Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.08.2005, RV/0182-I/04

Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid im Anspruchszinsenverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 29. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 3. Juli 2003 betreffend Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt erließ an die Berufungswerberin im Anschluss an eine Außenprüfung unter anderem den im wieder aufgenommenen Verfahren geänderten Körperschaftsteuerbescheid 2000 mit Ausfertigungsdatum 3. Juli 2003, mit dem eine Abgabennachforderung in Höhe von 6.710,90 € (92.344 S) zur Vorschreibung gelangte. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag setzte das Finanzamt Anspruchszinsen in Höhe von 538,87 € (7.415 S) fest, welchen die gegenständliche Nachforderung (Differenzbetrag) an Körperschaftsteuer zugrunde liegt.

Die Berufung vom 29. Juli 2003 richtet sich sowohl gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 1995 bis 2000 als auch gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1995 bis 2000 als auch gegen den Anspruchszinsenbescheid 2000. Sie wurde mit inhaltlichen Einwendungen gegen die amtswegige Wiederaufnahme und die geänderten Sachbescheide begründet. Die Bw. vertritt im Ergebnis die Auffassung, dass für die Festsetzung der Anspruchszinsen keine Rechtsgrundlage bestünde, weil der Körperschaftsteuerbescheid 2000 rechtswidrig sei. Weitere Ausführungen in Bezug auf die Festsetzung der Anspruchszinsen enthält der Berufungsschriftsatz nicht.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen (Fassung vor BGBl I 2004/180).

Abs. 4 leg. cit. regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet worden sind.

Der angefochtene Zinsenbescheid basiert auf der im Körperschaftsteuerbescheid 2000 ausgewiesenen Nachforderung. Die Berufungswerberin tritt der Zinsenvorschreibung ausschließlich mit Einwendungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme bzw. des Stammabgabenbescheides entgegen.

Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Die Festsetzung von Anspruchszinsen kann aber nicht im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides angefochten werden, weil eine Überprüfung der Rechtsrichtigkeit dieses Bescheides im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Vielmehr ist der Zinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. Ritz, BAO Handbuch, 128).

Erweist sich der Körperschaftsteuerbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird dieser (im hier noch offenen) Berufungsverfahren abgeändert oder aufgehoben, so ist von Amts wegen ein neuer, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundener Zinsenbescheid zu erlassen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da die Berufungswerberin sonst keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin hat die in der Berufung gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) mit Telefax vom 26. Jänner 2005 zurückgezogen. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. August 2005