Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 28.07.2005, ZRV/0195-Z3K/04

Rückforderung der Ausfuhrerstattung für ein nicht erstattungsfähiges Produkt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Rechtsanwälte, Große Bleichen 21, 20354 Hamburg, Deutschland, vom 6. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. Juli 2004, Zl. 610/00000/4/1998, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als der Rückforderungsbetrag mit EUR 5.602,20 (entspricht ATS 77.088,00) neu festgesetzt wird.

Die Fälligkeit des auf Grund dieser Entscheidung zu entrichtenden Betrages in Höhe von EUR 79,20 ist aus der Zahlungsaufforderung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen zu ersehen, die gesondert ergehen wird.

Entscheidungsgründe

Am 18. August 1998 meldete die D-GmbH (Bf.), beim Zollamt K insgesamt 759 Packstücke mit Teilen von gefrorenen Kotelettsträngen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 23. September 1998 wurde der Antragstellerin vom Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Erstattung in Höhe von ATS 77.088,00 (entspricht EUR 5.602,20) zuerkannt. Im Jahr 2002 leitete die Zahlstelle zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein. In der Begründung des Bescheides vom 24. Juli 2002 wird ausgeführt, im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung wäre festgestellt worden, dass die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung AT Nr. 00000 nur Kotelettstränge in frischem oder gekühltem Zustand umfasse, nicht jedoch solche in gefrorenem Zustand. Somit liege für die exportierte Ware keine gültige Ausfuhrlizenz vor.

Gegen den Rückforderungsbescheid brachte die Bf. mit Schreiben vom 4. September 2002 frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend wird darin im Wesentlichen ausgeführt, die Berufungswerberin habe einerseits den Zustand der Ware (ohne Knochen, in gefrorenem Zustand) richtig erklärt und andererseits stünde die Rechtskraft des Erstattungsbescheides einer Rückforderung entgegen. Daher werde der Antrag gestellt, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass von einer Rückforderung abgesehen wird. Der Berufung war kein Erfolg beschieden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2004 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Berufung als unbegründet ab. Nach einer kurzen Darlegung der Sach- und Rechtslage stützt die Berufungsbehörde ihre abweisende Entscheidung unter Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Karree von Hausschweinen ohne Knochen wären von der vorliegenden Lizenz nicht erfasst.

Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 6. September 2004 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 14. September 2004 verweist die Bf. auf die Bestimmung des Artikel 4 Absatz 2 UA 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, wonach abweichend von Absatz 1 eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses gültig ist, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben Kategorie gemäß Artikel 13a UA 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 angehören. Die vorgelegte Ausfuhrlizenz ist nach Ansicht der Bf. im verfahrensgegenständlichen Fall gültig, weil sowohl Erzeugnisse der MO-Warenlistennummer 0203 1913 9100 als auch der Nummer 0203 2913 9100 unter dieselbe "Erzeugniskategorie 2" fallen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 54 erster Anstrich und Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1999 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Ausfuhren, für die die Ausfuhranmeldungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind. Da die Ausfuhranmeldung WE-Nr. 250/000/000000/00/8 am 18. August 1998 angenommen wurde, gilt für diesen Ausfuhrvorgang weiterhin die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1997.

Mit der oben genannten Ausfuhranmeldung wurden - im bisherigen Verwaltungsverfahren unbestritten - Teile von Kotelettsträngen (Karree), gefroren, ohne Knochen, zur Ausfuhr angemeldet und anschließend auch exportiert. Für den Unabhängigen Finanzsenat stellt sich nun die Frage, ob die Warenbeschreibung in Feld 31 und die damit korrespondierende Warennummer laut Feld 33 auch tatsächlich der ausgeführten Ware entsprechen.

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen lautet auszugsweise:

"Unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur wird eine Nomenklatur für erstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse, nachstehend 'Erstattungsnomenklatur' genannt, eingeführt. Diese Erstattungsnomenklatur ist im Anhang enthalten. ..."

Ergänzend dazu bestimmt Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (Grundverordnung):

"(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen."

Für die tarifarische Einreihung von Erstattungswaren gelten also primär die Regeln für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem "Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" beruht.

Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif wird eine Warennomenklatur - nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt - eingeführt, die den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft genügt. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der zitierten Verordnung umfasst die Kombinierte Nomenklatur die Nomenklatur des Harmonisierten Systems. Nach Artikel 2 leg cit erstellt die Kommission auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur einen Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "TARIC" genannt. Die Allgemeinen Vorschriften (AV) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur lauten auszugsweise:

"AV 1: Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden allgemeinen Vorschriften.

Der TARIC-Code und die dazu gehörende Warenbezeichnung der Warennummer 0203 lauten auszugsweise:

"TARIC-Code

Warenbezeichnung

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

...

...

- gefroren

0203 21

- - ganze oder halbe Tierkörper:

...

...

0203 22

- - Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

...

...

0203 29

- - anderes:

- - - von Hausschweinen

0203 2911 00

- - - - Vorderteile und Teile davon

0203 2913 00

- - - - Kotelettstränge und Teile davon

0203 2915 00

- - - - Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon

- - - - anderes:

0203 2955

- - - - - ohne Knochen:

0203 2955 10

- - - - - - Kotelettstränge und Teile davon, ausgenommen Filet getrennt angemeldet.

...

..."

Nach der Zusätzlichen Anmerkung 2.A. lit e) zu Kapitel 2 der KN gelten als "Kotelettstränge" im Sinne der Unterpositionen [...] 0203 2913 [...] der obere Teil des halben Tierkörpers vom ersten Halswirbel bis zu den Schwanzwirbeln, mit Knochen, mit oder ohne Filet, Schulterblatt, Schwarte oder Speck. Die unter WE-Nr. 250/000/000000/00/8 in Feld 33 getroffene Wareneinreihung ist demnach falsch, weil gefrorene Kotelettstränge und Teile davon, ohne Knochen, unter den TARIC-Code 0203 2955 10 einzureihen sind.

Somit stellt sich in weiterer Folge die Frage, ob oder gegebenenfalls welche Waren des KN-Codes 0203 2955 erstattungsfähig sind. In der Erstattungsnomenklatur waren zum fraglichen Zeitpunkt dort folgende Produkte im Feld Warenbezeichnung genannt: Schinken, Vorderteile, Schultern, auch Teile davon (Anmerkung: alle gefroren und ohne Knochen). Da "Kotelettstränge und Teile davon" in der für den verfahrensgegenständlichen Ausfuhrvorgang maßgeblichen Fassung der Erstattungsnomenklatur unter dem KN-Code 0203 2955, Zusatzcode 9110, nicht genannt sind, kann für "gefrorene Kotelettstränge und Teile davon, ohne Knochen" keine Vorausfestsetzungsbescheinigung erteilt und demzufolge auch keine Ausfuhrerstattung bezahlt werden.

Darin ist auch der Grund für den Vermerk der lizenzerteilenden Stelle in Feld 20 der Ausfuhrlizenz Nr. AT 00000 zu sehen. In Feld 15 sind die von der Lizenz umfassten Waren mit "Fleisch von Hausschweinen mit/ohne Knochen, Schinken, Schultern, Vorderteile, Kotelettstränge und Teile davon, frisch oder gekühlt, gefroren" (pauschal) umschrieben. Bei den Kotelettsträngen wird mit zwei Sternchen unmissverständlich auf die in Feld 20 erwähnte Ausnahme, die sich wie dargelegt aus der Erstattungsnomenklatur ergibt, hingewiesen. Die Warennummer 0203 2955 9110 findet sich zwar in Feld 16 der Ausfuhrlizenz, sie kann aber nur für in der Erstattungsnomenklatur unter diesem Produktcode genannte Waren gelten. Die Ausfuhrerstattung ist im streitgegenständlichen Fall zu versagen, weil die exportierte Ware laut Erstattungsnomenklatur nicht erstattungsfähig ist. Für eine derartige Ware kann keine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erteilt werden.

Ein Eingehen auf die Ausführungen der Bf. zu Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bzw auf Artikel 2a Absatz 2 erster Gedankenstrich der hier anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 3665/87 erübrigt sich, weil der Erzeugniscode der ausgeführten Waren (0203 2955 9110) nicht von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht. Er ist zwar in der Lizenz genannt, gilt aber aus den dargelegten Gründen nicht für "gefrorene Kotelettstränge und Teile davon, ohne Knochen".

Zur Abänderung des angefochtenen Bescheides:

Nach § 289 Absatz 2 BAO, der im Rechtsbehelfsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 85c Absatz 8 ZollR-DG sinngemäß gilt, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Absatzes 1, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Im Rahmen des Aktenstudiums wurde festgestellt, dass der Rückforderungsbetrag laut Bescheid vom 24. Juli 2002 in Höhe von EUR 5.523,00 - der durch die Abweisung zum Inhalt der Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2004 geworden ist - nicht dem ursprünglich zugesprochenen Ausfuhrerstattungsbetrag in Höhe von ATS 77.088,00 (EUR 5.602,20) entspricht, weil bei der Rückforderung unberücksichtigt blieb, dass der zu diesem Zeitpunkt gültige Euro/Schilling-Umrechnungskurs mit dem Umrechnungskurs zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Erstattung (13,9576) nicht identisch ist.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. Juli 2005