Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.08.2005, RV/1369-W/04

Haftungsrechtliche Verantwortung bei Vorhandensein mehrerer Geschäftsführer

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/3395-W/02-RS1
Sind mehrere Geschäftsführer einer GmbH und somit potenziell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer ist idR nicht in Anspruch zu nehmen. Verletzt jedoch der mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befasste Vertreter seine eigenen Pflichten dadurch, dass er trotz Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Angelegenheiten Bestellten nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen, so ist auch er haftbar, es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hiefür verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer kommt jedenfalls in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung zu zweifeln.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
mehrere Geschäftsführer, Ordnungsmäßigkeit, Ressortaufteilung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MM, vertreten durch GK, vom 2. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 10. März 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 10. März 2004 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) als Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH im Ausmaß von € 63.781,83 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass der genannte Bescheid seinem gesamten Inhalte nach angefochten und als Berufungsgründe Nichtigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Nichtigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung geltend gemacht werde.

Der ausgewiesenen Vertreter habe mit Brief vom 9. Dezember 2003 nachgefragt, wie sich die Steuerverbindlichkeiten in der Höhe von € 63.781,83 eigentlich zusammensetzen.

Durch das Konkursverfahren über die M-GmbH habe sie völlig den Überblick verloren, da mit Eröffnung des Konkursverfahrens die Tätigkeit als Geschäftsführerin beendet worden war.

Aufgrund der Berichte der Masseverwalterin P im Konkursverfahren wisse sie, dass diese während des Konkursverfahrens nicht unbeträchtliche Beträge an Steuern berichtigt habe.

In dem nunmehr angefochtenen Bescheid sei kein einziger Eingang festzustellen, so dass nicht vorstellbar sei, dass die Masseverwalterin in ihren Berichten an das Handelsgericht Wien Zahlungen an die Finanz ausgewiesen habe, die sie nach der dem angefochtenen Bescheid angeschlossenen Rückstandsaufstellung nie geleistet hätte.

Aus den Berichten der Masseverwalterin im Konkursverfahren beim Handelsgerichtes Wien seien nachstehende Steuerzahlungen zu entnehmen:

01.01.2001KEST € 115,94

02.07.2001 KEST € 68,02

01.01.2002 KEST € 40,90

01.07.2002 KEST € 49,40

01.01.2003 KEST € 79,46

VERTEILUNG:

FA 8,16,17 Lohnabgaben zu DN 20.06.2003 € 2.168,47

FA 8,16,17 USt aus Masseeinnahmen € 8.630,99

FA 8,16,17 KÖST 1/00 bis 12/03 € 6.627,04

USt aus Masseeinnahmen € 264,28

KÖST 1/00 bis 12/03 € 202,92

All diese Zahlungen laut den Berichten der Masseverwalterin seien der dem Haftungsbescheid angeschlossenen Rückstandsaufgliederung nicht zu entnehmen. Die Richtigkeit der Rückstandsaufgliederung werde daher dem Grunde und der Höhe nach bestritten und beantragt, dem ausgewiesenen Vertreter die der Rückstandsaufgliederung zugrunde liegenden Bescheide zuzustellen, damit diese von ihm überprüft werden könnten.

Außerdem müsste aufgeklärt werden, was aus den von der Masseverwalterin in ihren Berichten angeführten, in dieser Berufung zitierten Zahlungen eigentlich geworden sei.

Vor Erlassung des Haftungsbescheides sei kein Parteiengehör gewährt worden, dementsprechend seien grundsätzliche Fragen für die Haftung völlig unerörtert geblieben.

Entgegen ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes habe das Finanzamt nicht überprüft, ob es zwischen der Bw. und dem zweiten Geschäftsführer ZV eine Ressortaufteilung gegeben habe. Eine solche habe es sehr wohl gegeben.

Ehe die Bw. Geschäftsführerin der M-GmbH geworden sei, habe sie Zoran Vasic ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie an sich nicht in der Lage sei, sich mit juristischen, steuerlichen und pensionsrechtlichen Angelegenheiten der M-GmbH auseinander zu setzen.

Vor Übernahme ihrer Geschäftsführertätigkeit habe sie die in beglaubigter Übersetzung beigeschlossene Vereinbarung vom 17. Mai 1993 abgeschlossen. Nach dem Punkt 6. dieser Vereinbarung sei ausschließlich ZV für die Verpflichtungen der M-GmbH gegenüber dem Staat, der Krankenkasse und der Pensionsversicherung zuständig. Da diese Gebiete nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gefallen seien, erfolge die Erlassung des Haftungsbescheides ihr gegenüber zu Unrecht.

Nur infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs habe es zu dem angefochtenen Haftungsbescheid kommen können. Wesentliche Sachverhaltselemente seien in I. Instanz unerörtert geblieben, so dass das Verfahren daher an Nichtigkeit leide.

Es werde daher die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides beantragt, in eventu möge der angefochten Bescheid aufgehoben und die Rechtsache zur ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an die I. Instanz zurückverwiesen werden; die Berufungsbehörde möge jedenfalls die aufgezeigten Mangelhaftigkeiten durch ein ergänzendes Beweisverfahren in I. Instanz überprüfen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass dem in der Berufungsvorentscheidung beigeschlossenen Kontoauszug bezüglich der Höhe der Abgabenschuld der M-GmbH im Zeitpunkt der Konkurseröffnung überhaupt nichts entnommen werden könne, da der erste Buchungstag dieser Aufstellung der 18. Jänner 2001 sei und über das Vermögen der M-GmbH das Konkursverfahren jedoch am 21. September 1999 eröffnet worden sei.

