Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.08.2005, RV/0528-I/03

Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X., vom 12. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 4. August 2003 betreffend Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. erhob mit Schreiben vom 26. Juni 2003 Berufung gegen die nach einer Betriebsprüfung ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1996 bis 1999 vom 26. Mai 2003, mit welchen die vorläufigen Abgabenfestsetzungen für die genannten Jahre durch endgültige Festsetzungen gemäß § 200 Abs. 2 BAO ersetzt wurden, sowie gegen den Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1999. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung "des mit den angefochtenen Bescheiden nachgeforderten Betrages in Höhe von 28.200,15 €". Weiters enthielt der Berufungsschriftsatz einen Antrag auf Akteneinsicht (§ 90 BAO) zwecks Ausarbeitung der (fehlenden) Berufungsbegründung.

Das Finanzamt führte ein Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 BAO durch und gewährte dem steuerlichen Vertreter des Bw. Akteneinsicht. Mit Eingabe vom 3. November 2003 wurde die Berufungsbegründung innerhalb mehrmals verlängerter Mängelbehebungsfrist nachgereicht.

Im Aussetzungsverfahren wartete das Finanzamt den Ausgang des Mängelbehebungsverfahrens nicht ab, sondern wies mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom 4. August 2003 den gegenständlichen Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Erfolgsaussichten der Berufung mangels einer Berufungsbegründung nicht beurteilt werden könnten.

Die dagegen erhobene Berufung richtet sich dagegen, dass die Entscheidung über den Aussetzungsantrag ohne Berücksichtigung der im Zuge der Mängelbehebung erstatteten Berufungsbegründung getroffen wurde.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Soweit der vorliegende Aussetzungsantrag die Einkommensteuer 1997 bis 1999 betrifft, ist festzustellen, dass die Aussetzung der Einhebung eine Nachforderung zur Voraussetzung hat. Eine solche Nachforderung entsteht etwa dann, wenn ein in Verbindung mit einer Wiederaufnahme erlassener Sachbescheid Abgaben höher festsetzt als der durch den Wiederaufnahmebescheid aufgehobene Abgabenbescheid (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 212a BAO, Tz 13). In gleicher Weise entsteht eine Nachforderung, wenn ein nach § 200 Abs. 2 BAO geänderter Bescheid die Abgabe höher festsetzt.

Im Berufungsfall ist die Einkommensteuer 1997 bis 1999 zunächst mit vorläufigen Bescheiden vom 26. April 1999, 8. Juni 2000 und 23. März 2001 mit jeweils Null S festgesetzt worden. Mit den eingangs angeführten endgültigen Einkommensteuerbescheiden 1997 bis 1999 wurde die betreffende Abgabe unverändert (in Höhe von Null S) festgesetzt. Da bei dieser Konstellation keine Nachforderungen vorliegen, die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung somit nicht gegeben sind, erweist sich deren Nichtbewilligung durch das Finanzamt im Ergebnis als rechtmäßig.

Was die Einkommensteuer 1996, die Umsatzsteuer 1996 bis 1999 und den Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1999 anlangt, so führten zwar die endgültigen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide vom 26. Mai 2003 bzw. der Säumniszuschlagsbescheid vom 11. Juni 2003 zu Abgabennachforderungen im hier maßgeblichen Sinn. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss aber für den Fall, dass ein Aussetzungsantrag verschiedene, mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben betrifft, hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, dargestellt werden. Die bloße Übernahme des Tagessaldos des Abgabenkontos, in dem verschiedene Abgabenarten enthalten sind, in den Antrag auf Aussetzung der Einhebung entspricht nicht dem sich aus § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO ergebenden Erfordernis einer Darstellung der Ermittlung jenes Betrages, der nach § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommt (vgl. VwGH 14. 3. 1990, 89/13/0205; VwGH 28. 5. 1997, 97/13/0001).

Aus den von der Abgabenbehörde zweiter Instanz abgefragten Buchungen ab 18. März 2003 ist ersichtlich, dass der im Aussetzungsantrag angeführte Betrag (28.200,15 €) dem Tagessaldo des Abgabenkontos des Bw. am 11. Juni 2003 entspricht. Darin sind die Einkommensteuer 1996 (3.213,15 S), die Umsatzsteuer 1996 bis 1999 (585,38 S, 413,95 S, 431,82 S, 23.093,97 S) sowie der Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1999 (461,88 S) enthalten. Im Hinblick auf die obige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügte die bloße Übernahme der Summe dieser Beträge in den Aussetzungsantrag ohne nähere Darstellung der gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Es mag zwar sein, dass die Begründung des in Berufung gezogenen Bescheides, die Aussetzung der Einhebung sei deshalb nicht zu bewilligen gewesen, weil das Finanzamt die Erfolgsaussichten der Berufung mangels Vorliegens einer Berufungsbegründung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag nicht beurteilen habe können, verfehlt ist. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage ändert dieser Begründungsmangel aber nichts an der Rechtmäßigkeit des Bescheidspruches.

Der Vollständigkeit halber sei noch bemerkt, dass der Aussetzungsantrag nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückzuweisen gewesen wäre. Nach der Rechtsprechung wurde aber der Bw. dadurch, dass das Finanzamt den Antrag stattdessen abgewiesen hat, in keinem Recht verletzt (vgl. nochmals VwGH 28. 5. 1997, 97/13/0001).

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. August 2005