Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.07.2005, RV/0816-L/04

Haftung eines Gesellschafters einer OEG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch E, vom 26. Juli 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 6. Juli 2004, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12 BAO zur Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der Fa. OEG im Ausmaß von € 57.500,78 herangezogen wurde, entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten beschränkt:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag (in Euro)

Umsatzsteuer

2000

32.748,50

Säumniszuschlag 1

2001

702,46

Verspätungszuschlag

2000

3.488,30

Säumniszuschlag 1

2001

69,77

Umsatzsteuer

2001

11.627,65

Zwangs- u. Ordnungsstrafe

2001

200,00

Verspätungszuschlag

2001

1.162,77

Säumniszuschlag 1

2002

232,55

Gesamtsumme

50.232,00

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war persönlich haftender Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 21.9.1995 gegründeten Fa. OEG . Laut Beschluss vom 19.3.2001 wurde der Konkurs über das Vermögen der OEG mangels Kostendeckung nicht eröffnet.

Am 7.6.2004 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers das Konkursverfahren beim Insolvenzgericht I eröffnet. Mit Haftungsbescheid vom 6.7.2004 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für näher aufgegliederte Abgaben der Primärschuldnerin im Ausmaß von € 57.500,78 (davon € 50.551,43 an Umsatzsteuer) in Anspruch. In der Begründung verwies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 12 BAO sowie darauf, dass Gesellschafter einer OEG den Gesellschaftsgläubigern unmittelbar, primär, unbeschränkt, unbeschränkbar, persönlich und solidarisch haften würden. Der Berufungswerber sei laut Eintragung im Firmenbuch seit 26.9.1995 persönlich haftender Gesellschafter der Gesellschaft. Einbringungsmaßnahmen bei der Firma seien auf Grund deren Auflösung nicht mehr möglich. Die Geltendmachung der Haftung sei eine zweckmäßige Sicherheitsmaßnahme, um den Abgabenausfall zu verhindern.

Mit Schriftsatz vom 26.7.2004 wurde vom Insolvenzverwalter des Berufungswerbers Berufung erhoben. Bei den geltend gemachten Forderungen handle es sich um Ansprüche, welche zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits im Sinne des § 38 InsO begründet gewesen seien. Die Forderungen seien nach Maßgabe des § 87 InsO ausschließlich nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren zu verfolgen und könnten demnach nicht mittels Bescheid geltend gemacht werden. Der Bescheid sei deshalb rechtwidrig und somit aufzuheben. Es bleibe dem Finanzamt allerdings unbenommen die Insolvenzforderungen gemäß § 174 InsO zur Insolvenztabelle anzumelden.

Vom Finanzamt wurde die aus dem Haftungsbescheid resultierende Forderung zur Insolvenz angemeldet.

In einem ergänzenden Schriftsatz vom 5.8.2004 hielt der Insolvenzverwalter noch einmal fest, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Geltendmachung der Insolvenzforderung mittels Haftungsbescheid nicht zulässig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Tatbestandsmäßige Voraussetzung des § 12 BAO ist somit allein die im gegenständlichen Fall unstrittige Eigenschaft des Berufungswerbers als persönlich haftender Gesellschafter der Fa. OEG .

Eine eingetragene Erwerbsgesellschaft wird, wenn bei keinem Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist, als OEG geführt. Auf die OEG sind gemäß § 4 EEG die §§ 105 bis 160 HGB anzuwenden. Die Gesellschafter der OEG haften den Gläubigern der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich, unbeschränkt und unmittelbar (Vgl. Stoll, BAO Kommentar, 153).

Die Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ebenso wie im Verfahren nach § 9 BAO auch im Haftungsverfahren nach § 12 BAO nicht zu erörtern. Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid ist einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden ist oder nicht, nicht jedoch ob die der Gesellschaft vorgeschriebenen Abgaben zu recht bestehen oder nicht. Gemäß § 248 erster Satz BAO steht es dem Berufungswerber außerdem frei, innerhalb der Frist für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gegen die an die Gesellschaft ergangenen und dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu berufen.

Dazu kommt im gegenständlichen Fall, dass die Berufung lediglich damit begründet worden ist, dass es sich bei den mit Haftungsbescheid geltend gemachten Forderungen um Insolvenzforderungen handle, deren Geltendmachung nicht mehr mittels Bescheid sondern ausschließlich nach den Vorschriften des Insolvenzverfahrens zu erfolgen habe. Zur Geltendmachung der persönlichen Haftung bedarf es der Erlassung eines Haftungsbescheides. Der Haftungsbescheid wirkt insoweit konstitutiv als erst durch seine Erlassung der Haftende zum Gesamtschuldner wird (Ritz, Kommentar² zur BAO, § 224, RZ 4). Damit der Haftungsbescheid wirksam werden konnte, war es erforderlich, dass er demjenigen bekannt gegeben wurde, für den er seinem Inhalt nach bestimmt war. Dies erfolgte durch die Zustellung an den Insolvenzverwalter des Berufungswerbers. Davon zu unterscheiden war die Anmeldung der Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle.

Nach Lage der Akten ist der Konkurs über das Vermögen der OEG mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden. Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind daher bei der Hauptschuldnerin uneinbringlich. Der Gesellschafter B ist mit Bescheid vom 20.8.2002 zur Haftung herangezogen worden. Die berufungsgegenständliche Haftungsschuld ist durch dessen Zahlungen im Ausmaß von 7.268,78 (Stand 12.7.2005) abgedeckt worden und war dem Berufungsbegehren insoweit teilweise stattzugeben.

Die Gesellschafter sind durch die Geltendmachung der Haftung zu Gesamtschuldnern geworden. Im Abgabenrecht liegt die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern im Ermessen des Abgabengläubigers. Bei der Ermessensübung steht vor allem der Zweck der Haftungsbestimmung im Vordergrund, nämlich der des Besicherungsinstitutes. Bereits aus diesem Aspekt war die Geltendmachung der Haftung gegenüber dem Berufungswerber geboten und zwar selbst im Hinblick auf das am 7.6.2004 eröffnete Insolvenzverfahren über dessen Vermögen. Dazu kommt noch das seinerzeitige Beteiligungsverhältnis des Berufungswerbers von fünfzig Prozent.

Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 18. Juli 2005