Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.07.2005, RV/0773-W/03

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch V., gegen den Bescheid des Finanzamtes Melk betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. März 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Bw., geb. am 12.1.1954, der durch einen Sachwalter vertreten wird, die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab 1. März 1998 zusteht.

Das Finanzamt wies den Antrag vom 14. Februar 2003 mit Bescheid vom 27. Februar 2003 mit folgender Begründung ab:

"Für erheblich behinderte Kinder besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die erhebliche Behinderung und die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Laut dem vorgelegten ärztlichen Gutachten und den Versicherungszeiten bei der Wr. Gebietskrankenkasse in den Jahren von 1972 bis 1980 (beschäftigt als Arbeiter) kann die dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr (12. Jänner 1975) eingetreten sein. Es war daher sinngemäß wie oben zu entscheiden."

Gegen obigen Bescheid wurde am 3. März 2003 Berufung erhoben und dazu ausgeführt:

"Laut Sachverständigengutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr.D., leidet der Betroffene u.a. unter einer soziopatischen Persönlichkeit. Nach allgemeinem Stand des Wissens besteht so eine Behinderung seit frühester Kindheit, wenn nicht seit Geburt, auf Grund entsprechender familiärer Missstände. Daher ist die Grundbehinderung des Betroffenen jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr eingetreten. Die Symptome, wie Alkoholismus und Epilepsie sowie Neuropathien sind erst später auf Grund der Grundbehinderung hinzugekommen.

Der Betroffene konnte auf Grund seiner Behinderung nie Erwerbsfähigkeit erlangen. Er hatte in den Jahren 1972 bis 1980 lediglich immer nur wenige Tage lang dauernde Arbeitsversuche absolviert, die nach gängiger Rechtsprechung einer Erwerbstätigkeit nicht entsprechen..."

Das Finanzamt erließ am 24. März 2003 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Begründung ab:

"... Die Grundbehinderung des Hrn.M. mag zwar, wie in der Berufung angeführt wurde, schon seit der Kindheit bestehen, aber nach der Gesetzesauslegung kommt es jedenfalls darauf an, ob diese Behinderung ausgereicht hat, dass der Behinderte nicht in der Lage war, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen.

Laut dem psychiatrischen Sachverständigengutachten vom 4.2.2003 hat Hr.M. die Lehre als Maler und Anstreicher abgeschlossen und hat anschließend gearbeitet. Aus dem Gutachten geht auch hervor, dass er immer wieder Zeiten im Gefängnis verbracht hat.

Diese Tatsache kann nicht als Begründung dazu dienen, dass er deshalb nicht in der Lage war, sich seinen Lebensunterhalt zu verschaffen. Noch nie ist ein Mensch auf Grund seiner geistigen Behinderung kriminell geworden. Wenn es Hrn.M. auf Grund seines Alkoholkonsums und seiner diversen Straftaten nicht möglich war, einer geregelten Arbeit nachzugehen, so ist dies auf sein eigenes Verschulden zurückzuführen.

Hr.M. war erstmals vom 26.11.2001 bis 24.1.2002 in stationärer Behandlung. Dabei wurde chronischer Alkoholismus diagnostiziert, sowie epileptische Anfälle auf Grund des Alkoholentzugs.

Heute hat Hr.M. einen Zustand erreicht, in dem er nicht mehr in der Lage ist, sich seinen Lebensunterhalt zu verschaffen. Aus dem Gutachten geht jedoch nicht hervor, dass dieser Zustand bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

Da dieser Umstand für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe jedoch zwingend notwendig ist, ist aus den vorgenannten Gründen die Berufung abzuweisen."

