Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.07.2005, RV/0367-W/05

Unterliegt die unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit auch dann der Schenkungssteuer, wenn der Servitutsberechtigte (Geschenknehmer) Investitionen am betreffenden Gebäude vorgenommen hat?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0367-W/05-RS1 Permalink
Gegenstand einer Schenkung bzw. einer freigebigen Zuwendung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist. Auch der Gebrauch von Vermögen ist ein Vorteil, durch den der Bedachte in seinem Vermögen bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung kann somit auch die Einräumung einer Dienstbarkeit sein (vgl. VwGH vom 14. Mai 1980, Zl. 361/79).
Mit dem streitgegenständlichen Servitutsbestellungsvertrag wurde dem Bw. von seiner Schwester die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes an der ihr gehörigen Liegenschaft unentgeltlich eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde der Bw. in seinem Vermögen bereichert, während das Vermögen seiner Schwester durch die Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit entsprechend geschmälert wurde. Aus dem Umstand, dass der Bw. auf die ihm grundbücherlich einverleibten Rechte weder einen Rechtsanspruch hatte noch er damit vertragliche Pflichten übernahm, lässt sich angesichts des Wertes des Nutzungsrechtes der Wille seiner Schwester erkennen, ihn in seinem Vermögen zu bereichern. Der Festsetzung der Schenkungssteuer steht auch nicht entgegen, dass der Bw. auf seine Kosten Investitionen am Wohnhaus vorgenommen hat. Dies alleine deshalb, weil selbst der vollständige Abzug der von ihm in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufwendungen vom Jahreswert des Nutzungsrechtes zu keiner Änderung der Bemessungsgrundlage führen würde, weil der sich daraus ergebende Wert noch immer höher wäre, als die tatsächlich zum Ansatz gelangte Bemessungsgrundlage, die sich aus dem dreifachen Einheitswert der Liegenschaft errechnet.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, Steuerberater, 8786 Rottenmann, Hauptstraße 61, vom 26. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. November 2004, St. Nr. 016/4961, Erfassungsnummer 321.413/2003, betreffend Schenkungssteuer entschieden:

1.) Die Festsetzung der Schenkungssteuer wird geändert auf € 5.995,20.

2.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. November 2004, St. Nr. 016/4961, Erf. Nr. 321.413/2003, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien Herrn Bw. (Bw) gegenüber Schenkungssteuer in der Höhe von € 11.063,80 fest. Dieser Abgabenvorschreibung lag der Servitutsbestellungsvertrag vom 29. Juli 2003 zu Grunde, mit welchem dem Bw. das lebenslange und unentgeltliche Recht des Wohnungsgebrauches an der gesamten Liegenschaft (also an dem Wohnhaus samt Gartenflächen) EZ.Nr.XXX, samt dem darauf errichteten Wohnhaus, eingeräumt worden ist.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 26. November 2004 macht der Bw. geltend, dass es sich bei den Vertragsparteien um vollbürtige Geschwister handle und beantragt eine entsprechende Abänderung der Abgabenfestsetzung.

Diesem Begehren folgte das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2005 und setzte die Schenkungssteuer in der Höhe von € 5.995,20 neu fest.

Im Vorlageantrag vom 11. Februar 2005 bringt der Bw. vor, es liege überhaupt kein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang vor, da keinerlei Bereicherung in seinem Vermögen gegeben sei.

Die Gründe für die Servitutsbestellung seien nämlich folgende gewesen:

- die Eigentümerin der Liegenschaft (seine Schwester) lebe überwiegend im Ausland und müsse daher jemanden für die Pflege und Instandhaltung der Liegenschaft verfügbar haben.

- er habe in den Jahren vor Servitutsbestellung umfangreiche Investitionen im Gebäude auf seine Kosten durchführen lassen (vor allem im Sanitärbereich) und sei daher ein weiterer Grund für die Servitutsbestellung die Absicherung dieser nicht unbeträchtlichen Aufwendungen gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Nach Z 2 dieser Gesetzesstelle gilt auch jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden als Schenkung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Nach den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 ErbStG ist für die Bewertung von inländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird.

Gegenstand einer Schenkung bzw. einer freigebigen Zuwendung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist. Auch der Gebrauch von Vermögen ist ein Vorteil, durch den der Bedachte in seinem Vermögen bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung kann somit auch die Einräumung einer Dienstbarkeit sein (vgl. VwGH vom 14. Mai 1980, Zl. 361/79).

Mit dem streitgegenständlichen Servitutsbestellungsvertrag wurde dem Bw. von seiner Schwester die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes an der ihr gehörigen Liegenschaft unentgeltlich eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde der Bw. in seinem Vermögen bereichert, während das Vermögen seiner Schwester durch die Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit entsprechend geschmälert wurde. Alleine aus dieser für das Schicksal der vorliegenden Entscheidung wesentlichen Feststellung ergibt sich, dass die streitgegenständliche Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes an den Bw. der Schenkungssteuer unterliegt.

Nach dem Vorbringen des Bw. war eines der Motive für die Servitutsbestellung darin gelegen, dass seine Schwester jemanden für die Pflege und Instandhaltung der Liegenschaft verfügbar haben wollte. Diese Behauptung findet allerdings keine Deckung im Text des streitgegenständlichen Servitutsbestellungsvertrages, welchem hinsichtlich der Übernahme entsprechender Verpflichtungen durch den Bw. nichts zu entnehmen ist.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtssprechung die Motivation für die Bereicherung des Zuwendungsempfängers für das Vorliegen des Bereicherungswillens nicht weiter von Bedeutung ist (VwGH 99/16/0249 vom 27. April 2000). Entscheidend ist vielmehr dass sich der Zuwendende des Umstandes bewusst ist, dass er durch seine Zuwendung den Bedachten bereichert. Eine Zuwendung ist dann freigebig, wenn der Zuwendende weiß, dass der Empfänger auf die zugesagte Leistung oder auf die verbindliche Zusage, die Leistung künftig gewähren zu wollen, keinen Anspruch hat und der Empfänger durch die zugesagte Leistung auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (VwGH vom 31. Oktober 1956, Slg 1517/F).

