EAS-Auskunft des BMF vom 21.07.1995, R 2178/1/1-IV/4/95 gültig ab 21.07.1995

Anteile an US-Pensionsfonds

EAS 677; USA Vereinigte Staaten von Amerika; AE Außensteuerrecht Einkommensteuer

Kehrt ein österreichischer Staatsbürger, der 10 Jahre bei einer US-Tochtergesellschaft eines österreichischen Konzerns tätig war, in eine leitende Position einer österreichischen Konzerngesellschaft nach Österreich zurück, so könnte der Umstand, dass er weiterhin Anteile an einem von der US-Tochtergesellschaft errichteten US-Pensionsfonds hält, zu einer österreichischen Steuerpflicht hinsichtlich der in den Fonds einfließenden Erträge führen; dies dann, wenn

  • entweder die Fondsgestaltung jener eines "ausländischen Kapitalanlagefonds" in der weiten Bedeutung des § 42 Investmentfondsgesetz 1993, BGBl. Nr. 532/1993, entspricht,
  • oder die Anteile am Fondsvermögen in der Art des Miteigentums gehalten werden,
  • oder anderweitige steuerlich relevante Verfügungsmöglichkeiten über die in den Fonds einfließenden Erträge bestehen.

Die Struktur der US-Pensionsfonds ist im Bundesministerium für Finanzen bisher noch nicht näher untersucht worden; sie bedarf daher einer gutachtlichen Analyse, die im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen von Parteienseite vorzunehmen ist, sodass derzeit hiezu im Rahmen des EAS-Verfahrens keine näheren Informationen erteilt werden können.

21. Juli 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: