Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 20.07.2005, FSRV/0021-G/05

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei betreffend das Tabakmonopol

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen G.B., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. April 2005 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 18. April 2005, SN 12345, betreffend die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. April 2004 (richtig: 2005) hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschuldigten und nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.) das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dieser habe in der Zeit von zumindest März 2004 bis 18. März 2005 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, namentlich insgesamt 4.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic ausländischer unverzollter Herkunft, auf denen Eingangsabgaben von insgesamt € 739,40 (Zoll - Z1: € 177,41; Tabaksteuer - TS: € 387,42; Einfuhrumsatzsteuer - EU: € 174,57) lasten, für welche ein Kleinverkaufspreis von € 660,00 festgesetzt und hinsichtlich welcher ein Schmuggel und ein Eingriff in die Monopolrechte begangen worden sei, in Österreich gekauft.

Der Bf. habe dadurch in Tateinheit das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a des FinStrG begangen.

Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat seine Entscheidung damit begründet, aufgrund seiner Ermittlungsergebnisse und der Aussage des Bf. vor Beamten des Zollamtes Graz stehe fest, dieser habe die ihm zur Last gelegten und in Tateinheit verwirklichten Tatbestände sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht erfüllt. Er habe in der Zeit von März 2004 bis 18. März 2005 in der Firma M.S. die im Spruch bezeichneten einfuhrabgabepflichtigen Zigaretten, die zuvor von einer noch unbekannten Person in das gemeinschaftliche Zollgebiet der Europäischen Union eingeschmuggelt worden seien, erworben, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes der Ware gewusst habe bzw. billigerweise hätte wissen müssen, dass diese Zigaretten zuvor vorschriftswidrig in das Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union verbracht worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 23. April 2005, in welcher der Bf. im Wesentlichen vorbringt, es sei gegen ihn mit dem bekämpften Bescheid das Finanzstrafverfahren wegen des Ankaufes von 4.400 Stück Zigaretten unverzollter Herkunft eingeleitet worden. Aus diesem Grunde habe er bereits eine Einfuhrzollschuld in der Höhe von € 739,40 bezahlt. Es sei richtig, dass er diese Menge an Zigaretten im Laufe eines Jahres in kleineren Mengen um den zweifellos günstigen Preis von € 21,00 anstelle von € 32,00 pro Stange von einem Arbeitskollegen erworben habe. Dabei sei aber nicht der geringste Hinweis erfolgt, dass dafür kein Zoll bezahlt worden sei. Er habe diesen Vorgang unter Arbeitskollegen nicht für auffällig gehalten. Er habe weder gewusst noch hätte er wissen müssen, dass die Zigaretten geschmuggelt worden seien. Er stelle daher den Antrag seiner Beschwerde Folge zu geben und das Finanzstrafverfahren einzustellen bzw. im Falle der Durchführung desselben das Verfahren einem unabhängigen und weisungsfreien Spruchsenat zuzuweisen.

Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat im Zuge der Vorlage des Beschwerdeschreibens zu den Einwendungen des Bf. bemerkt, es könne angesichts des unbestrittenen Erwerbs von Zigaretten ohne EU-Gesundheitswarnung von einem Arbeitskollegen auf dem Werksgelände der Firma M.S. zu einem Ankaufspreis von lediglich € 21,00 je Stange Zigaretten keinerlei Zweifel daran bestehen, dass dem Bf. die zollunredliche Herkunft der Waren stets vollständig bewusst gewesen sei bzw. dass sie ihm zumindest bewusst hätte sein müssen. Es sei allgemein bekannt, dass Zigaretten in der Europäischen Union eine Gesundheitswarnung aufzuweisen haben, nur von einem eingeschränkten Personenkreis vertrieben werden dürfen und dass in Österreich von befugten Verschleißern erworbene Zigaretten der Marke Memphis Classic deutlich mehr als € 21,00 je Stange kosten. Da für den Vorsatz eines Hehlers der reale Verdacht eine Vortat zur Erfüllung der Vorsatzqualifikation ausreiche, werde eine Abweisung der Beschwerde beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a leg. cit. macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Die Bestimmung des § 44 FinStrG stellt u.a. den vorsätzlichen Eingriffes in das Tabakmonopol unter Strafe.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a leg. cit. macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten. Die Einleitung desselben ist gemäß § 83 FinStrG aktenkundig zu machen.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das einem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (z.B. VwGH vom 25.1.90, Zl. 89/16/0183; oder vom 8.2.90, Zl. 89/16/0201). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist weiters lediglich zu prüfen, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichend sind oder nicht. Keinesfalls geht es dabei darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens gleichsam vorwegzunehmen.

Bei der Beurteilung, also bei den entsprechenden Schlussfolgerungen, ob ausreichender Verdacht gegeben ist, ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Umständen rechtfertigen, die auf eine objektive und subjektive Begehung des Finanzvergehens durch den Verdächtigen schließen lassen, ist im Gegenstand u.a. von den Wahrnehmungen der Finanzstrafbehörde, den Ausführungen des Beschuldigten am 18. März 2005 und von folgenden Tatsachen auszugehen: Organe des Zollamtes Graz haben nach durch den Bf. freiwillig gewährter Nachschau auf dem Gelände der Firma M.S. im Spind des Beschuldigten 172 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, ohne dass darauf eine Gesundheitswarnung angebracht war, vorgefunden und beschlagnahmt. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 21. März 2005 wurden dem Bf. für insgesamt 4.400 Stück Zigaretten ausländischer und unverzollter Herkunft nach den maßgebenden zollschuldrechtlichen Bestimmungen Eingangsabgaben im Betrage von insgesamt € 739,40 vorgeschrieben. Der Bf. hat am 18. März 2005 aus Anlass seiner Einvernahme als Verdächtiger u.a. ausgeführt, er habe vor ca. einem Jahr erfahren, es gäbe im W. die Möglichkeit, günstig Zigaretten erwerben zu können. Der Verkauf der Zigaretten sei so verlaufen, dass ihn eine unbekannte Person auf den Ankauf von Zigaretten angesprochen habe. Er habe immer Zigaretten der Marke Memphis Classic um einen Preis von € 21,00 je Stange gekauft und gemeint, weil die Marke Memphis Classic in Österreich produziert werde, sie daher keine ausländische Zigarette sei. Zigaretten der Marke Memphis Classic würden in der Trafik € 3,20 oder € 3,30 je Packung kosten. Er wisse, dass auf Zigarettenpackungen, die in Österreich verkauft würden, Warnhinweise sichtbar aufgedruckt seien. Auch dass auf den beschlagnahmten Zigaretten keine derartigen Warnhinweise angebracht seien, wisse er. Bei der von ihm vorwiegend für sich angekauften Menge könne es sich um bis zu 22 Stangen Zigaretten gehandelt haben.

Angesichts des unbestrittenen Erwerbs von Zigaretten ohne EU-Gesundheitswarnung von einem, dem Bf. nicht näher bekannten Arbeitskollegen auf dem Werksgelände der Firma M.S. zu einem Ankaufspreis von lediglich € 21,00 je Stange Zigaretten kann keinerlei Zweifel daran bestehen, dass es sich bei den Zigaretten um solche zollunredlicher drittländischer Herkunft gehandelt hat. Dies war dem Bf. aus der Sicht der Ankaufsmodalität und Preisgestaltung vollständig bewusst bzw. hätte ihm zumindest bewusst sein müssen. Die Kenntnis irgendwelcher näheren Umstände der Vortat ist nicht erforderlich. Ein Hehler braucht den Vortäter auch nicht zu kennen (VwGH 16.11.89, 89/16/0091). Es ist allgemein bekannt, dass Zigaretten in der Europäischen Union eine Gesundheitswarnung aufzuweisen haben, nur von einem eingeschränkten Personenkreis (Trafikanten) vertrieben werden dürfen und dass solche Zigaretten der Marke Memphis Classic deutlich mehr als € 21,00 je Stange Zigaretten kosten. Das Wissen um das österreichische Tabakmonopol darf ebenfalls als allgemein bekannt vorausgesetzt werden.

Es liegen somit hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass diese Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Monopolgegenstände an sich gebracht hat und hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich gehandelt hat (VwGH 16.11.89, 89/16/0091). Auch der Ankauf ausländischer Zigaretten außerhalb einer Tabaktrafik macht im Zusammenhalt mit weiteren äußeren Umständen eine vorsätzliche Begehung im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erweislich. Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden.

Es besteht dahere der Verdacht, der Bf. habe sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht. Die bisher vorliegenden Verfahrensergebnisse sind schwer wiegende Verdachtsgründe, die für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die berechtigte bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz sprechen. Es liegen ausreichend und genügend begründete Verdachtsgründe vor, die die Annahme rechtfertigen, der Bf. komme als Täter der ihm zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen in Frage. Es sind ausreichend Verdachtsgründe gegeben, die dazu berechtigen, davon auszugehen, der Bf. könnte sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG tatsächlich begangen haben.

Ob der Verdacht letztendlich zur Überzeugung der Finanzstrafbehörde, der Bf. habe das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit der vorsätzlichen Monopolhehlerei tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Graz, am 20. Juli 2005