Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.07.2005, RV/4500-W/02

An den Berufungswerber ist kein Bescheid ergangen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4500-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist Derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist unter der weiteren unabdingbaren Voraussetzung, dass ihm gegenüber der Bescheid wirksam geworden ist. Nach § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie Demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Berufungswerber kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufungswerber, Anfechtung, Spruch

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V.S., G., vertreten durch Herrn D.P., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Februar 2002 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Von Herrn Rechtsanwalt D.P. wurde am 12. August 1999 für die Verlassenschaft nach V.J.S., Frau M.S., Herrn W.S., Frau E.S. und Frau E.W. beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen fünf Erkenntnisse des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu den Zahlen 1,2,3,4,5 jeweils vom 2. Juni 1999 eingebracht. Diese Beschwerde wurde beim Verfassungsgerichtshof unter den Zahlen B 1440 bis 1444/99 erfasst. Für diese Beschwerde wurde eine Gebühr in der Höhe von S 2.500,-- entrichtet. Da trotz Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof die noch fehlende Gebühr in der Höhe von S 10.000,-- nicht nachgebracht wurde, wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien übermittelt.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde mit Bescheid vom 4. Dezember 2001 für diese Eingabe mit 5 Ansuchen gemäß § 17a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die Gebühr mit S 12.500,-- festgesetzt. Durch Anrechnung der entrichteten Gebühr in der Höhe von S 2.500,-- ergab sich eine Nachforderung in der Höhe von S 10.000,--. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 5.000,-- vorgeschrieben. Beide Bescheide ergingen an Herrn Rechtsanwalt D.P..

Gegen diese Bescheide wurde von der V.S., der Berufungswerberin, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.P. am 13. Dezember eine Berufung eingebracht. Diese wurde mit Zurückweisungsbescheid vom 20. Februar 2002 mit der Begründung, dass gemäß § 246 Abs. 1 BAO zur Einbringung einer Berufung nur der befugt ist, an den die den Gegenstand der Anfechtung bildenden Bescheide ergangen sind und diese Bescheide an Herrn Rechtsanwalt D.P. ergingen, zurückgewiesen.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass sowohl dem Berufungswerber als auch dessen Vertreter Parteistellung zukomme und bei Feststellungsbescheiden jeder zur Einbringung einer Berufung befugt ist, gegen den dieser Bescheid wirkt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zunächst ist zu klären, ob überhaupt ein Feststellungsbescheid vorliegt. Gemäß § 185 BAO sind gesonderte Feststellungen als Grundlage für die Festsetzung der Abgaben vorzunehmen, soweit dies in den §§ 186 bis 189 oder in den Abgabenvorschriften angeordnet wird. Eine Anordnung über gesonderte Feststellungen enthält das Gebührengesetz nicht. Bleiben nur noch die §§ 186 bis 189 BAO. § 189 BAO ist auf Zeitpunkte nach dem 31. Dezember 1993 und § 187 BAO ist auf Einkünfte, die in einem nach dem 31. Dezember 1996 endenden Wirtschaftsjahr erzielt werden, nicht mehr anzuwenden Die Gebührenschuld entstand nach diesen Zeitpunkten, weswegen nur noch § 186 und § 188 BAO verbleiben. Nach § 186 BAO sind die Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten oder Untereinheiten im Sinne des Bewertungsgesetzes gesondert festzustellen und § 188 BAO hat die einheitlich und gesonderte Feststellung von bestimmten Einkunftsarten zum Gegenstand. Inhalt der gegenständlichen Bescheide sind weder Einheitswerte noch Einkünfte, weswegen kein Feststellungsbescheid vorliegen kann. Die Ausführungen im Berufungsverfahren betreffend Feststellungsbescheide gehen daher ins Leere.

§ 17a Abs. 1 VfGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung lautet:

"(1) Für Anträge einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, nach § 15 Abs. 1 - einschließlich der Beilagen - ist spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von S 2.500,-- zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung des Antrages oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten. Die Stempelmarken sind durch amtliche Überstempelung mit einer Amtsstampiglie des Gerichtshofes so zu entwerten, dass der Stempelaufdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Stempelmarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. Bei Entrichtung durch Erlagscheineinzahlung ist der postamtlich bestätigte Nachweis der Beschwerdeschrift anzuschließen; eine Rückgabe des Zahlungsnachweises an den Beschwerdeführer ist nur nach Anbringen eines deutlichen Sichtvermerkes durch die Einlaufstelle des Gerichtshofes möglich; auf der beim Gerichtshof verbleibenden Beschwerdeausfertigung ist von einem Organ der Einlaufstelle zu bescheinigen, dass die durch Erlagscheineinzahlung erfolgte Gebührenentrichtung nachgewiesen wurde. Im Übrigen gelten - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß. Die Erhebung der Gebühr, die eine in Wertzeichen zu entrichtende Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der jeweils geltenden Fassung, ist, obliegt in erster Instanz dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Die Gebühr ist eine ausschließliche Bundesabgabe."

