Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2005, RV/0661-W/05

Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides - hat der Bw. tatsächlich Familienbeihilfe bezogen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2004 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe erließ das Finanzamt am 19. Jänner 2005 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2004 für seinen Sohn M., geb. am 2. April 1986.

Begründet wurde die Rückforderung damit, dass der Sohn des Bw. am 16. Mai 2004 die Lehre abgebrochen habe und sich seither nicht mehr in Berufsausbildung befinde, weswegen ein Anspruch auf Familienbeihilfe ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben sei (§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967)."

Der Bw. erhob mit Schreiben vom 24. Jänner 2005 Berufung und führte dazu aus:

"Ich bezog die Familienbeihilfe für meinen Sohn P.M. (geb. 02.04.1986) bis ins Jahr 1993. Da die Ehe bereits zerrüttet und die Scheidung eingereicht war, sprach ich beim Finanzamt Eisenstadt vor und beantragte, die Familienbeihilfe auf das Konto (Nr.....) meiner Frau zu überweisen. Ergänzend möchte ich erwähnen, dass nach damaliger Rechtslage meine Frau vorrangig Anspruchsberechtigte war und von ihr auch keine Verzichtserklärung zu meinen Gunsten beim Finanzamt abgegeben wurde. Aus der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 15.6.1994 ist ersichtlich, dass die Familienbeihilfe ab diesem Zeitpunkt tatsächlich meiner Frau zugeflossen ist. Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 20.6.1995 wurde unsere Ehe geschieden, die Haushaltsgemeinschaft mit meiner Frau und meinem Sohn wurde ab diesem Zeitpunkt aufgelöst.

Gemäß § 26 (1) FLAG und der dazu ergangenen Judikatur trifft die Rückzahlungspflicht für unrechtmäßig bezogene Familienbeihilfe ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe.

§ 26 (3) gelangt nicht zur Anwendung, weil im betroffenen Zeitraum die Haushaltszugehörigkeit nicht mehr gegeben war..."

Das Finanzamt erließ am 4. Februar 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht dann, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967).

Ihr Sohn M. hat seine Berufsausbildung mit 16.5.2004 abgebrochen.

Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, sind gemäß § 25 FLAG 1967 verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, zu melden. Diese Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsche, beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu erfolgen. Stellt das Finanzamt bei der durchzuführenden Anspruchsüberprüfung fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorliegen, ist die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Die Regelung der Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des § 26 FLAG ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, d.h. persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist somit lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren.

Auch kann die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfe auf das Konto des Sohnes überwiesen wurde, da die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig ist.

In dem von Ihnen hieramts am 10.12.2004 eingereichten Überprüfungsbogen geben Sie zwar bekannt, dass Sie geschieden sind, jedoch mit Ihrer Ehegattin im gemeinsamen Haushalt leben. Sie geben auch bekannt, dass Sie seit zwei Jahren keinen Kontakt mehr zu Ihrem Sohn haben und spätestens damals hätten Sie dem Finanzamt mitteilen müssen, dass die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe bei Ihnen wegfällt."

Der Bw. stellte mit Schreiben vom 11. Februar 2005 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu unter anderem aus:

"1) Ich habe bereits 1994 persönlich beim Finanzamt Eisenstadt vorgesprochen und beantragt, die Familienbeihilfe für den Sohn M. ... meiner Frau zu überweisen. Dem Antrag wurde Rechnung getragen und ab diesem Zeitpunkt auf das Konto (Nr. 608 501 68 505) meiner Frau überwiesen.

Scheinbar wurde es unterlassen, den Antrag so abzuändern, dass meine Frau auch als Antragstellerin aufscheint.

In der Berufungsvorentscheidung behaupten Sie, dass die Familienbeihilfe auf das Konto meines Sohnes überwiesen wurde. Dies ist mir total unverständlich, weil mein Sohn damals 8 Jahre alt war!

2) Weiters ist falsch, dass ich mit meiner ehemaligen Ehegattin im gemeinsamen Haushalt lebe. Tatsächlich lebe ich seit der Scheidung (1995) von meiner Familie getrennt. Der von Ihnen angesprochene Überprüfungsbogen - diesen hätte ich nicht mehr erhalten dürfen, weil ich seit 1994 nicht mehr Bezieher der Familienbeihilfe war - brachte ich am 10.12.2004 zum Finanzamt Eisenstadt zurück. Ich erklärte dem Beamten in der Servicestelle, dass ich von meiner Familie getrennt lebe und seit 2 Jahren überhaupt keinen Kontakt zu meiner Frau bzw. meinem Sohn habe, sodass ich den Überprüfungsbogen nicht ordnungsgemäß ausfüllen kann. Daraufhin wurde mir geraten, dies am Überprüfungsbogen zu vermerken.

