Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 22.07.2005, FSRV/0008-L/05

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung auf Grund einer abgabenbehördlichen Schätzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen UP, geb. 19XX, zuletzt wohnhaft in A, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Dezember 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 16. November 2004, SN 052-2004/00535-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert:

Gegen UP wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er in den Jahren 2001 bis 2004 als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich durch die Nichteinreichung von Abgabenerklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer (U) iHv. insgesamt 25.571,32 € (2000: 4.844,86 €, 2001: 13.226,46 €, 2002: 5.000,00 € und 2003: 2.500,00 €) sowie Einkommensteuer (E) iHv. insgesamt 6.996,00 € (2000: 691,70 €, 2001: 5.542,10 € und 2002: 762,20 €), zusammen somit 32.567,34 €, dadurch bewirkt hat, dass er seine Einnahmen aus der Tätigkeit als Zuhälter nicht erklärt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. November 2004 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 052-2004/00535-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Abgabepflichtiger durch Nichteinreichung von Abgabenerklärungen, nämlich durch die Nichtbekanntgabe von Einnahmen aus der Tätigkeit als Zuhälter, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von E 2000 - 2002 iHv. 16.855,57 € und U 2000 - 2003 iHv. 49.883,12 €, zusammen also iHv. 66.738,69 €, bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben.

Begründet wurde der Bescheid mit dem Hinweis auf die Aktenlage, wonach der Beschuldigte seine Einkünfte als Zuhälter für den strafgegenständlichen Zeitraum nicht erklärt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Dezember 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die angeführten Summen seien total überzogen und entsprächen nicht einmal annähernd den Tatsachen, weshalb auch jeweils Einspruch gegen die entsprechenden Abgabenbescheide erhoben worden sei. Da sich somit die Abgabenbeträge drastisch reduzieren würden, werde ersucht, mit dem Strafverfahren noch zuzuwarten, zumal eine Rechtfertigung zur Zeit insofern schwierig sei, da er sich zur Zeit in Haft befinde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht sicher sein, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach den Ergebnissen des abgabenbehördlichen Ermittlungsverfahrens zu StNr. 12 bzw. ABNr. 34 (Betriebsprüfung für die Jahre 2000 bis 2003 vom September 2004) ging die Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe mangels eigener Vorerhebungen offenbar davon aus, dass der Bf. im Prüfungszeitraum, mit Ausnahme jener Zeiten, in denen er sich jeweils in strafgerichtlicher Haft befunden hatte, u. zw. in den Kalenderjahren 2000 (1. Jänner bis 31. Dezember), 2001 (1. Jänner bis 15. Juni), 2002 (26. Jänner bis 5. August sowie 20. August bis 31. Dezember) und 2003 (1. Jänner bis 29. September und 6. Oktober bis 3. Dezember) als Zuhälter tätig gewesen sei und die aus dieser (gewerblichen) Tätigkeit erzielten und im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO ermittelten Einnahmen bzw. Einkommen (§§ 2 Abs. 2 Z 3 iVm. 23 EStG 1988 bzw. §§ 1 Abs. 1 Z 1 und 4 UStG 1994) laut Tz 17, 18, und 24 - 27 des Prüfberichtes zur angeführten ABNr. vom 30. September 2004 iHv. 1,100.000,00 ATS (Einnahmen 2000), 1,092.000,00 ATS (Einnahmen 2001), 75.000,00 € (Einnahmen 2001) und 65.000,00 € (Einnahmen 2003) bzw. 330.000,00 ATS (Einkommen 2000), 327.600,00 ATS (Einkommen 2001) und 22.500,00 € (Einkommen 2002) vorsätzlich gegenüber der Abgabenbehörde nicht erklärt bzw. offen gelegt habe. Laut Prüferfeststellungen (Tz 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung) ergaben jeweils vor den Sicherheitsbehörden abgelegte Aussagen von insgesamt vier für den Bf. tätigen Prostituierten, dass diese für ihn in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 15. Juni 2001 Einnahmen iHv. insgesamt 1,092.000,00 ATS erhalten und nach Abzug eines Lohnanteiles von (annähernd) 50 % an ihn übergeben haben.

Die Abgabenbehörde schätzte, ausgehend von den Zeugenaussagen, für jene Zeiträume, in denen der Bf. laut vorliegenden (rechtskräftigen) Strafurteilen des Landesgerichtes Linz GZ. 56, 78 und 910 erwiesenermaßen als Zuhälter tätig gewesen war (§ 216 StGB) und sich nicht in (strafgerichtlicher) Haft befunden hatte, nämlich für zwei Monate des Kalenderjahres 2000 (ab Ende Oktober), 5 1/2 Monate 2001 (1. Jänner bis 15. Juni), 2 Monate 2002 (Februar und März) und 1 Monat 2003 (Jänner/Oktober bis November), die von ihm in diesen Zeiträumen erzielten Monatseinnahmen jeweils mit 200.000,00 ATS bzw. 15.000,00 €, legte weiters für die Zeit vom 1. Jänner bis zum 15. Juni 2001 die laut Zeugenaussagen tatsächlich erzielten Einnahmen (iHv. 1,092.000,00 ATS) zu Grunde und ging für die übrigen Zeiten des Prüfungszeitraumes von monatlichen Einnahmen iHv. 70.000,00 ATS bzw. 5.000,00 €, d. e. 30 % der von den Zeugen bzw. Auskunftspersonen für die erste Jahreshälfte 2001 angegebenen Einnahmen, aus. Auf dieser Grundlage (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 30. September 2004 zur angeführten ABNr.) ergingen auch die (nach ungenutztem Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist) in formelle Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheide betreff. U und E für die Veranlagungsjahre 2000 - 2003 vom 4. Oktober 2004, mit denen nachfolgende Steuerbeträge festgesetzt wurden: U 2000: 13.323,23 €, E 2000: E 6.246,74 €, U 2001: 13.226,46 €, E 2001: 5.542,10 €, U 2002: 12.500,00 €, E 2002: 5.066,73 € und U 2003: 10.833,33 €. Mit (7) Bescheiden vom 25. November 2004 wurden die vom Bf. mit Eingabe vom 16. November 2004 jeweils gegen die angeführten Jahressteuerbescheide jeweils erhobenen Berufungen (als nicht fristgerecht eingebracht) gemäß § 273 BAO zurückgewiesen.

Wenngleich auch die in einem rechtskräftigen Abgabenverfahren getroffenen Feststellungen mangels gesetzlicher Grundlage für das Finanzstrafverfahren, vor allem dann, wenn der Beschuldigte in einem derartigen Verfahren die diesbezüglichen Sachverhalte bestreitet, nicht bindend sind, so kommt den von der Abgabenbehörde getroffenen und grundsätzlich von der Finanzstrafbehörde in Wahrung des Grundsatzes der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit eigenständig zu treffenden Feststellungen grundsätzlich doch zumindest die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der Verdachtslage im Hinblick auf die Beurteilung der objektiven Tatseite eines bestimmten Finanzvergehens zu (vgl. OGH vom 15. Dezember 1998, Zl. 11 Os 130/93). Dennoch hat die den Grundsätzen der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheitspflicht verpflichtete Finanzstrafbehörde den im Abgabenverfahren erhobenen Sachverhalt schon im Hinblick auf die im Strafverfahren geltenden Beweislastregeln selbständig zu überprüfen und aus Eigenem zu beurteilen, ob bzw. inwieweit die in die (rechtskräftige) Abgabenfestsetzung eingeflossenen Ergebnisse schlüssig bzw. zutreffend sind. Ein mit diesen Grundsätzen wohl nur schwer in Einklang zu bringendes Zuwarten mit der Entscheidung iSd. § 82 Abs. 3 FinStrG bis zur im Übrigen hier vorliegenden Rechtskraft der Abgabenfestsetzung (vgl. § 55 FinStrG id. vor dem BGBl. 1996/421 gltd. Fssg.) ist nach der geltenden Rechtslage nicht vorgesehen.

In der (verspäteten) Berufung gegen die auch dem nunmehr angefochtenen Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe zu Grunde gelegten Abgabenbescheide vom 4. Oktober 2004 wird seitens des Bf. unter Hinweis auf seine tatsächlichen wirtschaftlichen und zum Teil auch gerichtlich festgestellten (Scheidungsunterlagen) Verhältnisse einerseits überhaupt eine Tätigkeit als Zuhälter, zumindest für einzelne, jeweils nicht von strafgerichtlichen Schuldsprüchen erfassten, Abschnitte des Prüfungszeitraumes, sowie der Wahrheitsgehalt einzelner ihn belastender Zeugenaussagen bestritten und andererseits sinngemäß geltend gemacht, dass die von der Abgabenbehörde insgesamt ermittelten Einnahmen betragsmäßig jedenfalls wesentlich überhöht seien.

Zu den von der Abgabenbehörde für die Zeiträume, in denen der Bf. laut den strafgerichtlichen Feststellungen (GZ. 56 und 910) erwiesenermaßen als Zuhälter tätig war, unter Zugrundelegung der vorliegenden Zeugenaussagen von LM, GK, CA und VR ermittelten Einnahmen bzw. Einkommen ist aus finanzstrafbehördlicher Sicht festzuhalten, dass die von der Abgabenbehörde gezogenen Schlüsse bzw. die von ihr im Schätzungsweg ermittelten Beträge bis auf Weiteres auch für das gegenständliche Strafverfahren, in dessen derzeitigen Stadium es um die Beurteilung der Verdachtslage an Hand des bisher bekannt gewordenen Sachverhaltes und (noch) nicht um die tatsächliche Nachweisbarkeit iSd. § 98 Abs. 3 FinStrG geht, übernommen werden können. Auch die Berufungsausführungen des Bf. vermögen nämlich, sofern sie nicht überhaupt im Widerspruch zu den gerichtlichen Feststellungen bzw. zum sonstigen Akteninhalt stehen (strafgerichtlich festgestellte Zuhältertätigkeit für das Jahr 2003), mangels hinreichender Stichhaltigkeit bzw. Objektivierbarkeit nicht einen entsprechenden Tatverdacht - der subjektive Verdacht iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG erschließt sich bei der festgestellten Vorgangsweise des Bf. schon aus der Tat selbst - zu entkräften. So ist insbesondere aus der Aktenlage kein Grund für eine falsche Zeugenaussage der sich damit dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung iSd. §§ 288 f StGB aussetzenden LM erkennbar bzw. steht auch die vom Bf. geltend gemachte Unterstützung durch Familienangehörige der Annahme einer Zuhältertätigkeit bzw. eines entsprechenden ja nicht nur aus der Tätigkeit der von der Abgabenbehörde herangezogenen vier Personen, sondern auch aus der Tätigkeit weiterer Prostituierter (vgl. z. B. Urteil des Landesgerichtes Linz Zl. 56 Z 1 lit. A) herrührenden Einkommens entgegen, sodass angesichts der derzeitigen Erhebungssituation auch für das Finanzstrafverfahren sehr wohl von Einkünften iSd. unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und unter Beachtung eines entsprechenden Parteiengehörs (vgl. § 184 BAO) getroffenen abgabenbehördlichen Feststellungen ausgegangen werden kann.

Anders stellt sich jedoch die Situation hinsichtlich des von der Finanzstrafbehörde erster Instanz offenbar aus den abgabenbehördlichen Feststellungen laut Z 3.3 der Niederschrift vom 30. September 2004 abgeleiteten Verdachtes, der Bf. habe darüber hinaus auch in den Zeiträumen vom Jänner bis Oktober 2000 (10 Monate), vom 26. bis zum 31. Jänner, vom 31. März bis zum 5. August und vom 20. August bis zum 31. Dezember 2002 (9 Monate) bzw. im Februar bis 29. September und vom 6. Oktober bis zum 3. Dezember 2003 (10 Monate) (nicht erklärte) Einkünfte aus Zuhälterei in der im Schätzungsweg ermittelten Höhe bezogen. Wenngleich die dem Arbeitsbogen ABNr. 34 angeschlossenen Unterlagen (Auszüge der Gerichtsakten bzw. der gegen den Bf. im Zusammenhang mit diversen Straftaten sicherheitsbehördlichen Ermittlungen) schon auf Grund der daraus ableitbaren Persönlichkeitsstruktur des Bf., den offenbar auch nicht unerhebliche (gerichtliche) Strafen nicht davon abgehalten haben, weiterhin entsprechende Delikte iSd. StGB zu begehen bzw. erneut straffällig zu werden und der bei der Verfolgung der von ihm angestrebten Ziele eine entsprechende als hoch einzustufende kriminelle Energie entwickelt hat sowie auch dessen persönliche Situation (großteils kein geregeltes Einkommen) die Vermutung aufkommen lassen, er habe auch in diesen vom Gericht nicht beurteilten Zeiten (zumindest) seinen Lebensunterhalt durch Zuhälterei (mit)finanziert, bietet die aus den bisher vorliegenden Erhebungsergebnissen (Arbeitsbogen zu ABNr. 34) hervortretende derzeitige Sach- und Beweislage keinen konkreten Anhaltspunkt dafür. Somit war, obwohl es sich bei der von der Abgabenbehörde diesbezüglich angewandten Berechnungsmethode entgegen der gewählten Bezeichnung nicht um einen, gegebenenfalls auch nicht in das Finanzstrafverfahren einzubeziehenden Sicherheitszuschlag, sondern vielmehr um eine an Hand eines inneren Betriebsvergleiches angestellte Globalschätzung handelte, der Verdachtsausspruch auf die durch die Nichterklärung der in den Zeiträumen November und Dezember 2000, 1. Jänner bis 15. Juni 2001, Februar und März 2002 sowie Jänner und Oktober bis November 2003 bezogenen Einnahmen bzw. Einkommen begangenen Finanzvergehen iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG in der aus dem Spruch ersichtlichen Höhe zu beschränken.

Ob der somit in modifizierter Form zu bestätigende Verdachtsausspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz auch zu der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG für den Fall eines Schuldspruches erforderliche Überzeugung, der Bf. habe das ihm angelastete Finanzvergehen tatsächlich begangen, bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten, in dessen Verlauf dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt werden wird, sich zu den wider ihn erhobenen Vorwürfen ausführlich zu äußern bzw. entsprechende Beweisanträge zu stellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 22. Juli 2005