EAS-Auskunft des BMF vom 14.12.1994, 04 2022/15-IV/4/94 gültig ab 14.12.1994

Beamtenpensionszahlungen nach Frankreich

EAS 543; F Frankreich; 1900 Öffentliche Bezüge

Durch das ab 1. Jänner 1995 wirksam werdende neuen DBA-Frankreich ergeben sich gegenüber der bisherigen Rechtslage für die Zahlung von Beamtenpensionen durch das Bundesrechenamt an in Frankreich lebende Pensionsbezieher im Grunde keine wesentlichen Änderungen: das Besteuerungsrecht verbleibt im allgemeinen bei Österreich und Frankreich ist - trotz Übergang zum Anrechnungsverfahren - zur Steuerfreistellung verpflichtet.

Unterschiedlichkeiten können indessen bei besonderen Gegebenheiten, vor allem im Bereich des Sur-Place-Personals österreichischer Auslandsvertretungen, auftreten: denn bisher war für zB für Doppelstaatsbürger gemäß Artikel 12 Abs. 1 letzter Satz des alten DBA-Frankreich das Besteuerungsrecht Frankreich zugeteilt und es hatte daher Österreich Steuerfreiheit zu gewähren. Nach Artikel 19 Abs. 1 lit. b des neuen Abkommens wird das Besteuerungsrecht hingegen Österreich zugeteilt.

14. Dezember 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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