EAS-Auskunft des BMF vom 15.03.1995, A 140/79/1-IV/4/95 gültig ab 15.03.1995

Liquidation einer österreichischen Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens

EAS 589; USA Vereinigte Staaten von Amerika; 1300 Veräußerungsgewinne

 

Wird eine österreichische GmbH, die sich zu 100% im Eigentum eines amerikanischen Unternehmens befindet, liquidiert, so unterliegt der hierbei anfallende Liquidationsgewinn als Einkommen der österreichischen GmbH bei dieser der Besteuerung.

Die stillen Reserven, die in den Händen des US-Unternehmens durch den Unterschiedsbetrag zwischen dem Abwicklungsguthaben einerseits und den seinerzeitigen Anschaffungskosten der Beteiligung andererseits aufgedeckt werden, unterliegen gemäß § 98 Z 8 EStG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 KStG ebenfalls der inländischen Besteuerung. Es handelt sich hierbei um einen "Veräußerungsgewinn" im weiten Wortsinn und sonach nicht um ein unter Artikel VI DBA-USA fallendes Dividendensurrogat. Auch Artikel III DBA-USA entzieht Österreich kein Besteuerungsrecht, da diese Bestimmung zufolge eines mit den USA geführten Verständigungsverfahrens nicht auf Veräußerungsgewinne betr. Kapitalbeteiligungen angewendet werden kann (siehe Verordnung BGBl. Nr. 878/1993); da schließlich auch keine dem Artikel 13 Abs. 4 oder 21 des OECD-Musterabkommens nachgebildeten Zuteilungsregeln im DBA-USA vorgesehen sind, wird das inländische Besteuerungsrecht durch das Abkommen nicht eingeschränkt.

15. März 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: