Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 27.07.2005, FSRV/0005-I/05

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Vorsatzverdacht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Reinhold Weinzierl, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Edith-Stein-Weg 2/II, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2004 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN X,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich a) unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 2001 in Höhe von € 908,41 und an Einkommensteuer für 2001 in Höhe von € 1.266,40 bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt worden seien (Forderungseingang), sowie b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 05-06/2002, 08-10/2002, 01-12/2003, 01-05/2004 und 07/2004 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 26.484,04 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Er habe hiemit die Finanzvergehen zu a) nach § 33 Abs. 1 FinStrG und zu b) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen Pkt. a) dieses Bescheides richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Jänner 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer habe weder mit dem Vorsatz noch mit der Absicht, eine Verkürzung der Abgaben herbeizuführen, den o.a. Zahlungseingang verkürzt. Durch den Zahlungseingang über die Kanzlei RA Mag. A und die bescheidmäßige Schätzung des Jahres 2000 sei der Beschwerdeführer der Auffassung gewesen, dass diese Einnahmen bereits versteuert gewesen wären. Weder objektiv noch subjektiv habe daher der Beschwerdeführer eine Verkürzung der Abgaben für möglich gehalten bzw. angestrebt. In subjektiver Hinsicht sei hier der Verdacht der wissentlichen Verkürzung von Vorauszahlungen an Einkommen- und Umsatzsteuer tatsächlich nicht gegeben. Die Beschwerde mündet in den Antrag auf teilweise Einstellung des Finanzstrafverfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer ist seit 1998 als Baumeister tätig. Daneben betreibt er den X-Shop. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Der Beschwerdeführer bekämpft mit dem gegenständlichen Rechtsmittel lediglich den unter Pkt. a) des angefochtenen Bescheides dargestellten Tatvorwurf.

Aus dem Strafakt, SN X, und dem Veranlagungsakt des Beschwerdeführers, StNr. Y, sowie dem Arbeitsbogen samt Bericht gemäß § 150 BAO vom 30. Juni 2004 über die für die Zeiträume 2001 und 2002 durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung, AB-Nr. Z, ergibt sich - soweit es für die gegenständliche Beschwerdeentscheidung von Relevanz ist - Folgendes:

Im Jahr 2000 wurde die Kundenforderung an Herrn B abgeschrieben. Im Jahr 2001 ging jedoch der Betrag von S 75.000,00 brutto beim Rechtsanwalt des Beschwerdeführers Mag. A ein. Mag. A setzte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Juni 2001 davon in Kenntnis. Dieser Vorgang wurde in der Buchhaltung des Beschwerdeführers nicht erfasst, weshalb der Prüfer diesen Betrag zu den Umsätzen für 2001 hinzurechnete. Bei der Gewinnermittlung hat der Prüfer bei diesem Vorgang die Kosten von Mag. A von S 1.693,20 sowie einen Kostenvorschuss von S 20.000,00 berücksichtigt, sodass sich der Gewinn des Beschwerdeführers für 2001 um S 53.306,80 erhöhte.

Aus dieser Feststellung resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2001 in Höhe von S 12.500,00 (entspricht € 908,41) sowie - unter Berücksichtigung der Aufwandserhöhung von S 21.693,20 - an Einkommensteuer für 2001 von S 17.426,26 (entspricht € 1.266,40). Diese wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 1. Juli 2004 vorgeschrieben.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Aufgrund obiger Feststellungen besteht auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er den aus der angeführten Forderung an B resultierenden Umsatz bzw. die sich daraus ergebenden Einkünfte nicht erklärt hat, den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG in dem in Pkt. a) des angefochtenen Bescheides dargestellten Umfang verwirklicht hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Mit Schreiben von 13. Juni 2001 hat Rechtsanwalt Mag. A den Beschwerdeführer darüber informiert, dass auf die ausstehende Forderung an B eine Zahlung eingegangen ist. Diese Zahlung hat der Beschwerdeführer nicht erklärt. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsätze bzw. Einkünfte in den Abgabenerklärungen vollständig zu erklären sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen und dem Beschwerdeführer, der jedenfalls bereits seit 1997 unternehmerisch tätig ist, schon aufgrund seiner unternehmerischen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt waren. Es bestehen daher hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Zum Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass diese im Juni 2001 erfolgte Zahlung auf eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen für 2000 keine Auswirkung haben konnte. In den am 12. Jänner 2004 eingereichten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2001 hat der Beschwerdeführer diese gegenständliche Zahlung nicht erklärt. Das Vorbringen, er sei der Auffassung gewesen, die gegenständlichen Einnahmen seien durch die "bescheidmäßige Schätzung des Jahres 2000" bereits versteuert gewesen, geht demnach ins Leere. Weiters ist zu bemerken, dass das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG kein wissentliches, sondern lediglich bedingt vorsätzliches Handeln voraussetzt, wofür - wie oben dargestellt - hinreichende Verdachtsmomente vorliegen.

Aus diesen Gründen war der Beschwerde keine Folge zu geben.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 27. Juli 2005