Dass der Wert des ihm unentgeltlich eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechtes wie im Servitutsbestellungsvertrag ausdrücklich angegeben € 5.000,00 jährlich beträgt, vermag nicht einmal der Bw. zu bestreiten. Auch die Höhe des Einheitswertes, welcher nach den Feststellungen des Finanzamtes € 16.800,00 beträgt, wird von ihm mit keinem Wort in Frage gestellt. Aus dem Umstand, dass der Bw. auf die ihm grundbücherlich einverleibten Rechte weder einen Rechtsanspruch hatte noch er damit vertragliche Pflichten übernahm, lässt sich angesichts der vorerwähnten Werte der Wille seiner Schwester erkennen, ihn in seinem Vermögen zu bereichern. Für den Bereicherungswillen genügt es aber, dass die zuwendende Partei die Bereicherung des Empfängers in Kauf nimmt (VwGH 2003/16/0087 vom 18. 9. 2003).

Der Umstand, dass sich für den Bw. auf Grund der Servitutsbestellung neben dem ihm damit gewährten Wohnungsgebrauchsrecht als weiterer Vorteil die Absicherung der von ihm getätigten Investitionen ergibt, führt entgegen seiner Ansicht ebenfalls nicht dazu, dass keinerlei Bereicherung in seinem Vermögen vorliegt.

Ergänzend wird dazu bemerkt, dass sich auf Grund der Bestimmungen des Bewertungsgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung vor dem 1. Jänner 2004 selbst dann keine Änderung der Steuerbemessungsgrundlage zum Vorteil des Bw. ergäbe, wenn die von ihm in der Höhe von € 21.972,25 geltend gemachten Aufwendungen zur Gänze berücksichtigt würden:

Bei Nutzungen, die (wie im streitgegenständlichen Fall) auf die Lebenszeit einer Person beschränkt sind, richtet sich der Kapitalwert gemäß § 16 Abs. 1 BewG nach dem Lebensalter dieser Person, wobei die Bewertung nach den im § 16 Abs. 2 BewG angegebenen Kapitalisierungsfaktoren erfolgt.

Der Bw. war zum Zeitpunkt der Schenkung 41 Jahr alt. Als maßgeblicher Wert ist daher gemäß § 16 Abs. 2 Z 4 BewG der 15fache Wert der einjährigen Nutzung anzunehmen. Daraus ergibt sich folgende Berechnung für die Bewertung des Nutzungsrechtes:

Jahreswert € 5.000,00 x 15 = € 75.000,00

Da das Eigentumsrecht an einem Wirtschaftsgut das Nutzungsrecht einschließt, kann das Nutzungsrecht an einem Wirtschaftsgut nicht höher bewertet werden als das Wirtschaftsgut selbst (VwGH 2.3.1972, 929/71). Es ergibt sich daher folgende Berechnung für den Wert der Zuwendung:

Einheitswert der Liegenschaft: € 16.800,00 x 3 (§ 19 Abs. 2 ErbStG) = € 50.400,00

Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer daher:

Wert der Zuwendung:

€ 50.400,00

abzüglich Freibetrag (§ 14 Abs. 2 ErbStG)

€ 440,00

Bemessungsgrundlage

€ 49.960,00

Aus dieser Aufstellung lässt sich unschwer erkennen, dass selbst der vollständige Abzug der vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen von € 21.972,25 vom o.a. Jahreswert des Nutzungsrechts in der Höhe von € 75.000,00 zu keiner Änderung der Bemessungsgrundlage führen würde, weil der sich daraus ergebende Wert von € 53.027,75 noch immer höher wäre, als die tatsächlich zum Ansatz gebrachte Bemessungsgrundlage.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach den vorliegenden Fakturen die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen offensichtlich zu einem beträchtlichen Teil der Verbesserung des Wohnungsstandards gedient haben und es sich dabei nicht um reine Erhaltungsmaßnahmen gehandelt hat. Da diese vor allem dem Bw. selbst zu Gute kommen, führen sie auch nicht zu einer Reduzierung des Wertes der Zuwendung in der vom Bw. angeführten Höhe.

Dem Bw. ist es daher nicht gelungen, Beweise dafür vorzulegen, dass durch die in Rede stehende Servitutsbestellung in seinem Vermögen wie von ihm behauptet keinerlei Bereicherung eingetreten ist.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat mangels genauer Kenntnis über das verwandtschaftliche Verhältnis zwischen Servitutsbestellerin und Servitutsberechtigtem bei der Abgabenberechnung den in der Steuerklasse V vorgesehenen Hundertsatz zur Anwendung gebracht. Da es sich bei den Vertragsparteien um vollbürtige Geschwister handelt, war die Schenkungssteuer jedoch unter Heranziehung des in § 8 Abs. 1 ErbStG für die Steuerklasse III normierten Steuersatzes wie folgt neu zu berechnen:

Bemessungsgrundlage

€ 49.960,00

davon 12 %

€ 5.995,20

Der Unabhängige Finanzsenat geht daher zusammenfassend davon aus, dass der Bw. durch das erwähnte Wohnungsgebrauchsrecht in seinem Vermögen auf Kosten der Servitutsbestellerin in der genannten Höhe bereichert worden ist. Dadurch wurde der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG erfüllt. Steuerschuldner ist gemäß § 13 Abs.1 ErbStG der Bw als Erwerber.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 28. Juli 2005