Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.08.2005, RV/0448-W/05

Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung durch den dazu verpflichteten Folgegeschäftsführer?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch D-GmbH, vom 16. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk Wien vom 21. Oktober 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Mit Haftungsbescheid vom 21. Oktober 2004 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß §§ 9, 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der B-GmbH, und zwar für Umsatzsteuer 1996 im Ausmaß von € 5.079,76 in Anspruch genommen. Zur Begründung wurde dazu seitens des Finanzamtes im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. vom 16. Mai 1994 bis 18. August 1997 als Geschäftsführer der B-GmbH zu deren Vertretung berufen und somit verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 16. November 2004 wurde ausgeführt, dass der Bw. im Zeitraum 16. Mai 1994 bis 18. August 1997 nach außen hin vertretungsbefugter Geschäftsführer der B-GmbH gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Übertragung der Geschäftsführerbefugnis im Juli 1997 seien keinerlei Abgabenschuldigkeiten für diesen Zeitraum offen gewesen.

Dem Bw. sei sohin eine Abgabenschuldigkeit weder bekannt gewesen, noch würde ihn irgendein Verschulden treffen, dass diese Abgabe nicht entrichtet wurde. Bei Übergabe der ordnungsgemäßen Unterlagen anlässlich der Übertragung der Geschäftsführerbefugnisse hätten keinerlei, wie immer geartete, Abgabenschuldigkeiten ausgehaftet.

Gemäß dem vorläufigen Jahresabschluss 1996 und der Saldenliste per 31. Juli 1997 sei vielmehr ein Abgabenguthaben von rd. S 23.000,00 (€ 1.671,48) aufgrund der in Beilage vorgelegten Buchhaltungsunterlagen zu erwarten gewesen.

Da den Bw. damit keine Schuld an der Nichtentrichtung der bezughabenden Abgaben treffe, wird die ersatzlose Aufhebung des gegenständlichen Haftungsbescheides beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 29. Dezember 2004 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen und insbesonders ausgeführt, dass eine grobe Pflichtverletzung darin gelegen sei, dass keine Steuererklärungen abgegeben worden seien.

Mit Schreiben vom 26. Jänner 2005 wurde die Vorlage der gegenständlichen Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und zur Pflichtverletzung aufgrund der Nichtabgabe der Steuererklärungen ausgeführt, dass die Steuerbescheide für die Jahre 1996 und 1997 offensichtlich als Schätzungsbescheide ergangen seien. Aufgrund des im August 1997 vollzogenen Abtretungsvertrages und der damit verbundenen Vollmachtsklage der Steuerberatungskanzlei des Bw. seien die Schätzungsbescheide dem neuen Steuerberater des Unternehmens zugestellt worden.

Da der Bw. bei der Übertragung der Geschäftsanteile sowohl die Buchhaltung des Jahres 1996 als auch die Buchhaltung zum 31. Juli 1997 komplett aufgebucht und übergeben hätte, sei der neue steuerliche Vertreter, welcher vom Mehrheitseigentümer H. bestellt worden sei, für die Erstellung der Steuererklärungen sowie das Verfassen einer Berufung gegen die Schätzungsbescheide für die Jahre 1996 und 1997 zuständig gewesen.

Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes sei es dem Bw. somit gar nicht möglich gewesen, die Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten zu beeinflussen bzw. sei er auch über einen Handlungsbedarf gar nicht in Kenntnis gesetzt worden.

Da dem Bw. somit keine Schuld an der Nichtentrichtung der bezughabenden Abgaben treffe, werde die ersatzlose Aufhebung des gegenständlichen Haftungsbescheides beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass der Bw. im Zeitraum 16. Mai 1994 bis 18. August 1997 Geschäftsführer der B-GmbH (vormals E-GmbH) gewesen ist. Er zählt damit zum Kreis der im § 80 BAO genannten Vertreter und kann daher grundsätzlich zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden.

Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe steht aufgrund der am 28. August 2003 erfolgten amtswegigen Löschung der vermögenslosen B-GmbH fest.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob den Bw. an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 1996 in Höhe von € 5.079,76 eine schuldhafte Pflichtverletzung trifft.

Die haftungsgegenständliche Nachforderung an Umsatzsteuer 1996 resultiert aus dem am 19. Juli 1999 ergangenen Umsatzsteuerbescheid 1996, mit welchem die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 1996 im Schätzungswege durch die Abgabenbehörde erster Instanz festgesetzt wurden. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bw. am 18. August 1997 die Frist für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1996 noch offen war. Entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung hat der Bw. somit keine Pflichtverletzung in Form einer Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Steuererklärungen 1996 begangen. Eine Verletzung von Offenlegungs- und Wahrheitspflichten in Form der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 1996 durch den dafür verpflichteten Folgegeschäftsführer H. kann dem Bw. nicht angelastet werden.

Auch sind aus der Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte hinsichtlich der Verletzung von Aufzeichnungspflichten, Offenlegungs- bzw. Entrichtungspflichten durch den Bw. erkennbar. Vielmehr ist der Bw. mit den Ausführungen dahingehend im Recht, dass zum Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bw. kein Rückstand auf dem Abgabenkonto der GmbH ausgehaftet hat.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestimmt sich der Zeitpunkt ab dem zu beurteilen ist, ob der Vertreter eine Pflichtverletzung begangen hat danach, wann die Abgaben nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Das ist im gegenständlichen Fall der Fälligkeitstag der einzelnen Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 1996. Zu diesen Zeitpunkten war der Bw. zwar noch Geschäftsführer der B-GmbH, jedoch liegen nach der Aktenlage, wie oben ausgeführt, keine Anhaltspunkte hinsichtlich einer schuldhaften Verletzung von Vertreterpflichten vor und eine solche wurde auch seitens der Abgabenbehörde erster Instanz auch nicht ins Treffen geführt.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine Haftung nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten besteht, war zu prüfen ob dem Bw. die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ( zu geringe Meldung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1966 - Bindungswirkung des gemäß § 248 BAO durch den Bw. anfechtbaren Umsatzsteuerjahresbescheides 1996) subjektiv vorwerfbar ist (siehe VwGH vom 24.02.1999, 98/13/0144).

In diesem Zusammenhang spricht für den Bw., dass die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde erster Instanz ohne Feststellungen von Mängel der Bücher und Aufzeichnungen bzw. einer Unvollständigkeit des Belegwesens erfolgt ist und, entgegen den abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 1996, dabei keine Vorsteuern berücksichtigt wurden. Die vom Bw. im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens vorgelegten Saldenlisten, welche, wie in der Berufung ausgeführt, sogar ein Umsatzsteuerguthaben ausweisen, geben jedoch vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass die laufende Buchhaltung und die entsprechenden zugrunde liegenden Belege für das Jahr 1996 tatsächlich vorhanden waren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. August 2005