Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.07.2005, RV/0510-I/04

Anspruchszinsen - Bindung an Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 26. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 28. Mai 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ an die Berufungswerberin im Anschluss an eine Außenprüfung unter anderem den Körperschaftsteuerbescheid für 2000 mit Ausfertigungsdatum 28. Mai 2003, mit welchem eine Abgabennachforderung in Höhe von 7.543,59 € (103.802 S) zur Vorschreibung gelangte. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag setzte das Finanzamt Anspruchszinsen in Höhe von 579,20 € (7.970 S) fest, welchen die gegenständliche Nachforderung (Differenzbetrag) an Körperschaftsteuer zugrunde liegt.

Die Berufung vom 26. Juni 2003, die sich sowohl gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000 als auch gegen weitere im Anschluss an die Außenprüfung ergangene Bescheide als auch gegen den Anspruchszinsenbescheid 2000 richtet, wurde lediglich mit inhaltlichen Einwendungen gegen die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens begründet. Eine gesonderte Begründung bezüglich der Anspruchszinsen erfolgte nicht.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen (Fassung vor BGBl/ 2004/180).

Abs. 4 regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Dem angefochtenen Zinsenbescheid liegt die im Körperschaftsteuerbescheid für 2000 ausgewiesene Nachforderung zugrunde. Die Berufungswerberin tritt der Zinsenvorschreibung ausschließlich mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens entgegen.

Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Die Zinsenbescheide sind nämlich an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. Ritz, BAO Handbuch, 128).

Erweist sich der Körperschaftsteuerbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird dieser (im diesbezüglich noch offenen) Berufungsverfahren abgeändert bzw. aufgehoben, so ist von Amts wegen ein neuer, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundener Zinsenbescheid zu erlassen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da die Berufungswerberin sonst keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin die in der Berufung gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) mit Schreiben vom 7. Juli 2005 zurückgezogen hat.

Innsbruck, am 15. Juli 2005