Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2005, RV/1584-W/04

Arbeitsvergütung eines Strafgefangenen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1584-W/04-RS1 Permalink
Die Arbeitsvergütung der Strafgefangenen nach § 52 des Strafvollzugsgesetzes ist Arbeitslohn und mangels einer Befreiungsvorschrift steuerpflichtig, da der Annahme eines Dienstverhältnisses nicht entgegensteht, dass die Arbeitsleistung nicht freiwillig erfolgt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Entlohnung eines Strafgefangenen, Arbeitslohn

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MH, 1000, M.g., vom 6. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 25. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG) für 2003 entschieden:

Der Bescheid vom 25. Mai 2004 und die Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2004 werden gemäß § 289 Abs. 2 BAO (ersatzlos) aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) war im Streitzeitraum Strafgefangener. Er stellte am 19. Mai 2004 einen Antrag auf Durchführung der (Arbeitnehmer)veranlagung 2003 mittels Erklärungsabgabe, welcher vom Finanzamt mit Bescheid vom 25. Mai 2004 mit folgender Begründung abgewiesen wurde:

"Bei der Durchführung der (Arbeitsnehmer-)Veranlagung ist die Lohnsteuer neu zu berechnen. Da Sie im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt haben, war Ihr Antrag auf (Arbeitnehmer-)Veranlagung abzuweisen."

Dagegen erhob der Bw. Berufung, welche er wie folgt begründete:

"Ab meiner Inhaftierung bis zu meiner Entlassung war ich in einem Privatbetrieb angemeldet und ordnungsgemäß (laut Gesetz) beschäftigt. Über 90 % meines ordentlichen Einkommens wurden mit der Begründung von Abgaben über dem Staat Österreich einbehalten, sodass sich ein Verdienst über 11monatiger Sklavenarbeit von stolze (lächerliche) Euro 506,01 ergab. Am Kontoauszug ist auch zu erkennen, dass sich für mich in dieser Zeit der Inhaftierung noch zusätzliche Überlebungsausgaben in Höhe von Euro 1.280,33 anliefen. 10% meines erwirtschafteten Geldes beträgt Euro 1.108,88, somit hat der österreichische Staat eine Summe von etwa Euro 9.979,92 einbehalten (neuntausendneunhundertsiebzigneun, 92 Euro)! Ich beantrage daher meiner Berufung Folge zu leisten und meine Arbeitnehmerabgaben neu zu berechnen."

Das Finanzamt erließ daraufhin eine abweisende Berufunsvorentscheidung mit folgender Begründung:

"Lt. Rücksprache mit der Justizanstalt Schwarzau wurden Sie nach dem Strafvollzugsgesetz in der Vergütungsstufe b eingestuft und nach dieser entlohnt. Der monatliche Nettolohn betrug € 241,40, es wurden der Vollzugskostenbeitrag und ein Arbeitslosenversicherungsanteil einbehalten. Da es sich dabei um keine steuerpflichtigen Bezüge im Sinne des Einkommensteuergesetzes handelt, kann keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt werden."

Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein:

"Wie aus meinem Antrag mit beigefügten Kontoauszug der Justizverrechnungsstelle zu erkennen ist, hatte ich während meiner Anhaltung in der 1) Justizanstalt Wien Simmering, Kaiser Ebersdorferstraße, 1110 Wien als auch 2) in der Justizanstalt Schwarzau erhebliche steuerpflichtige Auslagen, um überhaupt überleben zu können, was den gesetzlichen/steuerpflichtigen Status der "Sonderausgaben/zusätzliche steuerliche Belastung" zuzuordnen ist! Oder waren die zusätzlichen Privatauslagen für Lebensmittel/Medikamente/ Kleidungsstücke/Toiletteartikel und anderes steuerfrei?

Wenn Sie der falschen Meinung unterliegen, dass derartige Artikel automatisch dem Arbeitssklaven "Häftling" ausgefolgt werden, dann sind auch Sie "weltfremd" und sollten überprüfen, wohin die zugewiesenen Steuergelder an die Justizbehöre tatsächlich fließen, denn mir wurde sehr wohl ein Zugangspaket ausgefolgt, dessen Inhalt ein pak. Kondom und eine Gleitcreme anstatt Seife oder Haarshampoo war. Da es sich um eine Männerstrafanstalt handelt und ich normal-veranlagt bin, bezeichne ich solche Ausfolgungen an Häftlinge als reine Steuergeldverschwendung!

In der Justizanstalt Wien Simmering war ich etwa neun Monate in einem privaten Leistungsbetrieb beschäftigt, wonach meine Leistungsentlohnung der Justizbehörde zugeflossen und wie aus den Kontoauszügen unmissverständlich zu erkennen ist, nicht zweckdienlichem zugeführt wurde.

Ich habe mich bis dato noch nicht von dem Schuldenberg erholt, welcher nötig wurde, damit ich das Lebensnotwendigste während der Haftzeit hatte! Können Sie von einem zugewiesenen (nicht Freiwillig) Stundenlohn von einigen Cents leben?

Ich möchte die Steuerbehörde davon in Kenntnis setzten, das ein anderer Ex-Häftling sehr wohl eine Steuerausgleichszahlung nach dessen Haftentlassung aus einer österr. Stafanstalt bewirkte.

Die an mich nicht ausbezahlten (also zwangsweise einbehaltenen) Geldbeträge sind für einen Arbeitnehmer "Abgaben an den Staat", also als Steuerleistung zu bezeichnen. Welche Namen meine geleisteten Abgaben auch immer gegeben wird, ob "Vollzugkostenbeitrag" oder sonst wie, Tatsache ist: mein Leistungsgehalt floß in die Kanäle des Staates und bewirkte, dass ich durch zusätzliche - steuerpflichtigen und geleisteten Sonderausgaben unter das Existenzminimum geriet und sich der Staat unrechtmäßig bereicherte, denn ich kann auch nicht behaupten, dass die Justiz ihrer Verpflichtung nachkam, die Gesundenvorsorge und Behandlung einer erkannten - schweren Erkrankung ordnungsgemäß durchzuführen, denn meine schwere Erkrankung häte bereits während meiner Anhaltung in der JA Simmering behandelt gehört, um eben nach meiner Entlassung in den Arbeitsprozeß zurückkehren zu können. Mit meiner Erkrankung und derzeit durchgeführten Behandlung bin ist derzeit arbeitsunfähig, somit durch die Pflichtverletzung der Justiz zusätzlich an meiner Gesundheit und finanziell geschädigt wurde."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 2 EStG erfolgt eine Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen, wenn die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nicht vorliegen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden.

Laut Bescheidbegründung erfolgte die Abweisung des Antrags auf Veranlagung deshalb, da der Bw. im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt habe.

Unbestritten ist, dass der Bw. nach dem Strafvollzugsgesetz in die Vergütungsstufe b eingestuft und nach dieser entlohnt wurde. Von seinem Bruttolohn wurde der Vollzugskostenbeitrag und ein Arbeitslosenversicherungsanteil einbehalten.

Die Arbeitsvergütung der Strafgefangenen nach § 52 des Strafvollzugsgesetzes , BGBl 144/1969, in der jeweils durch Verordnung festgesetzten Höhe ist Arbeitslohn und mangels einer Befreiungsvorschrift steuerpflichtig, da der Annahme eines Dienstverhältnisses nicht entgegensteht, daß die Arbeitsleistung nicht freiwillig erfolgt (vgl. VwGH vom 17.9.1974, Z.1714/73, § 36 Abs 3 EStfG 1967 E 160, siehe Hofstätter-Reichel, EStG-Kommentar Tz. 4 zu § 25 EStG).

Da somit (entgegen der Bescheidbegründung des Finanzamtes) steuerpflichtige Bezüge vorliegen, hätte der gegenständliche Abweisungsbescheid nicht ergehen dürfen, vielmehr hätte ein Einkommensteuerbescheid ergehen müssen, wobei zu prüfen gewesen wäre, ob aufgrund des Abzugs eines Arbeitslosenversicherungsanteils ( = Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung) eine Gutschrift gemäß § 33 Abs. 8 EStG in Höhe von 10 % der Werbungskosten in Betracht käme.

Der Abweisungsbescheid und die Berufungssvorentscheidung sind daher zu Unrecht ergangen und sind aus dem Rechtsbestand durch ersatzlose Aufhebung gemäß § 289 Abs. 2 BAO zu entfernen.

Wien, am 27. Juli 2005