EAS-Auskunft des BMF vom 28.02.1995, 04 0501/5-IV/4/95 gültig ab 28.02.1995

Witwenpension der Europäischen Union

EAS 582; PRIVI Völkerrechtliche Privilegien/Institutionen

 

Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaft vom 8. April 1965, ABl. L 152 v. 13.7.67, S 13, bezieht sich auf die Bezüge der aktiven Bediensteten und sieht bei diesen einerseits die Erhebung einer Steuer durch die Europäische Union und andererseits die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährung korrespondierender Steuerfreistellung vor. Diese Regelung gilt hingegen nicht für die nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis gezahlten Pensionen; auch eine Witwenpension ist demzufolge in Österreich nicht von der Einkommensbesteuerung befreit.

28. Februar 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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