Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.07.2005, RV/0824-W/05

Schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 18. Februar 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Februar 2004 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der A-GmbH in der Höhe von € 176.349,09 zur Haftung herangezogen.

Bei diesen Abgabenschuldigkeiten handelt es sich um die Umsatzsteuer 1-6/2001.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgestellt, dass die genannten Abgabenschuldigkeiten durch die Betriebsprüfung gemäß § 184 BAO geschätzt worden seien, da der Betriebsprüfung keinerlei Unterlagen hätten vorgelegt werden können. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum sei der Fälligkeitstag der Abgaben (16. August 2001).

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass ihm bislang keine Einsicht in den Veranlagungsakt gewährt worden sei, welcher die Grundlage des angefochtenen Bescheides darstelle. Dem Bw. sei es daher nicht möglich, den den angefochtenen Bescheid stützenden Sachverhalt in Erfahrung zu bringen und diesem konkret entgegenzutreten.

Nach Erinnerung des Bw. seien während seiner Geschäftsführungstätigkeit sämtliche Steuern und Gebühren entsprechend den Angaben der seinerzeit für die Primärschuldnerin tätigen Steuerberatungskanzlei XY, welche auch den Jahresabschluss 2000 durchgeführt habe, bezahlt worden. Zum Ende der Geschäftsführertätigkeit seien eine ordnungsgemäß geführte Buchführung und entsprechend bezeichnete und geordnete Belege, die eine Überprüfung des Finanzamtes jederzeit ermöglicht hätten, zur Verfügung gestanden.

Sollte der Bw. hinsichtlich des Vorliegens entsprechender Unterlagen irren und die der offensichtlichen Schätzung zugrunde liegenden Unterlagen der Behörde nicht vollständig zur Verfügung stehen, so könnten die fehlenden Unterlagen von der genannten Steuerberatungskanzlei eingeholt bzw. vervollständigt werden.

Die Richtigkeit der Schätzung werde bestritten.

Mit Schreiben vom 30. April 2004 übermittelte das Finanzamt dem Bw. eine Ablichtung des die Grundlage für den Haftungsbescheid bildenden Betriebsprüfungsberichtes.

Mit Eingabe vom 7. Mai 2004 brachte der Bw. eine Präzisierung der Berufung ein und führte aus, dass nicht Frau W., sondern Frau XY, die steuerliche Vertreterin der Primärschuldnerin gewesen sei. Dieser müssten die Buchhaltungs- und sonstige für die steuerliche Veranlagung notwendigen Unterlagen vorliegen.

Bis zum Ausscheiden des Bw. als Geschäftsführer sollten die Buchhaltungsunterlagen vollständig sein.

Die Notwendigkeit der Schätzung sei daher nicht gegeben gewesen.

Die weiteren Einwendungen richten sich gegen die Schätzungsmethoden, Höhe der Schätzung und den Sicherheitszuschlag und werden hier nicht wiedergegeben, da sie für das gegenständliche Haftungsverfahren nicht entscheidungsrelevant sind.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte begründend aus, dass eine Pflichtverletzung auch in der nicht ordnungsgemäßen Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen und in der nicht zeitgerechten Abgabe von Abgabenerklärungen liege. Für Juni 2000 bis Mai 2001 seien Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden, für Juni 2001 sei eine Zahlung geleistet worden. Anlässlich der Prüfung der Aufzeichnungen hätten diese der Betriebsprüfung nicht vorgelegt werden können. Die Umsatzsteuer 1-6/01 sei daher im Schätzungswege ermittelt worden. Der Fälligkeitstag sei der 16. August 2001 gewesen. Da der Bw. bis 26. August 2001 Geschäftsführer gewesen sei, sei er auch für die Umsatzsteuer 1-6/01 haftbar. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum (richtig: Beurteilungszeitpunkt) sei der Fälligkeitstag der Abgaben.

Da der Bw. seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der GmbH nicht einbringlich seien, sei der Haftungsbescheid auszustellen gewesen.

Nach § 248 BAO könne der Haftungspflichtige nicht nur gegen den Haftungsbescheid, sondern auch den Bescheid über Abgabenanspruch bekämpfen. In einem solchen Fall sei zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, da von dieser Entscheidung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhänge. Der Bw. hätte in seiner Berufung gegen den Haftungsbescheid gleichzeitig gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass das Finanzamt das Ergänzungsschreiben des Bw. vom 7. Mai 2004 nicht berücksichtigt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 248 BAO kann der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß.

Unbestritten ist, dass der Bw. vom 6. Juli 2000 bis 26. August 2001 Geschäftsführer der A-GmbH war und somit zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann.

Voraussetzung für die Haftung ist die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin.

Gemäß dem vorliegenden Auszug aus dem Firmenbuch wurde die A-GmbH am 16. März 2003 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.

Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind daher bei der Primärschuldnerin uneinbringlich.

Dem Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren Abgaben nicht entrichtet wurden und uneinbringlich geworden sind, trifft im Haftungsverfahren die Obliegenheit darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. für viele das Erkenntnis des VwGH vom 9.7.1997, 94/13/0281).

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es auch dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Abgabenerklärungen rechtzeitig und richtig eingereicht werden (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 29.5.2001, 2001/14/0066).

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich daraus ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 21 Abs. 3 UStG hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Im gegenständlichen Fall langten die Umsatzsteuervoranmeldungen für den haftungsgegenständlichen Zeitraum an folgenden Tagen ein:

01/01 (FT 15.März 2001) und 02/01 (FT 17. April 2001) am 9. Mai 2001

03/01 (FT 15. Mai 2001) am 2. Juli 2001

04/01 (FT 15. Juni 2001) am 20. Juli 2001

05/01 (FT 16. Juli 2001) am 10. August 2001.

(FT= Fälligkeitstag)

Mit Wirksamkeitstag 16. August 2001 erfolgte bezüglich der Umsatzsteuer 06/01 eine Vorauszahlung in Höhe von € 10.887,00.

Die Umsatzsteuervoranmeldungen 01-05/01 wurden daher im Hinblick auf die Fälligkeitstage verspätet eingereicht. Dies lässt darauf schließen, dass die Bücher und Aufzeichnungen offensichtlich nicht bis zum Fälligkeitstag der Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt wurden, wie dies die BAO vorsieht.

Weiters sind die Umsatzsteuervoranmeldungen 01/01 und 02/01 ziffernmäßig absolut ident.

Nachdem es der Lebenserfahrung widerspricht, dass im Baugewerbe in zwei aufeinander folgenden Monaten Umsätze und Vorsteuern in exakt der gleichen Höhe anfallen, ist von der Unrichtigkeit von zumindest einer der genannten Umsatzsteuervoranmeldungen auszugehen.

Aus dieser Sachlage ergibt sich, dass der Bw. der Verpflichtung, die gesetzlichen Abgabenerklärungen rechtzeitig und richtig einzureichen, nicht nachgekommen ist und der Bw. somit seine Pflichten als Geschäftsführer schuldhaft verletzt hat.

Weiters ist eine Anzeige vom 7. Juni 2001 wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Beschäftigungsbewilligung, nicht fristgerechte Anmeldung dieser Arbeitnehmer beim Arbeitsamt und Verdacht auf Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG aktenkundig, was ein weiteres Indiz für die Unrichtigkeit der Buchhaltung ist.

Das Ergänzungsschreiben vom 7. Mai 2004 enthält neben dem Hinweis, dass sich die Buchhaltungsunterlagen bei der vom Bw. genannten steuerlichen Vertreterin befinden müssten, ausschließlich Einwendungen gegen die Schätzungsmethoden, Höhe der Schätzung und den Sicherheitszuschlag.

Dazu ist festzustellen, dass die Einrede gegen die Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen ist, wie (neben § 257) besonders deutlich § 248 BAO zeigt, der unbeschadet des Rechtes, gegen die Haftungsinanspruchnahme zu berufen, das Recht des Haftungspflichtigen vorsieht, auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Berufung einzulegen. Daraus geht klar hervor, dass sich Einwendungen, die gegen den - wenn auch im Schätzungsweg - durch Abgabenfestsetzung konkretisierten Abgabenanspruch gerichtet sind, allein im Verfahren betreffend die Abgabenfestsetzungen nicht im Haftungsverfahren als relevant erweisen. Weiters ergibt sich daraus, dass Rahmen der Entscheidung über die Berufung gegen den Abgabenanspruch auch zu überprüfen sein wird, ob sich die Buchhaltungsunterlagen bei der vom Bw. genannten steuerlichen Vertreterin befinden.

Die diesbezüglichen Einwendungen konnten der Berufung gegen den Haftungsbescheid daher nicht zum Erfolg verhelfen.

Bringt der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen ein, so sind diese Berufungen nicht gemäß § 277 BAO zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden. Vielmehr ist zunächst über die Berufung gegen die Haftung und dann erst über die Abgabenbescheide zu entscheiden.

Da der Bw. keine geeigneten Gründe vorgebracht hat, welche die Annahme einer schuldhaften Verletzung der ihm auferlegten Pflichten ausschließen würde, besteht die mit Bescheid vom 18. Februar 2004 ausgesprochene Haftung zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Juli 2005