Nach § 12 Abs. 1 GebG ist für jedes Ansuchen die Gebühr zu entrichten, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden. Da die Beschwerde gegen fünf Erkenntnisse des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingebracht wurde, liegen fünf Ansuchen vor. Die Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 VfGG ist hier nach § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen, also für die fünf Ansuchen in der Höhe von insgesamt S 12.500,-- zu entrichten.

§ 13 GebG 1957 in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung lautet:

"(1) Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet: 1. Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird; 2. bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden; 3. bei Amtshandlungen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt; (2) Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet; (3) Mit den im Abs. 1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst."

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien schrieb Herrn Rechtsanwalt D.P. (als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG) die nach § 17a VfGG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GebG nicht entrichtete Gebühr samt Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG vor. Die Vorschreibung erfolgte durch ausschließliche Anführung des Herrn Rechtsanwaltes D.P. im Adressatenbereich des Bescheides nur an Herrn Rechtsanwalt D.P. als Gebührenschuldner und nicht an die - nicht im Adressatenbereich des Bescheides genannten - Verlassenschaft nach V.J.S., M.S., W.S., E.S. und E.W.. Diese Bescheide vom 4. Dezember 2001 wurden nicht zu Handen des Vertreters der Berufungswerberin, sondern an den Vertreter der Berufungswerberin zugestellt.

Der in den Bescheiden angeführte Hinweis, "Beschwerde eingebracht beim Verfassungsgerichtshof unter Zl. 1440-1444/99 für Verl. n. XX vertr.d.erbserkl. Erben Robert YY, M.S., W.S., E.S. u. E.W. vom 25. August 1999" nennt lediglich den Entstehungsgrund der Gebührenschuld, keineswegs lässt sich daraus ableiten, dass damit der Berufungswerberin die Gebühr vorgeschrieben wird.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO - die Ausnahmen nach Abs. 2 liegen hier nicht vor - ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist Derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist unter der weiteren unabdingbaren Voraussetzung, dass ihm gegenüber der Bescheid wirksam geworden ist, dass der Bescheid ihm zugestellt wurde.

Auch bei Gesamtschuldverhältnissen (§ 6 BAO) gilt die Regel des § 246 Abs. 1, nämlich, dass Berufungswerber nur der sein kann, dem gegenüber der Bescheid ergangen ist und wirksam bekannt gegeben, also zugestellt wurde. Auch hier gilt das Erfordernis der Identität der spruchmäßigen Nennung dessen, für den der Bescheid seinem Inhalt nach bestimmt ist, der also als Schuldner in Anspruch genommen wird und dessen, an den die Zustellung erfolgt. Ein Gesamtschuldner ist also nur berufungsberechtigt, wenn an ihn der ihm gegenüber schuldbegründende Bescheid ergangen ist und ihm gegenüber durch Zustellung wirksam geworden ist.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie Demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs. 2 ausdrücklich normiert, im Spruch die Person zu nennen, an die er ergeht. Nach der Anordnung des § 243 BAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird. Zur Einbringung einer Berufung ist im Grunde des § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist. Nun waren die Abgabenbescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 4. Dezember 2001, wie aus dem für diese Beurteilung maßgeblichen Spruch des Bescheides hervorgeht, an Herrn D.P. gerichtet. Zur Einbringung der Berufung war daher nach dem klaren Wortlaut des § 246 Abs. 1 BAO nur Herr D.P., nicht aber die Berufungswerberin berechtigt.

So wie zur Einbringung einer Berufung nur Derjenige berechtigt ist, an den der Bescheid ergangen ist, und Personen, die nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand eines angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner in Betracht kommen, von den Abgabenbehörden aber nicht herangezogen worden sind, gemäß § 257 BAO nur das Recht zusteht, einer Berufung, über die noch nicht entschieden ist, beizutreten, kann aber Demjenigen, dem gegenüber ein abgabenrechtlicher Bescheid nicht ergangen ist und dem gegenüber er auch nicht wirkt, nicht das Recht der Einbringung einer Berufung zukommen.

Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², Rz 5 zu § 246 BAO und auch Erkenntnis des VwGH vom 19. September 2001, Zl. 2001/16/0253).

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Juli 2005