Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.08.2005, RV/0248-W/05

Antragsbezogenheit des § 212a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 14. Dezember 2004 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

 

Entscheidungsgründe

Am 14. Dezember 2004 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Aussetzung der Einhebung (Abweisung) und führte aus, dass der Antrag vom 23. August 2004 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen werde. Dieser Bescheid umfasste einen Säumniszuschlag 2003 sowie die Umsatzsteuervorauszahlungen 01-10/03.

Zur Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass sich aus der Tatsache der Teilnahme an einem Umsatzsteuerbetrugskarussell ableiten lasse, dass damit die Gefährdung der betroffenen Abgaben verbunden sei.

Dagegen brachte die Berufungswerberin (Bw.) das Rechtsmittel der Berufung ein. Der Inhalt der Berufungsbegründung wird hier nicht wiedergegeben, da dieser nicht entscheidungswesentlich ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch in dem Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Die Aussetzung der Einhebung setzt somit einen Antrag voraus.

Der angefochtene Bescheid bezieht sich auf einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 23. August 2004, der allerdings nicht aktenkundig ist.

Aktenkundig ist vielmehr eine Berufung vom 23. August 2004 gegen den Bescheid über die Aussetzung der Einhebung vom 22. Juli 2004, mit dem der Aussetzungsantrag vom 9. April 2004 betreffend Umsatzsteuer 01-07/03 abgewiesen wurde.

Diese Berufung legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 9. Dezember 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Die diesbezügliche Berufungsentscheidung erging am 8. Februar 2005 zur GZ.RV/2011-W/04.

Auch der Sachbearbeiter bei der steuerlichen Vertreterin der Bw. (Herr P.) bestätigte in einem Telefonat vom 19. Juli 2004, dass am 23. August 2004 ausschließlich die genannte Berufung eingebracht worden sei.

Nachdem über diese Berufung nicht mittels Erstbescheid zu entscheiden war und diese auch keinen Aussetzungsantrag betreffend Säumniszuschlag 2003 Umsatzsteuervorauszahlungen 8-10/03 enthalten hat, erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig und war daher aufzuheben.

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass mit Eingabe vom 12. August 2004 gleichzeitig mit der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 08-10/2003 durch die X-Rechtsanwälte-GmbHauch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde, welcher allerdings nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides vom 14. Dezember 2004 war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. August 2005