EAS-Auskunft des BMF vom 09.10.1995, E 1203/1/2-IV/4/95 gültig ab 09.10.1995

Erblasserin mit US-Staatsbürgerschaft und inländischem Wohnsitz

EAS 734; USA Vereinigte Staaten von Amerika; 3000 DBA-Erbschafts- und Schenkungssteuer

Hat eine US-Staatsbürgerin zwecks besserer Pflege im September 1992 ihren US-Wohnsitz aufgegeben und in Österreich ihren ausschließlichen Wohnsitz begründet und verstirbt diese US-Staatsbürgerin 8 Monate darnach in Österreich, so ist hinsichtlich der Erbschaftsbesteuerung des aus US-Wertpapiervermögen bestehenden Nachlassvermögens, das auf eine österreichische sowie zwei US-Freundinnen und eine katholische Organisation in den USA übergeht, die Besonderheit des Artikels 4 Z 3 DBA-USA(Erb) von Bedeutung: nach dieser Bestimmung bleiben US-Staatsbürger in den USA "wohnhaft" (im Sinn des DBA), wenn sie innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor ihrem Tod nicht länger als 5 Jahre in Österreich wohnhaft gewesen sind. In dem vorbeschriebenen Fall bleiben daher die USA der Wohnsitzstaat im Sinn des Abkommens, so dass Österreich gemäß Art. 7 des Abkommens alle Besteuerungsrechte an Nachlassvermögen der genannten Art verliert. (Im Wesentlichen wortgleich mit EAS 726).

9. Oktober 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: