Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 28.07.2005, ZRV/0039-Z1W/03

Unzuständigkeit des Zollamtes als Berufungsbehörde der ersten Stufe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0039-Z1W/03-RS1 Permalink
Nach der Zurückweisung eines Einspruches gegen eine vereinfachte Strafverfügung als Finanzstrafbehörde ist das Zollamt nicht zuständig, über ein dagegen eingebrachtes Rechtsmittel als Berufungsbehörde der ersten Stufe, also als Abgabenbehörde, mit Berufungsvorentscheidung zu erkennen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Klaus Bender, Rechtsanwalt, D-68161 Mannheim, S 1, 5 (Breite Straße), vom 26. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Villach vom 18. September 2002, Zl. 425/01688/2002, betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt Villach wies am 27. Februar 2002 zur Zahl 425/05266/05/2001 einen Einspruch - vom Zollamt als Berufung bezeichnet - der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 13. September 2001 gegen eine vereinfachte Strafverfügung des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 156 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 lit. g Finanzstrafgesetz (FinStrG) zurück. Diese vereinfachte Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG vom 6. September 2001, Block 003587, Blatt 15, war gegen die Bf. wegen des Finanzvergehens des Schmuggels von 6 goldenen Armreifen verhängt worden. Die Bf. hatte auf dem Formular der Strafverfügung die Erklärung unterfertigt, dass sie mit der Erlassung der Strafverfügung, gegen die ein Einspruch unzulässig sei, einverstanden sei. Der Zurückweisungsbescheid des Zollamtes enthielt folgende Rechtbehelfsbelehrung:

" Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung beim vorbezeichneten Amt der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht werden. Die Berufung ist zu begründen.

Durch die Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gem. Art. 244 Unterabsatz 1 Zollkodex iVm § 254 Bundesabgabenordnung nicht gehemmt."

Im Sinne dieser Belehrung erhob die Bf. gegen den Zurückweisungsbescheid den Rechtsbehelf der Berufung und brachte darin vor allem vor, dass die Bf. nicht gewusst habe, eine Strafverfügung mit Einspruchsverzicht unterfertigt zu haben.

Das Zollamt Villach wies diese Berufung mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2002, Zahl 425/01688/2002, gemäß § 276 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet ab, worauf die Bf. gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung der Berufungsvorentscheidung einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellte. Der Rechtsmittelverzicht sei unwirksam und unter Verletzung fundamentaler Menschenrechte zustande gekommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 146 Abs. 1 FinStrG können unter der Voraussetzung des § 58 Abs. 1 lit. g die Zollämter bei geringfügigen Finanzvergehen aufgrund eines Geständnisses durch Strafverfügung Geldstrafen nach Maßgabe der Strafsätze der §§ 33-37, 44-46 und 51, jedoch nur bis zu einem Höchstausmaß von S 20.000,00 verhängen und, soweit dies in den §§ 35, 37, 44 und 46 vorgesehen ist, den Verfall aussprechen (vereinfachte Strafverfügung). Gegen diese Strafverfügung ist ein Einspruch unzulässig. Eine solche Strafverfügung darf nur erlassen werden, wenn sich der Beschuldigte nach Bekanntgabe der in Aussicht genommenen Strafe und nach Bewährung, das ein Einspruch unzulässig sei, mit der Erlassung der vereinfachten Strafverfügung einverstanden erklärt.

Gemäß § 58 Abs. 1 lit. g FinStrG sind zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens als Finanzstrafbehörden erster Instanz zuständig für die unter lit. a und b angeführten Finanzvergehen im vereinfachten Verfahren gemäß § 146 außerdem unter lit. a bezeichneten Zollämter auch alle anderen Zollämter, wenn sie solche Finanzvergehen entdecken oder auf andere Weise von ihnen zuerst Kenntnis erlangen.

Die in den lit. a und b leg. cit. genannten Finanzvergehen sind u.a. solche, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß.

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind die Berufung und die Beschwerde Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren.

Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 49 Abs. 1 BAO sind Abgabenbehörden die mit der Erhebung der im § 1 bezeichneten Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes (§52).

Gemäß § 50 Abs. 1 erster Satz BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Gemäß § 52 BAO sind unbeschadet anderer gesetzlichen Anordnungen für die sachliche Zuständigkeit und für den Amtsbereich der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG), BGBl.Nr. 18/1975, und des Bundesgesetzes über den Unabhängigen Finanzsenat (UFSG) maßgeblich.

Gemäß § 15 AVOG ist die Zuständigkeit der Finanzämter und Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz im Finanzstrafgesetz, BGBl.Nr. 129/1958, geregelt.

Zunächst ist festzuhalten, dass die vereinfachte Strafverfügung im Finanzstrafverfahren ergangen ist. Die vereinfachte Strafverfügung ist bei der damaligen Zollstelle "Zweigstelle Post-Bahn" des Zollamtes Villach ausgestellt worden. Die Bf. war am 6. September 2001 aus dem Zollausland kommend mit dem Zug dort am Bahnhof Villach angekommen, um mit dem Auto nach Deutschland weiterzureisen. Im Sinne der Bestimmungen der §§ 58 Abs. 1 lit. a und g FinStrG war das Zollamt Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Erlassung dieser vereinfachten Strafverfügung zuständig. Folgerichtig und dem klaren Spruch der Entscheidung nach erging die erstinstanzliche Zurückweisung der "Berufung" vom Zollamt Villach auch als Finanzstrafbehörde erster Instanz. Ohne jetzt inhaltlich die Frage der Zulässigkeit des Einspruches - vom Zollamt wie gesagt als Berufung bezeichnet - gegen die vereinfachte Strafverfügung beurteilen zu wollen, war jedenfalls die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Zollamtes Villach zur Erlassung dieses Bescheides gegeben. Dass die "Berufung" nach dem § 56 Abs. 2 FinStrG als Anbringen zur Geltendmachung von Rechten verfahrensrechtlich sinngemäß nach den Regeln des dritten Abschnittes der Bundesabgabenordnung zu behandeln war, kann keine Auswirkung auf die Zuständigkeit des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz haben. Die genannten Bestimmungen des dritten Abschnittes der Bundesabgabenordnung werden nur insoweit zu Bestandteilen des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrechtes, sofern dies nicht eigene Regelungen trifft, wie dies bei den zitierten Zuständigkeitsregeln der Fall ist. Keinesfalls können mit der Regelung des § 56 Abs. 2 FinStrG die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung über das Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen in das Finanzstrafrecht übertragen werden und die dort vorhandenen Regelungen ersetzt werden.

Diese sohin zutreffende und korrekte Zuständigkeit des Zollamtes Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz erfordert auch verfahrensrechtlich im Rechtmittelverfahren den Verbleib der Sache im Finanzstrafverfahren nach den Regeln dieses Verfahrens gemäß §§ 150 ff FinStrG. Die Rechtsmittelbelehrung des Zurückweisungsbescheides hätte im Sinne des § 152 Abs. 1 erster Satz FinStrG einen Verweis auf das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde im Finanzstrafverfahren enthalten müssen, über die dann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu entscheiden hätte. Tatsächlich bot das Zollamt in der Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis auf die Berufung und auf den Zollkodex einen Rechtszug im Abgabenverfahren an und erließ in diesem Verfahren als Berufungsbehörde der ersten Stufe die verfahrensgegenständliche Berufungsvorentscheidung. Das Zollamt Villach ist dabei nun konsequent nach eigener Einschätzung im Spruch der Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Abs. 1 BAO, also im Abgabenverfahren als Abgabenbehörde tätig geworden. Im weiteren Rechtszug im nunmehrigen Abgabenverfahren wurde der als Rechtbehelf der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung zu wertende Vorlageantrag an den seit dem 1. Jänner 2003 zuständigen Unabhängigen Finanzsenat, und zwar in seiner Funktion als Abgabenbehörde zweiter Instanz, vorgelegt.

Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe sind Rechtsschutzeinrichtungen, die der Überprüfung von Entscheidungen von hier Verwaltungsbehörden dienen. Im Finanzstrafverfahren gibt es im Gegensatz zum Abgabenverfahren nur aufsteigende Rechtmittel, dh über ein Rechtsmittel entscheidet nicht die Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, sondern die im Instanzenzug übergeordnete Behörde. Weiters handelt sich beim Abgabenverfahren in der jeweiligen Sache um den Abgabenanspruch des der Republik Österreich und im Finanzstrafverfahren um den Strafanspruch des Staates. Im Rechtsschutzverfahren in einer Sache ist daher ein Wechsel der sachlichen Zuständigkeit eines Zollamtes von der Finanzstrafbehörde zur Abgabenbehörde bzw. vom Finanzstrafverfahren zum Abgabenverfahren nicht zulässig (siehe auch VwGH vom 22. Oktober 1971, Zl. 1645/70).

Das Zollamt Villach war daher nach der im Finanzstrafverfahren erfolgten Zurückweisung der "Berufung" zur Erlassung der im Abgabenverfahren ergangenen verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidung sachlich und funktionell nicht zuständig. Eine solche Zuständigkeit ist auch aus der (unrichtigen) Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheides nicht abzuleiten, weil eine solche Rechtsmittelbelehrung eine konstitutive Wirkung nur im Rahmen des § 93 Abs. 3 bis 6 BAO, dh nur bezüglich der Rechtsmittelfrist und der Stelle des Einbringens des Rechtsmittels haben kann und keinen Zuständigkeitswechsel begründen Kann.

Im Sinne des § 50 Abs. 1 BAO war die Unzuständigkeit des Zollamtes zur Erlassung der verfahrengegenständlichen Berufungsvorentscheidung von Amts wegen wahrzunehmen und der Bescheid aus dem Rechtsbestand zu entfernen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis: Über die nunmehr offene, als Beschwerde im Finanzstrafverfahren zu wertende Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wird der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz durch den zuständigen Senat der Außenstelle Klagenfurt entscheiden.

Wien, am 28. Juli 2005