Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 01.08.2005, FSRV/0003-I/05

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. Dezember 2004 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN X,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich 2000 eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer und Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 4.034,36 (S 55.514,00) bewirkt habe, indem Erlöse nicht erklärt worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Jänner 2005, in welcher unter Anschluss einer Kopie eines Schreibens des Beschwerdeführers an den Betriebsprüfer Z vom 13. Juli 2004 im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Mit dem oben angeführten Schreiben habe der Beschwerdeführer dem Betriebsprüfer die damalige Situation geschildert. Für die X-Tanz und für die Choreographie AB habe der Beschwerdeführer dem Veranstalter nie eine Rechnung gestellt. Die Rechnungen habe Herr AB gestellt. Auf der Rechnung habe er die Kontonummer des Beschwerdeführers angegeben. Erst durch die Betriebsprüfung seien dem Beschwerdeführer die Auswirkungen bewusst geworden, Herrn AB seine Kontonummer zu bekannt zu geben. Da der Beschwerdeführer dem Veranstalter gegenüber keinerlei Leistung erbracht habe, könnten diese Umsätze nicht bei ihm der Umsatzsteuer unterworfen werden. Die Umsätze der X-Tanz (S 176.000,00) und der Choreographie AB (S 76.000,00) mit den Fahrtkosten von Herrn AB (S 5.400,00) würden laut Prüfung insgesamt S 257.400,00 betragen. Die Umsatzsteuer betrage S 25.740,00, sodass lediglich eine Umsatzsteuernachforderung von S 26.513,00 (€ 1.926,77) zur Vorschreibung kommen dürfte. Im Schreiben vom 13. Juli 2004 habe der Beschwerdeführer auch erwähnt und dem Prüfer gegenüber erklärt, dass er von den Rechnungen, die Herr AB ausgestellt habe, nichts gewusst habe. Für die auf dem Bankkonto des Beschwerdeführers gutgeschriebenen Beträge habe dieser keine Verfügungsmacht gehabt. Die Beträge seien, wie im Betriebsprüfungsbericht auch erwähnt, umgehend an Herrn AB übergeben worden. Die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages für die Jahre 2001 bis 2003 sei nicht gerechtfertigt. Es werde beantragt, die Beschwerde zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Entscheidungsfällung dem Spruchsenat vorzulegen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer war im Jahr 2000 als freischaffender Tänzer tätig. Er hat für den gegenständlichen Zeitraum weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben oder entsprechende Vorauszahlungen entrichtet noch Umsatz- oder Einkommensteuererklärungen eingereicht. Dem Finanzamt Innsbruck war bis 2004 die unternehmerische Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht bekannt.

Aufgrund von Kontrollmaterial wurde beim Beschwerdeführer zu AB-Nr. Y eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 1 BAO durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2000 für Tanzauftritte in XY drei Rechnungen über insgesamt S 520.784,00 brutto ausgestellt hat. Sowohl in den Rechnungen als auch in "Anlagen" zu den Rechnungen war der Beschwerdeführer namentlich und mit voller Adresse als "Rechnungssteller" angeführt, die "Anlagen" waren vom Beschwerdeführer unterfertigt. In den Rechnungen war Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 47.344,00 ausgewiesen. Die Rechnungsbeträge inklusive Umsatzsteuer wurden auf das auf den Beschwerdeführer lautende Konto bei der X-Bank, Konto-Nr. 000, einbezahlt.

Weiters wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei weiteren Tanzauftritten im Jahr 2000 Einnahmen von insgesamt S 54.000,00 brutto erzielt hat. Daraus resultiert eine Umsatzsteuer von S 4.909,09. Aufgrund dieser Feststellungen hat der Prüfer die Umsatzsteuer für 2000 mit € 3.797,37 (entspricht S 52.253,00) bestimmt. Die Umsatzsteuer für 2000 wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. September 2004 in dieser Höhe vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Bei der Feststellung der Einkünfte hat der Prüfer die belegten bzw. glaubhaft gemachten Ausgaben berücksichtigt, darunter auch die Ausgaben betreffend die X-Tanz sowie jene betreffend die Choreographie AB und die Fahrtkosten AB. Der Überschuss für 2000 wurde mit S 95.340,91 ermittelt. Daraus resultierte eine Nachforderung an Einkommensteuer für 2000 von € 236,99 (entspricht S 3.261,00), die dem Beschwerdeführer mit Bescheid ebenfalls vom 22. September 2004 vorgeschrieben wurde. Auch dieser Bescheid ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Aufgrund obiger Feststellungen besteht auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er die angeführten Umsätze bzw. Einkünfte nicht erklärt hat, den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Die Verkürzung wurde bewirkt, indem die bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruchs mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG).

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass bei Erzielung von Einkünften bzw. Umsätzen bei der Finanzbehörde entsprechende Erklärungen einzureichen sind. Auch der Beschwerdeführer hat von dieser Verpflichtung zweifelsfrei gewusst. Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Zeitraum 2000 Umsätze in Höhe von S 574.784,00 erzielt. Schon aufgrund der Höhe seiner Einnahmen bzw. Einkünfte war dem Beschwerdeführer zweifelsohne klar, dass diese einer steuerlichen Behandlung zu unterziehen sind. Es liegen damit auch ausreichende Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat.

Zum Beschwerdevorbringen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht nur die mit Herrn AB in Zusammenhang stehenden Umätze nicht erklärt hat, sondern überhaupt keinerlei Umsätze und Einkünfte bekannt gegeben hat. Was die Umsätze der X-Tanz betrifft, so hat der Beschwerdeführer auf seinen Rechnungen vom 7. Februar 2000, 10. März 2000 und 8. Mai 2000 die Umsatzsteuer auch für diese Umsätze ausgewiesen und die Bruttobeträge wurden auf das Konto des Beschwerdeführers einbezahlt. Dem Beschwerdeführer war zweifellos bewusst, dass er diese vereinnahmte Umsatzsteuer auch abzuführen hat. Zum Vorbringen, der Beschwerdeführer habe dem Veranstalter gegenüber im Zusammenhang mit der X-Tanz keinerlei Leistungen erbracht und diese Umsätze könnten daher nicht der Umsatzsteuer unterworfen werde, ist auf die Bestimmung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 zu verweisen: wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag. Bei der Einkommensteuer wurden die Beträge hinsichtlich der X-Tanz beim Beschwerdeführer als Ausgaben berücksichtigt.

Zum Antrag, die Beschwerde zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Entscheidungsfällung dem Spruchsenat vorzulegen, ist zu bemerken, dass einem Spruchsenat als Finanzstrafbehörde I. Instanz unter den Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 FinStrG die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses, niemals aber die Entscheidung über eine Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG obliegt. Sollte dieser Antrag dahingehend zu verstehen sein, die gegenständliche Beschwerde einem Berufungssenat vorzulegen, so ist auf die Bestimmungen der §§ 62 und 160 FinStrG zu verweisen, wonach eine Entscheidung über die nicht in § 62 Abs. 2 bis 4 FinStrG genannten Rechtsmittel dem hauptberuflichen Mitglied des zuständigen Berufungssenates beim Unabhängigen Finanzsenat obliegt und über Beschwerden im Sinne des § 152 FinStrG ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist. Weiters wird bemerkt, dass die für 2001 bis 2003 festgesetzten Sicherheitszuschläge nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens sind.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 1. August 2005