Ich stelle nochmals fest, dass meine geschiedene Frau seit 1994 die Familienbeihilfe bezieht und ich seit 1995 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit meiner Familie lebe..."

Der unabhängige Finanzsenat richtete am 31. Mai 2005 folgenden Fragenvorhalt an den Bw.:

"In Ihrer Berufung bringen Sie vor, die Familienbeihilfe sei auf das Bankkonto Nr. 60850168505 Ihrer Frau überwiesen worden.

Sie werden gebeten, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen, dass das Konto tatsächlich Ihrer damaligen Ehegattin zuzurechnen ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass Sie - da auf Grund des Bankgeheimnisses Ermittlungen seitens der Finanzverwaltung nur sehr eingeschränkt möglich sind - eine erhöhte Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Sachverhaltes trifft.

Für den Fall, dass Sie einen entsprechenden Nachweis nicht erbringen können, kann davon ausgegangen werden, dass entgegen Ihren Aussagen die Familienbeihilfe tatsächlich auf ein Ihnen zuzurechnendes Konto überwiesen worden ist."

Der Bw. beantwortete das Schreiben wie folgt:

"Bezugnehmend Ihres Schreibens vom 31. Mai 2005 über die Kontonummer .... sprach ich bei der Bank vor. Laut Auskunft der Bank ist es kein normales Bankkonto, sondern um ein Sparbuch. Laut Bank dürfen sie über Sparbücher keine Auskunft geben. Dadurch kann ich leider keinen Nachweis über den Besitzer dieser Nummer erbringen. Ich sprach im April 1994 beim Finanzamt Eisenstadt vor, da ich zwecks Scheidung die Familienbeihilfe an meine damalige Gattin übertragen wollte. Durch einen Fehler des damaligen Beamten, er änderte zwar die Kontonummer, aber nicht den Namen des Antragstellers. Dadurch sind diese Probleme entstanden."

Der unabhängige Finanzsenat richtete am 4. Juli 2005 folgendes Schreiben an Fr. B., die geschiedene Gattin des Bw.:

"Fest steht, dass ihr Sohn seine Lehre am 16. Mai 2004 abgebrochen und sich somit nicht mehr in Berufsausbildung befunden hat bzw. befindet.

Das Finanzamt fordert somit mit Bescheid vom 19. Jänner 2005 die auf das Sparbuch Nr. .... (CA-BV) überwiesenen Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2004 von Ihrem geschiedenen Mann zurück.

Ihr geschiedener Mann erhob gegen den Bescheid Berufung und begründete dies damit, dass er die Familienbeihilfe nur bis ins Jahr 1993 bezogen hätte und dass das Sparbuch Ihnen bzw. Ihrem gemeinsamen Sohn gehöre würde. Sie seien daher Bezieherin der Familienbeihilfe gewesen.

Da laut Aktenlage Ihre Ehe mit Herrn K.P. am 20. Juni 1995 geschieden wurde, ist es zutreffend, dass Ihr geschiedener Gatte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr berechtigt gewesen ist, Familienbeihilfe zu beziehen, weil nur Sie in Haushaltsgemeinschaft mit Ihrem Sohn gelebt haben.

Sie werden ersucht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens bekanntzugeben,

  • wem tatsächlich die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2004 zugeflossen ist;
  • wem das Sparbuch tatsächlich gehört und wer hierüber verfügungsberechtigt ist.

Die geschiedene Gattin des Bw. teilte am 8. Juli 2005 telefonisch mit, dass es zutreffend sei, dass sie bzw. ihr Sohn über das Sparbuch verfügungsberechtigt sind. Der Sohn habe Familienbeihilfe hiervon abgehoben. Sie sei damit einverstanden, dass der Rückforderungsbescheid an sie ergehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht.

Fest steht, dass der Sohn des Bw. am 16. Mai 2004 seine Lehre abgebrochen hat.

Weiters steht auf Grund der telefonischen Auskunft der geschiedenen Gattin des Bw. vom 8. Juli 2005 nunmehr fest, dass offensichtlich das Vorbringen des Bw. zutreffend ist, demzufolge nicht er, sondern seine geschiedene Gattin Familienbeihilfe für den gemeinsamen Sohn M. bezogen hat und sie selbst und bzw. der Sohn über das Sparbuch, auf das die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag seitens des Finanzamtes überwiesen wurden, verfügungsberechtigt waren.

Auf Grund der im Vorhalteverfahren hervorgekommenen Tatsache, dass der Bw. tatsächlich keine Familienbeihilfe bezogen hat, wurde der Rückforderungsbescheid zu Unrecht erlassen.

Der Berufung wird daher stattgegeben und der Rückforderungsbescheid aufzuheben.

Wien, am 27. Juli 2005