Der mit Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 20. Februar 2003 neu bestellte Sachwalter stellte am 25. April 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, beantragte für den Bw. erhöhte Familienbeihilfe ab 1. März 1998 und führte dazu aus:

"1) Die Grundbehinderung des Hrn.M. war bereits vor dem 21. Lebensjahr so stark ausgeprägt, dass er dadurch nicht in der Lage war, sich selbst seinen Lebensunterhalt zu verschaffen. Laut eingeholtem Versicherungsdatenauszug der Wiener GKK hat Hr.M. zwar im Zeitraum vom 04.05.1972 bis 23.05.1980 einige Arbeitsversuche gestartet, doch war er niemals imstande länger als 3 Monate und 7 Tage durchgehend zu arbeiten. Auch dies gelang ihm nur ein einziges Mal, bei allen anderen Arbeitsversuchen war er nicht in der Lage auch nur ein einziges Monat durchgehend zu arbeiten. Alle diese fehlgeschlagenen Arbeitsversuche verdeutlichen nur, dass Hr.M. niemals wirklich imstande war sich selbst zu versorgen.

2) Ob Hr.M. die Lehre als Maler und Anstreicher tatsächlich abgeschlossen hat, ist aus meiner Sicht bloße Vermutung. Entsprechende diesbezügliche Nachweise finden sich in dem mir vorliegenden Akt nicht!

3) Die Tatsache, dass Hr.M. erhebliche Zeit seines Lebens im Gefängnis verbracht hat und aus welchen Gründen es dazu kam, ist für die Beurteilung der Frage, ob ihm erhöhte Familienbeihilfe zusteht oder nicht, rechtlich irrelevant!

4) Die Behauptung, dass sich Hr.M. erstmals im November 2001 in stationärer Behandlung befand, ist schlechthin falsch. Auf meine telefonische Anfrage beim Referat Kostenersatz beim Magistrat Wien wurde mir mitgeteilt, dass die Bestätigungen über die Krankenhausaufenthalte des Hrn.M. "ein halbes Buch" ausmachen würden. - Daraufhin habe ich diese Unterlagen sofort angefordert. Vom Wiener Krankenanstaltenverbund erhielt ich eine Liste über die stationären Krankenhausaufenthalte meines Klienten seit dem Jahre 1985. Schon damals befand sich mein Klient immer wieder auch in diversen psychiatrischen Krankenhäusern, z.B. im Psychiatrischen Krankenhaus Baumgartner Höhe. Unter anderem teilte mir der Wiener Krankenanstaltenverbund mit, dass die Patientenadministration erst seit etwa 1985 elektronisch erfasst wurde. Daher beginnt die Liste über die stationären Krankenhausaufenthalte meines Klienten erst mit dem Jahr 1985. Doch können die stationären Krankenhausaufenthalte eines Patienten direkt in den Archiven der jeweiligen Krankenhäuser noch bis ins Jahr 1973 nachvollzogen werden. Die diesbezügliche Nachforschung ist sehr zeitaufwendig und wird laut Auskunft vom Wiener Krankenanstaltenverbund noch einige Zeit beanspruchen. Sobald ich diese erhalte, werde ich sie natürlich umgehend nachreichen.

Soweit mir bekannt ist, wurden von I. Instanz keine Erhebungen über die Krankenhausaufenthalte meines Klienten gemacht und es wurde auch kein amtsärztliches Gutachten bzw. eine ärztliche Untersuchung vom Bundessozialamt eingeholt, weshalb nicht festgestellt werden konnte, dass Hr.M. schon vor seinem 21. Lebensjahr nicht selbsterhaltungsfähig war. Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. - Vielmehr stützt sich der erstinstanzliche Bescheid ausschließlich auf das im gerichtlichen Sachwalterschaftsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten von Prim.D., aus dem keine konkreten Hinweise über den Gesundheitszustand meines Klienten vor seinem 21. Lebensjahr hervorgehen.

Wäre diese Liste über die Krankenhausaufenthalte meines Klienten schon von der erstinstanzlichen Behörde eingeholt worden, wäre auch festgestellt worden, dass Hr.M. auch vor seinem 21. Lebensjahr nicht selbsterhaltungsfähig war, und ihm daher erhöhte Familienbeihilfe von Rechts wegen zusteht.

Im Gutachten von Dr.H. vom 13.12.2002 zur Beurteilung des Pflegebedarfes heißt es: Anamnese ist mit dem Patienten nicht zu erheben. Demnach hätte schon die erstinstanzliche Behörde entsprechende Ermittlungen durchführen müssen, ehe sie einen abweisenden Bescheid mit der Begründung erlassen hätte dürfen, dass Hr.M. vor dem 21. Lebensjahr selbsterhaltungsfähig war. Ohne entsprechende Erhebungen durchzuführen, kann dies nicht als Tatsache festgestellt werden. - Infolgedessen habe ich - wie bereits weiter oben erläutert - eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Wiener GKK, ans Kostenreferat vom Magistrat Wien, sowie auch an den Wiener Krankenanstaltenverbund, jeweils mit der Bitte gerichtet, man möge mir so rasch als möglich eine Auflistung über die stationären Krankenhausaufenthalte von Hrn.M. zukommen lassen. Eine solche Liste über seine Krankenhausaufenthalte seit 1985 habe ich diesem Schreiben beigelegt, womit die Behauptung der erstinstanzlichen Behörde, dass sich Hr.M. erst seit dem Jahr 2001 stationär in Krankenhäusern aufgehalten habe, wohl hinlänglich widerlegt ist. Vielmehr befand sich mein Klient seit 1985 gezählte 53 Mal in diversen Krankenhäusern.

Überdies erlitt Hr.M. im Alter von 10 Jahren bei einem Verkehrsunfall eine Nierenquetschung.- Ob er dabei eventuell auch andere Beeinträchtigungen erlitten hat, oder nicht, ist mir nicht bekannt.

5) Im Gutachten vom gerichtlich beeideten Sachverständigen Prim.D, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, wurden bei meinem Klienten nicht, wie im bekämpften Bescheid behauptet, bloß chronischer Alkoholismus und epileptische Anfälle als Folge des Entzuges diagnostiziert, vielmehr leidet Hr.M. neben einem organischen Psychosyndrom auch an einer soziopathischen Persönlichkeitsstörung, Polyneuropathie, Hirnatrophie mit dementiellem Syndrom sowie an sozialer Deprivation. Insbesondere die soziopathische Persönlichkeitsstörung besteht nach allgemeinem Wissensstand seit frühester Kindheit, wenn nicht seit Geburt, auf Grund entsprechender familiärer Missstände..."

Der unabhängige Finanzsenat ersuchte mit Schreiben vom 15. April 2005 das Bundessozialamt Wien um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Das am 24. Mai 2005 erstellte ärztliche Gutachten (aktenmäßige Begutachtung) lautet:

"Aktenmäßig insbesondere aufgrund Abl. 17-20 psychiatrisches SVG vom 4-2-03 von Dr.D mit der relevanten Diagnose: ausgeprägtes organisches Psychosyndrom bei langjährigem Alkoholabusus und Epilepsie in Verbindung mit einer Persönlichkeitsstörung und Polyneuropathiesyndrom. Er ist nicht mehr in der Lage seine Angelegenheiten ohne die Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu erledigen. Wegen der Ausprägung der Defizite bedarf er der Unterstützung durch einen Sachwalter. Ein weiterer relevanter medizinischer Befund wurde nicht vorgelegt.

Diagnose:

ausgeprägtes organisches Psychosyndrom bei langjährigem Alkoholabusus und Epilepsie in Verbindung mit einer Persönlichkeitsstörung und Polyneuropathiesyndrom.

g.z. 580 100 %

Gesamtgrad: 100 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend

Dauerzustand

Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die ersten dokumentierten stationären Aufenthalte (ohne Diagnosen) stammen aus dem Jahr 1985 - dem 31. Lj des AW.

Anamnestisch habe er eine Lehre als Maler und Anstreicher abgeschlossen. Es findet sich im gesamten Akt kein Hinweis, dass eine maßgebliche Behinderung des AW schon vor dem 21. Lj vorgelegen wäre.

Der zuständige Sachwalter schreibt zwar, dass die Grundbehinderung des AW schon vor dem 21. Lj ausgeprägt gewesen sei.

Er zitiert jedoch aus keinem medizinischen Gutachten, aus dem eindeutig hervorgeht, dass eine Behinderung, die mit 50 % einzustufen wäre, schon vor dem 21. Lj eingetreten ist.

