Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 23.06.2005, FSRV/0021-G/04

Strittig ist die rechtswirksame Zustellung des angefochtenen Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Karner & Mayer Rechtsanwaltspartnerschaft, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. September 2004 betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Zustellung des Einleitungsbescheides an die steuerliche Vertreterin wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Notariatsakt vom 14. Jänner 2003 wurde die L GmbH errichtet. Die alleinige Gesellschafterin AD wurde auch zur Geschäftsführerin bestellt.

In den vorliegenden Aktenunterlagen erliegt eine nicht datierte Vollmacht in Steuersachen, abgeschlossen zwischen der L GmbH (diese wiederum vertreten durch AD) und dem Bf. mit folgendem Wortlaut:

Der Vollmachtsgeber erteilt dem Vollmachtsnehmer bis auf Widerruf im Rahmen des ihm mündlich erteilten Auftrages die Ermächtigung zur Vertretung in sämtlichen Abgaben- und Beitragsangelegenheiten vor den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden sowie in sämtlichen Beitragsangelegenheiten vor den Sozialversicherungsträgern, insbesondere die Befugnis zur Erstattung von Abgabenerklärungen, Eingaben, Anträgen sowie die Verfassung und Einbringung von Rechtsmitteln, die Ermächtigung, Niederschriften zu unterfertigen, als Zustellbevollmächtigter aufzutreten, Akteneinsicht zu nehmen sowie Geld- und Geldeswert in Empfang zu nehmen, sowie Substitutionsvollmacht zu erteilen.

Im Zuge einer im Jahr 2004 vom Finanzamt bei der L GmbH durchgeführten UVA-Prüfung für den Zeitraum Juli 2003 bis März 2004 stellte der Prüfer fest, dass in den geprüften Voranmeldungszeiträumen weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet worden waren. Die Zahllast für die Monate Juli bis Dezember 2003 wurde vom Prüfer an Hand der vorgelegten Aufzeichnungen mit insgesamt 6.219,32 € errechnet. Für die Monate Jänner bis März 2004 mussten die Umsätze und abzugsfähigen Vorsteuern wegen fehlender Aufzeichnungen vom Prüfer gemäß § 184 BAO geschätzt werden (Zahllast insgesamt 3.831,26 €). Die Niederschrift über das Ergebnis der Prüfung vom 15. Juni 2004 wurde vom Bf. unterfertigt.

Von der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde festgestellt, dass AD im September 2003 ihren Wohnsitz in Österreich abgemeldet hat.

Mit dem Bescheid vom 7. September 2004 leitete das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als faktischer Geschäftsführer der L GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 7-12/2003 in der Höhe von 6.219,04 €, für 1-3/2004 in der Höhe von 3.831,26 € und für 4-6/2004 in der Höhe von 6.300,00 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ermittelte durch Abfrage des Zentralen Melderegisters die Wohnanschrift des Bf. in G und stellte den Bescheid mittels RSa-Kuvert an diese Adresse zu.

Aus dem im Akt erliegenden Zustellnachweis geht hervor, dass der Bescheid am 9. September 2004 (erster Zustellversuch) nicht zugestellt werden konnte, weshalb die Ankündigung eines zweiten Zustellversuches in das Hausbrieffach eingelegt wurde. Am 10. September 2004 (zweiter Zustellversuch) wurde der Bf. über die Hinterlegung der Sendung beim Postamt XXX sowie den Beginn der Abholfrist am 13. September 2004 verständigt.

In der Eingabe vom 14. Oktober 2004 erhob der Bf. durch seine Vertreterin binnen offener Frist das Rechtsmittel der Berufung (richtig: Beschwerde).

Nach Vorhalt vom 10. Juni 2005 hinsichtlich Zustellung des Bescheides durch Hinterlegung wird in der Eingabe vom 15. Juni 2005 dazu die Auffassung vertreten, "der übermittelte Zustellnachweis sei nicht dienlich, den Lauf der Frist mit 10.9.2004 festzustellen. Immerhin sei bezüglich des Bf. die Adresse G keine Zustelladresse, da der Bf. unter dieser Adresse nicht wohne und dies auch postbekannt sei". Weiters wurde der Antrag gestellt, den Einleitungsbescheid nochmals an die Adresse der Vertreterin zuzustellen, die sich auf die erteilte Vollmacht berufe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, ....

Gemäß § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung.

Im vorliegenden Fall ist die Frage, ob der angefochtene Bescheid vom 7. September 2004 ordnungsgemäß und damit rechtswirksam zugestellt wurde, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe zu beurteilen (§ 97 BAO).

Die Vertreterin hat sich im Finanzstrafverfahren erstmals in der Eingabe vom 14. Oktober 2004 nach § 8 RAO auf ihre Vollmacht berufen. Die seitens des Bf. im Finanzstrafverfahren erteilte allgemeine Bevollmächtigung, die grundsätzlich eine Zustellvollmacht umfasst, war der Behörde somit erst ab dem Zeitpunkt des Einlangens der als Berufung bezeichneten Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid am 14. Oktober 2004 bekannt.

Die Zustellung des angefochtenen Bescheides vom 7. September 2004 erfolgte somit rechtmäßig an den Bf. selbst, weil der Behörde zu diesem Zeitpunkt noch keine anwaltliche Vertreterin (und auch keine Zustellbevollmächtigte) des Bf. bekannt war.

Zum (erstmaligen) Vorbringen in der Eingabe vom 15. Juni 2005, der Bf. wohne nicht unter der im Bescheid angeführten Adresse in G, ist darauf hinzuweisen, dass der Bf. laut Melderegister im Zeitpunkt der Zustellung an dieser Adresse aufrecht gemeldet war. Hat die Finanzstrafbehörde beim Meldeamt die Anschrift des Empfängers erhoben und stellt sie hierauf unter dieser Anschrift zu, erfolgt die Zustellung rechtmäßig, es sei denn, der Finanzstrafbehörde wäre bekannt gewesen, dass sich der Empfänger dort tatsächlich nicht aufhält (VwGH 23.5.1966, 185/65). Da die Adresse des Bf. jedoch in der von AD als Vertreterin der L GmbH ausgestellten Vollmacht mit jener im Zentralen Melderegister übereinstimmte, konnte die Behörde nach gleichlautender Melderegisterauskunft ohne Bedenken von einer Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes ausgehen.

Darüberhinaus ist das Vorbringen, der Bf. wohne nicht in G, unglaubwürdig, wenn weitere Ausführungen zu seiner derzeitigen Wohnanschrift unterbleiben und auch nicht dargetan wird, seit wann der Bf. die von ihm selbst in der Vollmacht angeführte Abgabestelle nicht mehr benützt. Letztlich hat der Bf. das Schriftstück behoben und dagegen ein Rechtsmittel eingebracht, was ebenfalls auf die Benützung der Abgabestelle G schließen lässt.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG ist eine hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereit zu halten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereit gehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. ...

Die rechtmäßige Hinterlegung eines Schriftstückes hat somit die Wirkung der Zustellung, wobei als Zustellzeitpunkt der erste Tag der Abholfrist gilt. Aus dem im Akt erliegenden Zustellnachweis ist ersichtlich, dass der angefochtene Einleitungsbescheid ab 13. September 2004 beim Postamt zur Abholung bereit gehalten wurde, weshalb er mit diesem Tag als zugestellt gilt.

Die einmonatige Beschwerdefrist gegen den angefochtenen Bescheid endete am 13. Oktober 2004. Die am 14. Oktober 2004 bei der Finanzstrafbehörde eingelangte Beschwerde des Bf. vom gleichen Tag war daher als verspätet eingebracht zurückzuweisen.

Da der Bescheid vom 7. September durch die Zustellung am 13. September 2004 wirksam geworden ist, war der diesbezügliche Antrag auf neuerliche Zustellung des Bescheides zu Handen der nunmehrigen Zustellbevollmächtigten abzuweisen, weil dies gegen den auch im Bereich des FinStrG geltenden Grundsatzes "ne bis in idem" verstoßen würde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 23. Juni 2005