Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.08.2005, RV/0168-L/04

Erstattung der Schenkungssteuer nach Aufhebungsvertrag?

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/14/0102 eingebracht.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0168-L/04-RS1 Permalink
Auch nach dem Urteil des VfGH vom 2.3.2005, G 104/04, ist die Erstattung der Schenkungssteuer auf die Fälle beschränkt, in denen der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben musste. Nach wie vor ist die Erstattung dann nicht möglich, wenn die Schenkung einvernehmlich rückgängig gemacht wird.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Dr.Wilfried Haslauer, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 44, vom 21. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 22. Juli 2003 betreffend Erstattung gemäß § 33 ErbStG 1955 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 22. Dezember 2000 wurde zwischen C.L. und U.L. als Geschenkgeber und der Bw. als Geschenknehmer ein Schenkungsvertrag abgeschlossen. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile des Vertrages lauten wie folgt: I. Schenkungsgegenstand 1. Die Geschenkgeber seien je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 315 Grundbuch GB, bestehend aus dem Grundstück 84/5 und .379 samt den darauf errichteten Baulichkeiten. 2. Der Geschenkgeber C.L. sei ferner Eigentümer der Liegenschaft EZ 773 Grundbuch GB bestehend aus den Grundstücken 82/2, 82/3 und .689 sowie von 260/2000 Anteilen (Wohnungseigentum an Wohnung 4) an der Liegenschaft EZ 648 Grundbuch GBE, bestehend aus dem Grundstück 37. 3. Die Geschenkgeber schenken hiermit ihre vorbezeichneten Liegenschaften/Liegenschaftsanteile der Geschenknehmerin zu den Bedingungen dieses Vertrages und die Geschenknehmerin erklärt die Schenkungsannahme. II. Übergabe Die Übergabe der Geschenkgegenstände erfolge anlässlich der beiderseitigen Unterfertigung dieses Vertrages durch Aushändigung der Verwaltungsunterlagen und Objektschlüssel. Der Tag der beiderseitigen Vertragsunterfertigung sei auch maßgeblich für den Übergang von Nutzen und Vorteilen, aber auch Last, Wagnis und Gefahr auf die Geschenknehmerin. .....

Am 19. Oktober 2001 wurden zwei Grunderwerbsteuerbescheide erlassen, einer im Hinblick auf den Erwerb von U.L., einer in Bezug auf den Erwerb von C.L.. Ebenso am 19. Oktober 2001 wurde im Hinblick auf die Schenkung von C.L. ein Schenkungssteuerbescheid erlassen, in dem die Schenkungssteuer mit 99.960,00 S festgesetzt worden ist. Die Berechnung der festgesetzten Schenkungssteuer würde sich wie folgt ergeben:

Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 1955 (Steuerklasse V) 20% vom steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 416.250,00 S

83.250,00 S

Zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 1955 4% vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von 417.750,00 S

16.710,00 S

Schenkungssteuer

99.960,00 S

Die Bemessungsgrundalge sei wie folgt ermittelt worden:

Einheitswert der Grundstücke

2,445.750,00 S

abzüglich grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung

-2,028.000,00 S

steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke

417.750,00 S

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG 1955

-1.500,00 S

steuerpflichtiger Erwerb

416.250,00 S

Mit Schreiben vom 6. Mai 2003 wurde unter Beischluss der Aufhebungsvereinbarung vom 17. April 2003 unter Anderem der Antrag gestellt, die mit Bescheid vom 19. Oktober 2001 vorgeschriebene Schenkungssteuer von 99.960,00 S gemäß § 33 ErbStG 1955 rückzuerstatten, da die Schenkung nicht ausgeführt worden sei. Die Schenkung sie aufgehoben, die Schenkung sei auch nicht ausgeführt worden, die Schenkungsgegenstände seien nicht übergeben worden und auch das Eigentumsrecht der seinerzeitigen Schenkungsnehmerin sei nicht verbüchert worden.

Die beigelegte Aufhebungsvereinbarung vom 17. April 2003 wurde zwischen C.L. und U.L. als Geschenkgeber einerseits und der Bw. als Geschenknehmerin andererseits abgeschlossen. Die wesentlichen Teile des Vertrages lauten: 1. Mit Schenkungsvertrag vom 22. Dezember 2000 hätten die Geschenkgeber der Geschenknehmerin folgende Liegenschaften geschenkt. 1.1. Die Hälfteanteile der Geschenkgeber an der Liegenschaft EZ 315 Grundbuch GB bestehend aus den Grundstücken 48/5 und .379 samt darauf errichteten Baulichkeiten; 1.2. Der Geschenkgeber C.L. die Liegenschaft EZ 773 GB GB (Grundstücke 82/2, 82/3 und .689) sowie 260/2000 Anteile (Wohnungseigentum an Wohnung 4) an EZ 648 GB GBE (Grundstück .37). 2. Die Schenkung sei nicht ausgeführt worden, die Schenkungsgegenstände seien der Geschenknehmerin nicht übergeben worden; der Schenkungsvertrag sei auch nicht verbüchert worden. 3. Die Vertragsparteien würden die rückwirkende Aufhebung des Schenkungsvertrages vom 22. Dezember 2000 vereinbaren und diesen als in jeder Weise gegenstandslos erklären. .....