Aufgrund der vorliegenden Befunde ist es unwahrscheinlich, dass eine Behinderung, die einen Grad von 50 % erreicht, schon vor dem 21. Lj eingetreten war und dass der Antragsteller bereits zum damaligen Zeitpunkt dauernd außerstande war sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Das ärztliche Sachverständigengutachten vom 24. Mai 2005 wurde der nunmehrigen Sachwalterin mit Schreiben vom 8. Juni 2005 zur Kenntnis gebracht. Die Sachwalterin gab dazu keine Äußerung ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie u.a. wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

§ 8 Abs. 4 FLAG sieht in seinen jeweiligen Fassungen erhöhte Familienbeihilfenbeträge für jedes Kind vor, das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt nach § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Folgendes steht laut den vorgelegten Unterlagen fest:

  • Der Bw. ging in den Jahren 1972 bis 1980 insgesamt 210 Tage einer Beschäftigung nach. Das mit Abstand am längsten dauernde Beschäftigungsverhältnis umfasst 98 Tage. Zwei Dienstverhältnisse dauerten 23 bzw. 25 Tage, alle anderen nur ein oder zwei Tage.
  • Laut einer Aufstellung des Wiener Krankenanstaltenverbundes befand sich der Bw. von 1985 bis 2003 über 50 Mal in stationärer Behandlung.
  • Das psychiatrischem Sachverständigengutachten von Herrn Primarius Dr.D. vom 4.2.2003 enthält folgende Beurteilung:Der Untersuchte leidet an einem ausgeprägten organischen Psychosyndrom bei langjährigem Alkoholabusus und Epilepsie in Verbindung mit einer Persönlichkeitsstörung und einem Polyneuropathiesyndrom und ist wegen der damit verbundenen Störungen von Auffassung, Merkfähigkeit und Orientierung sowie der herabgesetzten Anleitbarkeit nicht in der Lage, seine Angelegenheiten ohne die Gefahr eines Nachteiles für sich selbst zu erledigen.Wegen der Ausprägung der Defizite bedarf er der Unterstützung durch einen Sachwalter zur Regelung seiner finanziellen Angelegenheiten, sowie zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten, Behörden und privaten Vertragspartnern.
  • Der Bw. war laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 2. Dezember 2002 wie folgt beschäftigt:

4.5.1972 - 12.5.1972

Arbeiter

9 Tage

27.8.1973 - 19.9.1973

Arbeiter

23 Tage

11.10.1973 - 4.11.1973

Arbeiter

24 Tage

5.11.1973 - 15.11.1973

Arbeiter

11 Tage

26.11.1973 - 26.11.1973

Arbeiter

1 Tag

27.1.1975 - 4.5.1975

Arbeiter

98 Tage

12.5.1975 - 6.6.1975

Arbeiter

25 Tage

3.7.1975 - 3.7.1975

Arbeiter

1 Tag

27.2.1978 - 28.2.1978

Arbeiter

2 Tage

2.5.1980 - 2.5.1980

Arbeiter

1 Tag

5.5.1980 - 16.5.1980

Arbeiter

12 Tage

16.5.1980 - 16.5.1980

Arbeiter

1 Tag

19.5.1980 - 19.5.1980

Arbeiter

1 Tag

23.5.1980 - 23.5.1980

Arbeiter

1 Tag

  • Laut ärztlichem Gutachten vom 24. Mai 2005 ist es auf Grund der vorliegenden nur bis zum Jahr 1985 zurückreichenden Befunde unwahrscheinlich, dass eine Behinderung, die einen Grad von 50 % erreicht, beim Bw. schon vor dem 21. Lebensjahr eingetreten war und dass der Antragsteller bereits zum damaligen Zeitpunkt dauernd außerstande war sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes und des schlüssigen Gutachtens, dem auch die Sachwalterin nicht entgegen getreten ist, geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass beim Bw. eine die Erwerbsunfähigkeit bewirkende Erkrankung vor dem 21. Lebensjahr nicht vorlag. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Bw. - wie aus obigem Versicherungsdatenauszug ersichtlich ist - in den Jahren 1972 bis 1980 einer Berufstätigkeit nachgegangen ist.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 25. Juli 2005