EAS-Auskunft des BMF vom 12.04.1995, B 3122/6/1-IV/4/95 gültig ab 12.04.1995

Mindest-KÖSt und negativer Progressionsvorbehalt

EAS 616; D Deutschland; 2310 Befreiungsmethode

Erleidet eine österreichische Kapitalgesellschaft in ihren Auslandsniederlassungen so hohe Verluste, dass diese die in den Inlandsbetriebstätten der Kapitalgesellschaft erzielten Gewinne übersteigen, ist das Gesamteinkommen der Kapitalgesellschaft sonach negativ, dann kommt es gemäß § 24 Abs. 4 KStG zum Anfall der mit VZ-Wirkung ausgestatteten Mindestkörperschaftsteuer. Dieser Effekt tritt auch dann ein, wenn die Nullbesteuerung in Österreich auf einen nach DBAs vorzunehmenden negativen Progressionsvorbehalt zurückzuführen ist. Der EU-Beitritt Österreichs hat an dieser Rechtslage nichts geändert.

12. April 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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