Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.07.2005, RV/0629-W/05

Kein UHAB, wenn für volljährige Kinder keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 8. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid wird entsprechend der Berufungsvorentscheidung abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe entsprechen der erlassenen Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 6. Juli 2005, auf die verwiesen wird. Sie bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt führte vorerst eine erklärungsgemäße Einkommensteuerveranlagung durch. Der Berufungswerber wendete gegen diesen Bescheid ein, dass er für die Jahre 2002 und 2003 Guthaben von € 750,08 bzw. € 735,76 lukriert habe, folglich das ausgewiesene Guthaben von € 287,94 im Hinblick darauf, dass sich die Gesetzteslage nicht geändert habe, ihm zu gering erscheine. Er habe teilweise anstatt eines Gehaltes Krankengeld bezogen, was sich seiner Ansicht nach eher positiv auf das Guthaben hätte auswirken sollen.

Das Finanzamt erließ sodann eine Berufungsvorentscheidung mit dem Ergebnis einer Abänderung zu Ungunsten des Bw., da nach entsprechender Überprüfung zutage kam, dass wegen Nichtauszahlung von Familienbeihilfe an die großjährigen Töchter des Bw. der beantragte und gewährte Unterhaltsabsetzbetrag tatsächlich nicht zustand.

Der Bw. erhob "Berufung" gegen diese Berufungsvorentscheidung, die somit als Vorlageantrag nach § 276 Abs. 2 BAO zu werten ist.

Er erwarte eine zusätzliche Begründung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 7 Z. 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung!) sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer im hier nicht aktuellen Falle der erforderlichen Abdeckung von Aufwendungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würde (Z 4 diese Gesetzesstelle), weder im Wege eines Kinder - oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Da nun an beide Töchter im Jahre 2004 Familienbeihilfe nicht mehr ausbezahlt wurde, wie dem Bw. durch das Finanzamt zur Kenntnis gebracht wurde, erfolgte im Rahmen der Berufungsvorentscheidung zu Recht die Aberkennung des antragsgemäß gewährten Unterhaltsabsetzbetrages.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Klargestellt wird, dass sich die Gesetzeslage zwischen der abweisenden Berufungsentscheidung der FLD für das Jahr 2001 und dem strittigen Jahr 2004 nicht geändert hat, sondern vom Finanzamt lediglich verabsäumt wurde, für die Jahre 2002 und 2003 die Voraussetzungen für die Gewährung des beantragten Unterhaltsabsetzbetrages zu überprüfen.

Wien, am 14. Juli 2005