EAS-Auskunft des BMF vom 01.08.1995, L 696/51/1-IV/4/95 gültig ab 01.08.1995

Beteiligungsertragsbefreiung für inländische Niederlassung eines schweizerischen Unternehmens

EAS 688; CH Schweiz; 2400 Verständigungsverfahren

Im Hinblick auf eine Reziprozitätsbestätigung der schweizerischen Steuerverwaltung vom 14. Dezember 1994, D3.A.53/L-Klb/taq, wird auf der Grundlage des Nichtdiskriminierungsverbotes des Artikels 24 Z 2 DBA-Schweiz einer in Österreich errichteten Betriebstätte (im Sinn von Artikel 5 DBA-Schweiz) einer schweizerischen Kapitalgesellschaft die Beteiligungsertragsbefreiung im gleichen Umfang zukommen, wie wenn es sich hierbei um eine österreichische Tochtergesellschaft des schweizerischen Unternehmens handelte (EAS 573).

Diese Gleichbehandlungsregelung bezieht sich auch auf das Entlastungsverfahren; bei mindestens 25%iger Beteiligung kann daher gemäß § 94 Z 2 EStG der Kapitalertragsteuerabzug unterbleiben.

1. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: