Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 19.07.2005, RV/0035-F/05

Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Rechtsanwalt, F., B.-Str. 16, vom 3. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Dezember 2004 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Dezember 2004 wurde dem Bw. ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 60,95 € vorgeschrieben, weil er die Einkommensteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2004 in Höhe von 3.047,72 € nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. November 2004 entrichtet hatte.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. Folgendes aus:

Er habe am 28. Oktober 2004 die Buchungsmitteilung Nr. 6 erhalten, in welcher als Kontostand ein Rückstand von 3.047,72 angeführt worden sei, ohne dass ersichtlich gewesen wäre, welche angebliche Verbindlichkeit dieser Betrag betreffe, wie sich dieser deutlich über den vorgeschriebenen Vierteljahresvorauszahlungen aus der Einkommensteuer liegende Betrag zusammensetze und auf welcher Grundlage dieser Betrag errechnet worden sei. Nachdem die letzte dem Bw. zugestellte Buchungsmitteilung Nr. 4 einen Rückstand von 741,88 € ausgewiesen habe, der vom Bw. fristgerecht bezahlt worden sei, habe der Bw. - da aus der Buchungsmitteilung Nr. 6 auch kein Fälligkeitstag für diesen angeblich bestehenden Rückstand zu ersehen gewesen sei und der Bw. keinen Bescheid erhalten habe, mit dem eine Steuerschuld in Höhe von 3.047,72 € festgesetzt worden wäre - mit dem Finanzamt Feldkirch Kontakt aufgenommen. Dem Finanzamt sei mitgeteilt worden, eine Buchungsmitteilung Nr. 5, aus welcher sich vermutlich die Fälligkeit sowie Zusammensetzung des bestehenden Rückstandes ergeben würde, sei dem Bw. nicht zugestellt worden, weshalb er um die Zustellung der betreffenden Buchungsmitteilung ersuche. Seitens der zuständigen Sachbearbeiterin sei dem Bw. mitgeteilt worden, dass seitens des Finanzamtes Feldkirch eine Übermittlung der betreffenden Buchungsmitteilung nicht erfolgen könne, da die Zustellung von Buchungsmitteilungen direkt über das Bundesrechenzentrum in Wien erfolge. Es sei jedoch davon auszugehen, dass dem Bw. diese Buchungsmitteilung noch zugestellt werde, zumal es durchaus möglich sei, dass bezüglich dieser Mitteilung der Postweg etwas länger dauere. Vorerst sei vom Bw. nichts zu unternehmen.

In der Folge sei dem Bw. mit offenbar mehrwöchiger Verspätung tatsächlich die Buchungsmitteilung Nr. 5 zugestellt worden. Daraus sei ersichtlich gewesen, dass es sich bei dem Betrag von 3.047,72 € um die gegenüber der bisherigen Vorauszahlung erhöhte Vierteljahresbuchung "Einkommensteuer 10-12/2004", zahlbar bis 15. November 2004, handle. Daraufhin habe der Bw. unverzüglich am 18. November 2004 den Betrag von 3.047,72 € zur Überweisung gebracht, wobei dieser am 19. November 2004 beim Finanzamt Feldkirch eingelangt sei. Den Bw. treffe daher am verspäteten Einlangen der Abgabe kein Verschulden. Die Verhängung eines Säumniszuschlages sei zudem bereits gemäß § 217 Abs. 5 BAO rechtswidrig, da die Säumnis nicht mehr als 5 Tage betragen habe und innerhalb der letzten sechs Monate alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden seien. Jedenfalls treffe den Bw. aus folgenden Gründen an der Säumnis kein grobes Verschulden:

  • Ausschließliche Ursache der um lediglich 3 Tage verspäteten Überweisung sei die verspätete Zustellung der Buchungsmitteilung Nr. 5 gewesen.
  • Nach Erhalt dieser Buchungsmitteilung, aus welcher der Fälligkeitszeitpunkt und die Abgabenschuld ersichtlich gewesen sei, sei die Abgabenschuld unverzüglich zur Überweisung gebracht worden.
  • Die vorliegende geringfügige Verspätung sei durch die überlange Dauer des Postweges bezüglich der Buchungsmitteilung Nr. 5, in der die Abgabe festgesetzt worden sei, verursacht worden und daher nicht vom Bw. zu vertreten.

Es werde daher beantragt, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages dahingehend abzuändern, dass ein Säumniszuschlag nicht festgesetzt werde. In eventu werde die angemessene Herabsetzung des Säumniszuschlages beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Januar 2005 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, bei der Buchungsmitteilung handle es sich um keinen Bescheid, der eine Abgabenfestsetzung begründe. Vielmehr stelle die Zusendung von Buchungsmitteilungen lediglich eine Serviceleistung des Bundes dar, die den Steuerzahler über bestimmte Vorgänge auf seinem Abgabenkonto informieren solle. Die Buchungsmitteilung eigne sich jedoch nicht als Ersatz für aktuelle Kontoabfragen (Tagessaldo), welche über Finanzonline bzw. direkt beim Finanzamt (Telefonat) getätigt werden könnten. Dies müsste einem berufsmäßigen Parteienvertreter auf Grund seiner fachlichen Qualifikation bekannt sein. Zur Erkundung des aktuellen Tagessaldos sei gegenständlich unter Außerachtlassung anderer Möglichkeiten der Ermittlung des aktuellen Saldos ein Verhalten an den Tag gelegt worden, welches die nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt vermissen lasse.

Die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen erfolge mittels Vorauszahlungsbescheid. Gegenständlich sei der Vorauszahlungsbescheid vom 31. August 2004 Grundlage für die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2004. Dieser Bescheid enthalte auch die Information, dass die Vorauszahlungen zu je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig seien. Eine nicht oder zu spät erhaltene Buchungsmitteilung ändere nichts am Entstehen der Fälligkeit des jeweiligen Vierteljahresbetrages. Zudem sei dem Bw. die Situation, dass vierteljährlich Vorauszahlungen zu leisten seien, nicht neu, da der Bw. bereits in den Vorjahren zu diesen Terminen Vorauszahlungen zu leisten gehabt habe. Somit vermag der Umstand, dass der Bw. mangels Vorliegen einer Buchungsmitteilung zum 15. November 2004 die Vorauszahlungen nicht entrichtet habe, dass Entstehen der Fälligkeit nicht zu hemmen bzw. aufzuschieben.

Zu den Ausführungen des Bw., er habe bisher alle seine Abgabenschuldigkeiten termingerecht bezahlt, werde festgehalten, dass der Bw. bereits innerhalb der letzten sechs Monate säumig gewesen sei, da die Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2004 mit Fälligkeitstag 17. Mai 2004 erst am 25. Mai 2004 beglichen worden sei. Ein Säumniszuschlag sei in diesem Fall lediglich deshalb nicht vorgeschrieben worden, weil die hierfür maßgebliche Bemessungsgrundlage - im Einzelfall 2.500,00 € - nicht überschritten worden sei.

Gegenständlich käme auch die Vorschrift des § 211 Abs. 1 lit. c BAO iVm § 211 Abs. 2 BAO nicht zum Tragen. Danach würden Abgaben, die durch Überweisungsaufträge bei Kreditunternehmungen geleistet würden, erst dann als entrichtet gelten, wenn der eingezahlte Abgabenbetrag dem Konto der empfangsberechtigten Kasse gutgeschrieben werde, wobei jedoch eine Verspätung von bis zu drei Tagen ohne Rechtsfolgen bliebe. Somit wäre die gegenständliche Säumnis ohne Folgen geblieben, wenn die Gutschrift nicht am 19. November 2004, sondern bis spätestens 18. November 2004 erfolgt wäre.

Zum Vorbringen im Berufungsschriftsatz, im Fall des Bw. wären die Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO, wonach auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sein, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, gegeben, werde Folgendes festgestellt:

Nach ständiger Rechtsprechung liege grobes Verschulden vor, sofern das Verschulden nicht lediglich als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren sei. Von leichter Fahrlässigkeit sei auszugehen, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Grobe Fahrlässigkeit werde mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse (VwGH 12.5.1999, 99/01/0189). Ein Verschulden des Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (VwGH 26.4.2000, 2000/14/0006). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sei auch davon auszugehen, dass für berufsmäßige Vertreter hinsichtlich des Verschuldensgrades ein strengerer Maßstab als an rechtsunkundige Personen anzulegen sei. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes sei davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Bescheides nach § 217 Abs. 7 BAO nicht vorlägen. Da somit bis zum Fälligkeitstag, dem 15. November 2004 die Abgabe nicht entrichtet worden sei und auch keine Maßnahmen gesetzt worden seien, die hinsichtlich des Fälligkeitstages eine aufschiebende oder hemmende Wirkung gehabt hätten, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht, weshalb die Berufung abzuweisen gewesen wäre.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wies der Bw. ergänzend darauf hin, dass das Organ, welches die Berufungsvorentscheidung erlassen habe, ihm vor Ergehen dieser Entscheidung in einem Telefonat mitgeteilt habe, der Bw. könne mit einer positiven Entscheidung eines gesondert zu stellenden Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO rechnen, sofern die Berufung zurückgezogen werde. Dem Organ sei hierauf mitgeteilt worden, dass die Berufung bereits einen Eventualantrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO enthalte, weshalb keine Veranlassung zur Stellung eines neuen Antrages bestünde. Im Übrigen komme eine Zurückziehung der Berufung auf Grund der unverbindlichen Mitteilung des Organs, wonach ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO positiv erledigt werden könnte, schon deshalb nicht in Frage, weil das für die Verhängung eines Säumniszuschlages ursächliche Verhalten des Bw. dadurch zustande gekommen sei, dass der Bw. entsprechend der ebenfalls unverbindlichen Mitteilung eines anderen Behördenorgans mit der Überweisung bis zur Zustellung der Buchungsmitteilung Nr. 5 zugewartet habe. Nunmehr sei die eintägige Verspätung des Einlangens der gegenständlichen Überweisung entgegen dem Inhalt des mit dem entscheidenden Organs geführten Telefonates ohne jede Änderung des Sachverhaltes und der Entscheidungsgrundlage als grob schuldhaft qualifiziert und dem Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO keine Folge gegeben worden, obwohl für den Fall der Zurückziehung der Berufung eine positive Erledigung eines solchen nachträglich gestellten Antrages avisiert worden sei. Für den Bw. sei daher die Berufungsvorentscheidung und die Kriterien, von denen sich das entscheidende Organ leiten gelassen habe, nicht nachvollziehbar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Gemäß § 217 Abs. 10 BAO sind Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist.

Gemäß § 211 Abs. 1 lit.d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet.

Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat Gemäß § 211 Abs. 2 BAO die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen.

Gemäß § 45 Abs. 1 EStG1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:

Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2.

Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht. Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, so kann die Vorauszahlung pauschal mit einem entsprechend niedrigeren Betrag festgesetzt werden. Vorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen.

Gemäß § 45 Abs. 2 EStG1988 sind die Vorauszahlungen zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten.

Gemäß § 45 Abs. 3 EStG1988 werden bereits fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung (Abs. 1) nicht berührt. Der Unterschiedsbetrag ist, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei Fälligkeit des nächsten Vorauszahlungsteilbetrages auszugleichen (Ausgleichsviertel). Nach dem 30. September darf das Finanzamt Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen; dies gilt nicht für Bescheide auf Grund eines Antrages, den der Steuerpflichtige bis zum 30. September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlung nach dem 15. Oktober, dann ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.

Im Berufungsfall steht die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages in Streit. Diesbezüglich wurde vom Bw. im Wesentlichen vorgebracht, die verspätete Tilgung der säumnisgegenständlichen Abgabe sei nicht von ihm zu verantworten. Ausschließliche Ursache für die lediglich eintägige Fristversäumnis sei zum einen die durch eine überlange Dauer des Postweges bedingte verspätete Zustellung der Buchungsmitteilung Nr. 5 gewesen. Lediglich aus dieser sei jedoch die Abgabenschuld, ihr Fälligkeitszeitpunkt sowie die Grundlage ihrer Berechnung ersichtlich gewesen. Weiters sei für die Fristversäumnis die Aussage eines Behördenorgans ursächlich, "der Bw. solle mit der Überweisung der Abgabenschuldigkeit bis zur Zustellung der Buchungsmitteilung Nr. 5 zuwarten". Ein Säumniszuschlag sei zudem auch deshalb nicht festzusetzen, weil die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO nicht vorlägen.

Im Berufungsfall ist unbestritten, dass die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2004 mit Fälligkeitstag 15. November 2004 erst am 19. November 2004 und damit einen Tag nach Ablauf der Respiro-Frist entrichtet wurde. Wie in der Berufungsvorentscheidung vom 26. Januar 2005, die insofern als Vorhalt anzusehen ist, zutreffend ausgeführt wurde, liegt auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor, da die Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2004 mit Fälligkeitstag 17. Mai 2004 erst am 25. Mai 2004 beglichen wurde.

Da der Säumniszuschlag nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 24.4.1997, 95/15/0164), die die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden bezweckt, sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich. Lediglich im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO ist zu prüfen, ob einem Abgabepflichtigen an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft bzw. ob die Verwirkung des Säumniszuschlages auf einer vom Abgabepflichtigen zu verantwortenden leichten Fahrlässigkeit beruht.

Der Bw. hat in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid auch einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt, über welchen in der Folge abgesprochen wird. Die sonstigen Ausnahmetatbestände des § 217 BAO für die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages kommen gegenständlich jedenfalls nicht zum Tragen, weshalb die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgte.

Über den Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ist im Sinne des § 280 BAO in der Berufungserledigung abzusprechen (Ritz, BAO-Handbuch, S. 155). Das Berufungsvorbringen zielt auch im Wesentlichen darauf ab, dass die Fristversäumnis nicht dem Verantwortungsbereich des Bw. zuzurechnen ist bzw. dieser kein grobes Verschulden zu vertreten hat.

Ein grobes Verschulden im Sinne der genannten Gesetzesstelle ist dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15). Demgegenüber ist von einem minderen Grad des Versehens auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflicht ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. In diesem Sinne ist an rechtskundige Personen ein strengerer Maßstab anzulegen, als an Rechtsunkundige oder bisher noch nie an Verfahren beteiligten Personen. War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein dem Antragswerber zumutbares Verhalten abgewendet werden können, dann wird dies als auffallend sorglos zu beurteilen sein und der Stattgabe des Antrages entgegenstehen (vgl. etwa VwGH 6.10.1994, 93/16/0075).

Die Fälligkeitstermine der Einkommensteuervorauszahlungen und die Grundlagen ihrer Berechnung werden in § 45 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 EStG 1988 geregelt. Der Bw. konnte aber nicht nur aus dieser Gesetzesstelle Kenntnisse über die säumnisgegenständlichen Abgabe gewinnen; vielmehr wurde ihm gegenüber mit Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 31. August 2004 auf der Basis der letztveranlagten Einkommensteuer 2003 eine Abgabenzahlungsschuld (Leistungsgebot) betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2004 und Folgejahre in Höhe von 9.281,72 € rechtsverbindlich (formell) festgestellt. Dieser Vorauszahlungsbescheid, durch den der Bescheid vom 13. Mai 2003 außer Kraft gesetzt wurde, enthielt außer dem Leistungsgebot und einer Rechtsmittelbelehrung noch folgenden Hinweis: Die neu festgesetzten Vorauszahlungen sind bis zur Zustellung eines neuen Bescheides mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Der sich gegenüber der bisherigen Vorauszahlungshöhe ergebende Unterschiedsbetrag wird, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei der nächsten Vierteljahresfälligkeit ausgeglichen. Bei Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen bei denen der nächste Vierteljahresbetrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides fällig wird, erfolgt der Ausgleich bei der zweitfolgenden Vierteljahresfälligkeit. Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen nach dem 15. Oktober, ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.

Gegenständlich wurden somit auf der Grundlage des bisher in Kraft stehenden Vorauszahlungsbescheides vom 13. Mai 2003 vom Bw. Vorauszahlungsteilbeträge in Höhe von insgesamt 6.234,00 € für die Monate Januar bis einschließlich September 2004 entrichtet. Da mit Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 31. August 2004 für 2004 nunmehr Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 9.281,72 € vorgeschrieben wurden, war für das vierte Quartal 2004 nicht nur ein Betrag in Höhe von 2.320,43 € , sondern auch der sich aus der bisherigen Vorauszahlungshöhe ergebende Unterschiedsbetrag in Höhe von 727,29 €, insgesamt somit 3.047,72 € zu entrichten.

Auch wenn daher im Streitfall jene Buchungsmitteilung, in der die Verbindlichkeit angeführt war, die zum Rückstand in Höhe von 3.047,72 € geführt hat, verspätet übermittelt wurde, und der Bw. somit nicht rechtzeitig an die Fälligkeit der säumnisgegenständlichen Abgabe erinnert wurde, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die verspätete Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht als grobe Fahrlässigkeit zu beurteilen ist. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Büroorganisation eines Unternehmers dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen, wozu insbesondere die Vormerkung von Fristen und Terminen sowie die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehört, die eine fristgerechte Entrichtung regelmäßig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen sicherstellen. Dass am 15. November 2004 die Einkommensteuervorauszahlung für das vierte Quartal zu entrichten war, hätte dem Bw. somit bekannt sein müssen. Einem Unternehmer, insbesondere einem Rechtsanwalt, ist auch die Kenntnis zumutbar, dass höhere Vorauszahlungen zu leisten sind, wenn der am 31. August 2004 ergangene Einkommensteuerjahresbescheid 2003 eine Zahllast aufweist, weil die im Jahr 2003 geleisteten Einkommensteuervorauszahlungen zu niedrig festgesetzt wurden. Zudem war - wie obig dargelegt wurde - der Fälligkeitstermin der säumnisgegenständlichen Abgabe und die Grundlagen ihrer Berechnung nicht nur aus dem Gesetz ersichtlich, sondern auch aus dem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 31. August 2004. Dass der Bw. als rechtskundiger Abgabepflichtiger aus diesem generellen und individuellen Leistungsgebot nicht die richtigen Schlußfolgerungen zog, wertet der unabhängige Finanzsenat als ein auffallend sorgloses Verhalten.

Der Bw. bringt weiters vor, für die Fristversäumnis sei auch die Aussage der für die Steuerangelegenheiten des Bw. zuständigen Sachbearbeiterin ursächlich, "der Bw. solle mit der Überweisung der Abgabenschuldigkeit bis zur Zustellung der Buchungsmitteilung Nr. 5 zuwarten".

Die zuständige Sachbearbeiterin teilte auf Befragung mit, diese Aussage hätte sie nicht getätigt und sie könne auch keine andere Person benennen, die eine solche Erklärung abgegeben haben könnte.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass in Fällen, in denen die Abgabenbehörde nur über Antrag des Abgabepflichtigen tätig wird, die amtswegige Ermittlungspflicht des § 115 BAO gegenüber der Behauptungspflicht und Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Hintergrund tritt. Das entbindet zwar die Abgabenbehörde nicht völlig von ihrer Ermittlungspflicht, drängt diese aber zurück und betont die Verantwortung des Antragstellers (vgl. VwGH 20.6.1990, 89/13/0107).

Der unabhängige Finanzsenat ist seiner Ermittlungspflicht insofern nachgekommen, als er sich um eine Verifizierung des Vorbringens des Bw. bemüht hat. Dass eine solche Aussage getätigt wurde, konnte - wie obig ausgeführt wurde - nicht bestätigt werden. Auch dieses Vorbringen ist somit nach Rechtsmeinung des unabhängigen Finanzsenates nicht geeignet, mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen, zumal sich der Bw. als Rechtsanwalt nicht nur über die Schwierigkeit der Beweisfähigkeit einer telefonischen Auskunft, sondern auch über die Rechtsfolgen einer Fristversäumnis im Klaren hätte sein müssen.

Zu dem nicht entscheidungswesentlichen Vorbringen im Vorlageantrag, "das Organ, welches die Berufungsvorentscheidung erlassen habe, habe dem Bw. vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung in einem Telefonat mitgeteilt, der Bw. könne mit einer positiven Entscheidung eines gesondert zu stellenden Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO rechnen, sofern die Berufung zurückgezogen werde", wird Folgendes angemerkt:

Laut Erhebung des unabhängigen Finanzsenates hat das Organ, welches die Berufungsvorentscheidung erlies, dem Bw. in einem Telefonat mitgeteilt, dass auf Grund der Sachlage keine Möglichkeit besteht, der Berufung bzw. dem Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO stattzugeben. Dem Pflichtigen wurde jedoch nie zugesagt, dass, falls die Berufung zurückgezogen werde, mit einer positiven Erledigung eines gesondert zu stellenden Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu rechnen ist. Lediglich auf die Möglichkeit der Stellung eines Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO wurde hingewiesen.

Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 19. Juli 2005