Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.08.2005, RD/0003-W/05

Zur Berechnung der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0003-W/05-RS1 Permalink
Die Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO in der ab 1.1.2003 geltenden Fassung des AbgRmRefG ist eine nach Monaten zu bestimmende Frist gemäß § 108 Abs. 2 BAO und wird mit dem EINLANGEN des entscheidungspflichtigen Anbringens bei der Abgabenbehörde erster Instanz in Lauf gesetzt. Sie endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des sechsten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Die Verletzung der Entscheidungspflicht zu einem am 12. Juli eines bestimmten Jahres EINGELANGTEN Anbringens kann daher frühestens mit einem am 13. Jänner des Folgejahres EINGEBRACHTEN Devolutionsantrages erfolgreich, dh, den Übergang der Entscheidungspflicht bewirkend, gerügt werden (VwGH vom 20.10.1982, 82/13/0103).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumnis, Entscheidungspflicht, Devolution, Berechnung der Entscheidungsfrist

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des LP, vom 12. Jänner 2005 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO 1999 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 vom 12. Juli 2004 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Devolutionsantrag vom 12. Jänner 2005, am selben Tag persönlich beim unabhängigen Finanzsenat eingebracht, rügt der Devolutionswerber (Dw) die Verletzung der Entscheidungspflicht zu dem im Spruch näher bezeichneten Anbringen.

Mit Datum 13. Jänner 2005 ergeht der Nachhol- und Berichtsauftrag gemäß § 311 Abs. 3 BAO an das Finanzamt, welches diesen am 18. Jänner 2005 übernimmt. Mit Datum 27. April 2005 ergeht ein Amtshilfeersuchen und Urgenzschreiben an das Finanzamt. Mit außerhalb der Frist liegendem Bericht vom 6. Mai 2005 teilt das Finanzamt mit, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme vom 12.7.2004 bezüglich Umsatzsteuer für das Jahr 2000 vom Abgabepflichtigen nicht haben vorgelegt werden können. Stattdessen seien die Anträge auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1996 bis 2001 vorgelegt worden, wovon das Finanzamt Ablichtungen übermittelt.

Mit Vorhalt vom unabhängigen Finanzsenat vom 11. Mai 2005 wird der Dw im Hinblick auf obigen Finanzamtsbericht aufgefordert, dass Einlagen des als säumig bezeichneten Anbringens nachzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 entspricht der Dw dem Vorhalt und übermittelt eine Ablichtung des Antrages gemäß § 303 BAO auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Umsatzsteuer für 2000, welche auch den Eingangsstempel des Finanzamtes vom 12.7.2004 mit dem Vermerk "persönlich überreicht" aufweist. Der Wiederaufnahmsantrag erwähnt als Beilage die Kopie des Briefes vom 22.7.1999, welche jedoch dem unabhängigen Finanzsenat nicht übermittelt wurde. In Kenntnis des erwähnten Schreibens vom 22.7.1999 wurde eine Ablichtung von dem im Rechtsmittelakt der EK einliegenden Schriftstück angefertigt und beim verfahrensgegenständlichen Akt eingelegt.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages, der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

2. Rechtliche Beurteilung: Voraussetzung zur Stellung eines zulässigen Devolutionsantrages ist unter anderem der Ablauf der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO. Gegenständlicher Devolutionsantrag wurde um einen Tag zu früh gestellt, weil wegen des Gesetzeswortlautes "innerhalb" der 12. Jänner 2005 noch innerhalb der Entscheidungspflicht liegt. Ein verfrüht eingebrachter Devolutionsantrag vermag jedoch nicht den Übergang der Entscheidungspflicht auf den unabhängigen Finanzsenat zu bewirken (Ritz, BAO-Kommentar2, § 311, Tz 18 und 27, mwN). Diese Rechtsansicht ist dem Dw bereits wegen des an Ihn ergangenen Bescheides vom 10. Mai 2005, RD/0099-W/04, RD/0005-W/05 und RD/0014-W/05, bekannt.

Der vom Dw beigebrachte Wiederaufnahmsantrag betreffend Umsatzsteuer 2000 vom 12.7.2004 samt Anhang wird dem Finanzamt zugeleitet.

Wien, am 3. August 2005