Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.07.2005, RV/0298-G/05

Zurückweisung des Vorlageantrages einer nach Umwandlung bereits gelöschten GmbH als unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Sepp Michael Steinle & Mag. Gabriele Kandler Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Wielandgasse 35, vom 12. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Barbara Knauer, vom 7. Februar 2003 betreffend Körperschaftsteuer 1998 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die S-GmbH ist nach Umgründung im Jahr 2003 Gesamtrechtsnachfolgerin der P-GmbH..

Mit Bescheid vom 2. Februar 2000 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer der P-GmbH. im Betrag von 25.000 S (1.816,82 €) fest.

Nach zuvor durchgeführter Buch- und Betriebsprüfung setzte das Finanzamt mit (dem hier angefochtenen) Bescheid vom 7. Februar 2003 die Körperschaftsteuer der P-GmbH. im wiederaufgenommenen Verfahren im Betrag von 79.712,36 € (Abgabennachforderung 77.895,54 €) fest. Die Festsetzung beruht auf der Feststellung, wonach gemäß § 6 Z 13 EStG 1988 eine Zuschreibung im Betrag von 5,237.917 S (380.654,27 €) vorzunehmen gewesen wäre.

Dagegen wendete sich die P-GmbH. nach Fristverlängerung mit Berufung vom 12. Mai 2003.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2003 als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 15. September 2003 zeigte die P-GmbH. dem Finanzamt eine verschmelzende Umwandlung gemäß § 2 ff UmwG (aufnehmende Gesellschaft: S-GmbH) an.

Am 26. September 2003 wurde die Umwandlung bei der Bw in das Firmenbuch eingetragen und die P-GmbH. gelöscht.

Mit Schreiben vom selben Tag, nämlich 26. September 2003 (eingebracht beim Finanzamt am selben Tag), beantragte die P-GmbH. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Mai 2005 zur Entscheidung vor.

Die P-GmbH. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat.

Mit Faxschreiben vom 15. Juli 2005 hat die S-GmbH den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 UmwG tritt mit der Eintragung der Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft ua die Rechtswirkung ein, dass die Kapitalgesellschaft erlischt (ohne dass es dazu einer besonderen Löschung bedarf).

Da die Umwandlung am 26. September 2003, 0.00 Uhr, in das Firmenbuch eingetragen wurde, ist die P-GmbH. zu diesem Zeitpunkt erloschen. Der noch am selben Tag eingebrachte Vorlageantrag der (nicht mehr existenten) P-GmbH. ist daher unzulässig und war deshalb zurückzuweisen.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß § 284 Abs. 3 BAO abgesehen.

Graz, am 18. Juli 2005