EAS-Auskunft des BMF vom 14.12.1994, P 2170/5/1-IV/4/94 gültig ab 14.12.1994

Liegenschafts- und Bargeldschenkung aus Schweden

EAS 537; S Schweden; 3000 DBA-Erbschafts- und Schenkungssteuer

 

Übertragen die in Schweden lebenden Eltern ihrem in Österreich ansässigen Sohn ein schwedisches Grundstück und einen Bargeldbetrag von S 2,000.000,00 und wird dieser Vorgang der schwedischen Schenkungsbesteuerung unterzogen, so besteht die Möglichkeit, im Wege eines auf § 48 BAO gestützten Antrages eine Entlastung von der sonst eintretenden Doppelbesteuerung zu erwirken. Es wird erwogen, das schwedische Grundstück - das in Österreich nicht mit dem schwedischen Steuerwert, sondern mit dem gemeinen Wert in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden müsste - von der österreichischen Besteuerung unter Progressionsvorbehalt freizustellen und jene schwedische Steuer, die nachweislich auf die Bargeldschenkung entfällt, auf die österreichische Erbschafts- und Schenkungssteuer anzurechnen. Eine abschließende Aussage über die zu treffende Steuerentlastungsmaßnahme kann erst nach Mitbefassung des zuständigen österreichischen Finanzamtes gemacht werden. Dieses Amt kann aber erst nach Bekanntgabe von Namen und Anschrift des österreichischen Geschenknehmers in das Verfahren eingeschaltet werden.

14. Dezember 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: