz Sonja von 1977 bis 1989 nur wenige Monate gearbeitet hat und vom 18.09.1989 bis 06.03.1990 eine berufliche Rehabilitation gewährt wurde. Die jeweils sehr kurzfristigen Arbeitsverhältnisse meiner Klientin lassen in Zusammenhang mit der Aussage des Vaters meiner Klientin, dass bei Frau Renz die psychische Erkrankung im Zusammenhang mit der Geburt ihres ersten Kindes aufgetreten sei, den Schluss zu, dass bei Frau Renz Sonja die Selbsterhaltungsfähigkeit nie eintrat, da die psychische Erkrankung bereits vor dem 21.Lebensjahr eingetreten ist.

Mit Bericht vom 20. Dezember 2004 legte das Finanzamt Deutschlandsberg die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der ab September 1992 geltenden Fassung BGBl. 311/1992 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach Absicht des Gesetzgebers soll somit in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege (§ 6 Abs.2 lit. d FLAG 1967) bzw. in einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen.

Im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass die Bw. wegen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies wurde im Gutachten vom 27. August 2004 dokumentiert, worin ein Grad der Behinderung von 70 v.H. und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend mit 1. Juli 2001 festgestellt worden ist.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die körperliche oder geistige Behinderung im Sinne des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

Nach dem vorliegenden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen kann eine weitere rückwirkende Feststellung, seit wann dieses Krankheitsbild bei der Bw. besteht, nicht erfolgen.

Im Gutachten des Landes-Nervenkrankenhaus Valduna in Rankweil/Vlbg. vom 5. Juni 1991 wurde als Entlassungsdiagnose "Psychotisches Zustandsbild mit akustischen Halluzinationen und Verdacht auf M. Bleuler" festgestellt. Weiters wurde in diesem Befund unter "Andere frühere Erkrankungen" festgehalten, dass sich die Bw. bereits viermal in der Psychiatrie Hall wegen akustischer Halluzinationen, Tubenligator vor einem Jahr, einmal Secitio caesara, vor einem Jahr Autounfall mit Commotio cerebi befand. Vor fünf Jahren verübte sie einen Selbstmordversuch (Sprung aus dem Fenster mit Beckenbruch und Serienrippenfraktur). Die Krankheitssymptome der Bw. reichen somit nachweislich bis zum Jahr 1986 zurück. Als einziges Indiz für einen früheren Krankheitsbeginn ist die in der Berufung angeführte Behauptung, dass laut Auskunft des mittlerweile verstorbenen Vaters der Bw. die psychische Erkrankung erstmals nach der Geburt ihres ersten Kindes aufgetreten sei. Diesbezügliche Beweise konnten nicht vorgelegt werden. Die im Akt vorliegenden Befunde und Krankengeschichten beginnen frühestens mit dem Jahr 1991, wobei die früheren Erkrankungen in dem Entlassungsschreiben des Landes-Nervenkrankenhauses Valduna vom 5. Juni 1991 angeführt sind und nur bis zum Jahr 1986 zurückreichen.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 iVm. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nicht vorliegen.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 13. Juli 2005