EAS-Auskunft des BMF vom 01.08.1995, S 236/91/1-IV/4/95 gültig ab 01.08.1995

Gewinnausschüttung an operative EU-Muttergesellschaft mit geleasten Arbeitskräften

EAS 682; AE Außensteuerrecht Einkommensteuer

 

Gewinnausschüttungen an Muttergesellschaften in anderen EU-Staaten unterliegen gemäß § 94a Abs. 2 EStG in Verbindung mit der VO BGBl. Nr. 56/1995 ua. dann der Steuerabzugspflicht, wenn die Muttergesellschaft nicht über eigene Arbeitskräfte und über eigene Betriebsräumlichkeiten verfügt, wenn also Verdacht auf eine bloße Briefkasteneigenschaft der Muttergesellschaft besteht.

Der Umstand, dass Betriebsräumlichkeiten einer operativ tätigen EU-Muttergesellschaft (Erbringung von Dienstleistungen für die zugehörigen Konzerngesellschaften) nicht in ihrem Eigentum stehen, sondern ihr bloß zur Nutzung überlassen sind, löst in diesem Sinn jedoch noch keine Abzugspflicht aus; gleiches gilt für Fälle, in denen die Muttergesellschaft für die Erbringung ihrer Konzerndienstleistungen (tatsächlich) Arbeitskräfte einsetzt, die in einem Dienstverhältnis zu den zugehörigen Konzerngesellschaften stehen.

1. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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