Bis heute sei nicht ersichtlich, wie sich die Summe des Haftungsbescheides in der Höhe von € 63.181,83 eigentlich zusammensetzen sollte. Da diese Summe bis heute nie nachgewiesen worden sei und diese Bescheide bis heute nicht zugestellt worden seien, sei es auch nicht möglich, die dieser Haftungsbescheidsumme zugrunde liegenden Bescheide im Einzelnen dem Grunde und der Höhe nach in merito anzufechten.

Ausdrücklich werde bestritten, dass anlässlich einer persönlichen Vorsprache im Amt die Möglichkeit der Inanspruchnahme zur Haftung in der Deutlichkeit erläutert worden sei, wie sie jetzt durch den Haftungsbescheid ersichtlich sei. Auch sei niemals erklärt worden, dass eine persönliche Haftung mit der astronomischen Summe von € 63.781,83 "ins Haus stehen könnte". Zur Frage, ob sie eine schuldhafte Pflichtverletzung in der Vertretung der M-GmbH treffe, sei sie niemals einvernommen worden.

Die Besteuerungsgrundlagen, welche gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt worden sind, seien ihr gänzlich fremd.

Bezüglich der Ressortaufteilung zwischen der Bw. und dem Mitgeschäftsführer ZV stelle die Berufungsvorentscheidung reine Vermutungen auf, die im bisherigen Ermittlungsverfahren keinerlei Deckung fänden.

Unstrittig sei auch, dass die Bw. aufgrund der mit ZV getroffenen Ressortaufteilung mit steuerrechtlichen Belangen jedenfalls nicht befasst gewesen sei.

Die Berufungsvorentscheidung unterlasse jede Begründung, wie sie die "abgabenrechtliche Pflichtverletzungen" durch ZV wahrnehmen hätte sollen.

ZV habe eine befugte Steuerberaterin, nämlich Frau US, mit der Erledigung der steuerrechtlichen Belange der M-GmbH betraut.

In der zwischen der Bw. und ZV abgeschlossenen Ressortaufteilung in der Vereinbarung vom 17. Mai1993 sei der steuerrechtliche Bereich ausdrücklich nicht der Bw. zugewiesen worden. Da sie selbst wahrgenommen habe, dass ihr Mitgeschäftsführer ZV mit der Steuerberaterin Besprechungen abgehalten habe, habe sie wirklich nicht ahnen können, dass diesem "abgabenrechtliche Pflichtverletzungen" zur Last zu legen gewesen wären.

Sie habe sich seinerzeit zur Übernahme der Position als Geschäftsführerin der M-GmbH nur unter der Bedingung bereiterklärt, dass sie mit der Steuer oder der Krankenkasse nichts zu tun habe, da sie für diese Bereiche keinerlei Ausbildung habe

Der Mitgeschäftsführer ZV habe ihr nicht nur mitgeteilt, sondern sie habe sich im laufenden Geschäftsgang der M-GmbH auch davon überzeugen können, dass er mit der Wahrnehmung der steuerrechtlichen Belange der Gesellschaft Frau GS betraut hatte.

Wie sollte sie den Mitgeschäftsführer, der eine zugelassene und ausgebildete Steuerberaterin mit der Regelung der steuerrechtlichen Angelegenheiten betraut hatte, denn noch zusätzlich überwachen.

Eine derartige Anspannung der Sorgfaltsverpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH sei durch keinerlei Judikatur gedeckt.

Die Vereinbarung zwischen ihr und ZV sei nicht angeblich, sondern tatsächlich am 17. Mai 1993 getroffen worden. Für sie und ihren Mitgeschäftsführer sei die Textierung der Vereinbarung klar gewesen und in der jetzt vorliegenden Form am 17. Mai 1993 getroffen worden, andernfalls hätte sie niemals die Position einer Geschäftsführerin übernommen.

Unrichtig sei auch, dass diese Vereinbarung nicht datiert sei, sondern entspreche es den Gepflogenheiten, den Tag der Niederschrift der Vereinbarung in den Text der Vereinbarung aufzunehmen. Dies sei durchaus nichts Ungewöhnliches, da jeder österreichische Notar in seinen Notariatsakten dasselbe mache.

Niemand würde auf die Idee kommen, die Textierung des Notars "am unten angesetzten Tage haben" mit dem Tag der Übersetzung dieses Notariatsaktes gleichzusetzen, wie es in der Berufungsvorentscheidung geschehen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Laut Firmenbuchauszug war die Bw. gemeinsam mit ZV seit 2. Juni 1993 als Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Bei einer Mehrheit von Geschäftsführern vertritt der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Haftung in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit denjenigen Geschäftsführer trifft, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Verletzt der mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befasste Vertreter seine eigenen Pflichten dadurch grob, dass er trotz Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Angelegenheiten Bestellten nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen, so ist auch er haftbar, es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung zu zweifeln (VwGH 25.11.2002, 99/14/0121). Es besteht also keine generelle Kontrollpflicht wie bei der Betrauung eines Dritten mit Geschäftsführungsagenden, sondern es müssen sich für den mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten nicht Betrauten konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der verantwortliche Geschäftsführer seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfülle.

Solche konkrete Anhaltspunkte wurden im gegenständlichen Fall nicht festgestellt.

Den Ausführungen der Bw., dass sie an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben kein Verschulden treffe, kann daher nicht entgegen getreten werden, zumal die Bw. laut Punkt 6 der zwischen der Bw. und ZV abgeschlossen Ressortvereinbarung vom 17. Mai 1993 als Geschäftsführerin von den steuerlichen Agenden ausgeschlossen war und den vorliegenden Akten nicht entnommen werden kann, dass im Zeitraum ihrer Geschäftsführertätigkeit ein Anlass vorlag, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführertätigkeit des ZV zu zweifeln.

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bw. für Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH im Ausmaß von € 63.781,83 zu Unrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. August 2005