Mit Bescheid vom 22. Juli 2003 wurde obiger Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer abgewiesen mit folgender Begründung: Der Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer sei abzuweisen, da die Schenkung nicht widerrufen worden sei und deshalb das Geschenk herausgegeben werden habe müssen. Der Einwand, die Schenkung sei nicht ausgeführt worden, die Schenkungsgegenstände seien der Geschenknehmerin nicht übergeben worden, könne nicht gefolgt werden. Im Punkt II, Übergabe, des Schenkungsvertrages sei beurkundet worden, dass die Übergabe der Geschenkgegenstände anlässlich der beiderseitigen Unterfertigung des Vertrages durch Aushändigung der Verwaltungsunterlagen und Objektschlüssel erfolgt sei. Am 24. Dezember 2001 sei das Grundbuchsgesuch auf Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Berufungswerberin beim Bezirksgericht überreicht und dieses am 28. Dezember 2001 wieder zurückgezogen worden.

Mit Schreiben vom 21. August 2003 wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht. Diese wurde folgendermaßen begründet: Der Antrag auf Rückerstattung gemäß § 33 ErbStG 1955 sei gestellt worden, da die Schenkung nicht ausgeführt worden sei. Richtig sei die Wiedergabe des Abschnittes II (Übergabe) des Schenkungsvertrages. Geregelt sei in dieser Vertragsbestimmung eine "symbolische" Übergabe, tatsächlich könne es aber nicht zu einer Besitzübernahme seitens der Berufungswerberin gekommen sein. Die Organe oder Bevollmächtigten der Berufungswerberin hätten die Schenkungsgegenstände tatsächlich nicht in den Besitz der Stiftung übernommen, die Schenkungsgegenstände seien von den Organen der Stiftung in ihrer Eigenschaft als Organe der Stiftung auch nie betreten worden. Als Beweis dafür wird die Einvernahme der Geschenkgeber U.L. und C.L. beantragt. Gemäß ständiger Rechtsprechung werde die Schenkungssteuerpflicht erst mit der tatsächlichen Übergabe, also mit der Besitzübertragung an den Schenkungsnehmer ausgelöst. Die Formulierung im Abschnitt II. des Schenkungsvertrages (Übergabe) beinhalte lediglich den Hinweis auf eine symbolische Übertragung. Nach ständiger Judikatur des VwGH (4.11.1971, 1329/70, 3.9.1987, 86/16/0006, 15.10.1987 86/16/0057) stelle die Übergabe einer einverleibungsfähigen Schenkungsurkunde keine die Schenkungssteuer auslösende Ausführung der Schenkung dar; notwendig sei die (tatsächliche) Übergabe der Sache, die aber nicht durch eine symbolische Übergabe vorgenommen werden könne. Es bedürfe also für den Übergabsakt konkreter und unmittelbarer Ausführungshandlungen der Vertragsparteien, wie der Übertragung des Besitzes an einer Liegenschaft im Sinne des § 309 iVm § 312 ABGB oder der Einverleibung im Grundbuch. Eine derartige tatsächliche Besitzübertragung an die Berufungswerberin hätte genauso wenig stattgefunden wie die Einverleibung deren Eigentumsrechtes im Grundbuch. Beigeschlossen wären Grundbuchsausdrucke, aus denen zu ersehen sei, dass nach wie vor die Ehegatten U.L. und C.L. auf Grund deren ursprünglichen Eigentumstitel Eigentümer seien.

Am 4. März 2004 wurde obige Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer nach ErbStG 1955. Als Schenkung im Sinne des ErbStG 1955 gelten insbesondere Schenkungen nach bürgerlichem Recht (§ 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955). Nach § 33 lit a ErbStG 1955 ist die daraufhin festgesetzte Schenkungssteuer zu erstatten, wenn und insoweit eine Schenkung widerrufen worden ist und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste.

Von der Berufungswerberin wurde vorgebracht, dass die Steuer deshalb zu erstatten sei, weil die Schenkung nicht ausgeführt worden wäre. Gegenstand des Verfahrens ist jedoch nicht die Vorschreibung der Schenkungssteuer (der Schenkungssteuerbescheid vom 19. Oktober 2001 ist rechtskräftig), sondern der Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer auf Grund der Aufhebung des Schenkungsvertrages. Wie der VwGH auch in seinem Erkenntnis vom 24.6.2003, 2003/16/0008, ausgeführt hat, ist dem Abgabenrecht - und insbesondere dem Verkehrssteuerrecht - immanent, dass die Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll. Spätere Änderungen können eine entstandenen Steuerschuld nur dann wegfallen lassen, wenn sie einen steuervernichtenden Tatbestand erfüllen. Die Einwendungen der Berufungswerberin in Bezug auf die Ausführung der Schenkung gehen folglich ins Leere. Wesentlich ist lediglich, ob der Tatbestand des § 33 lit a ErbStG 1955 erfüllt ist.

Das ErbStG 1955 kennt keinen Tatbestand, wonach die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes - wie im gegenständlichen Fall unstrittig durch Aufhebungsvertrag vom 17. April 2003 gegeben - zur Erstattung der Steuer führt. Auch der VfGH ist in seinem Urteil vom 2.3.2005, G 104/04, zu diesem Schluss gekommen. Lediglich die Unsachlichkeit der Beschränkung der Erstattung von Schenkungssteuer auf die Widerrufsfälle des ABGB im ErbStG 1955 wurde durch teilweise Aufhebung des § 33 lit a ErbStG 1955 beseitigt. Dadurch erfolgte eine Gleichstellung der Fälle, in denen der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben musste.

Eine Erstattung ist jedoch nach wie vor dann nicht möglich, wenn die Schenkung einvernehmlich rückgängig gemacht wird.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 5. August 2005