Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.07.2005, RV/0270-I/05

Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund gerichtlich strafbarer Handlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes I vom 24. Februar 2003 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1996 bis 1999 sowie Umsatzsteuer 1997 bis 1999 und Einkommensteuer 1996 bis 1999 und gegen den Bescheid des Finanzamtes I vom 2. März 2005 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2000 entschieden:

1. Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1996 bis 1999 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

2. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1997 bis 1999 und Einkommensteuer 1996 bis 1999 wird als unzulässig zurückgewiesen.

3. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2000 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

In der Berufung gegen die am 24. Februar 2003 ausgefertigten Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 1996 bis 1999 sowie betreffend Umsatzsteuer 1997 bis 2000 und Einkommensteuer 1996 bis 2000 wurde vorgebracht, dass die Bescheide aus näher angeführten Gründen gravierende formelle und inhaltliche Mängel aufwiesen und daher ersatzlos aufzuheben seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2005 wurde der Berufung gegen die genannten Verfahrensbescheide Folge gegeben. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass in den gegenständlichen Bescheiden nicht dargestellt worden sei, welche Taten von welcher Person in welchem Zusammenhang als strafbar erachtet würden. Mangels Konkretisierung des Vorwurfes einer gerichtlich strafbaren Tat sei eine Nachprüfung nicht möglich, ob (und in welchem Ausmaß) tatsächlich ein Missbrauch der Amtsgewalt im gegenständlichen Abgabenverfahren vorliege. Mit der Aufhebung der (angefochtenen) Verfahrensbescheide schieden die am selben Tag ausgefertigten neuen Sachbescheide aus dem Rechtsbestand. Die Berufung gegen die neuen Sachbescheide sei als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Mit Schreiben vom 7.5.2005 wurde gegen die stattgebende Berufungsvorentscheidung ohne weitere Begründung fristgerecht der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt bzw. gegen den Bescheid betreffend die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2000 berufen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. a BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Das Finanzamt I stützte die nach der Wiederholungsprüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG von Amts wegen verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens auf § 303 Abs. 4 und Abs. 1 lit. a BAO, weil die im Zuge der Erstprüfung "ergangenen Bescheide bzw. die Nichtänderung von Bescheiden" durch gerichtlich strafbare Handlungen herbeigeführt worden seien. Diese Begründung kann aufgrund des seinerzeitigen Prüfungszeitraumes (1996 bis 1998) von vorneherein nur hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1998 zutreffend sein. Festzuhalten ist, dass die im Jahr 2000 durchgeführte Prüfung zu keinen neuen Bescheiden (im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen) geführt hat. Die "Nichtänderung von Bescheiden" wird vom Tatbestandsmerkmal des § 303 Abs. 1 lit. a BAO jedoch nicht erfasst. Dass (auch) die Erstbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer, mit denen erklärungsgemäße Veranlagungen vorgenommen wurden, durch gerichtlich strafbare Handlungen herbeigeführt worden seien, wurde vom Finanzamt nicht behauptet.

Vom Finanzamt I wurde bei der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1999 ein unzutreffender Wiederaufnahmsgrund (Herbeiführen der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Bescheide durch eine gerichtlich strafbare Tat) angeführt. Die Berufungsbehörde darf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht aufgrund von Tatsachen bestätigen, die das Finanzamt nicht herangezogen hat. Im Berufungsverfahren dürfen nur jene Wiederaufnahmsgründe berücksichtigt werden, die in der Bescheidbegründung des Finanzamtes genannt sind (z.B. VwGH 14.5.1991, 90/14/0262; VwGH 21.7.1998, 93/14/0187, 0188). Abweichend von dem Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können (z.B. VwGH 4.9.1986, 86/16/0083; VwGH 17.2.1994, 93/16/0117), ist eine hinsichtlich der Darstellung der Wiederaufnahmsgründe fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung vom 2. April 2003 gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1999 ist daher stattzugeben und die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide aufzuheben.

2. Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Mit der Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 1996 bis 1999 durch diese Berufungsentscheidung sind die für die genannten Jahre ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 1999 und die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 1999 war daher als unzulässig geworden zurückzuweisen.

3. Die Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2000 wurden nicht wiederaufgenommen. Die - unter Hinweis auf § 307 Abs. 3 BAO - vorgenommene Zurückweisung der Berufung gegen die (Erst)Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2000 erfolgte somit zu Unrecht. Der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war aus diesem Grunde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 13. Juli 2005